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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05/OVG   

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https://dejure.org/2006,2889
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05/OVG (https://dejure.org/2006,2889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.03.2006 - 8 A 11309/05/OVG (https://dejure.org/2006,2889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05/OVG (https://dejure.org/2006,2889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht einer Gemeinde zur Abwehr von nicht mit § 35 Baugesetzbuch (BauGB) in Einklang stehenden Bauvorhaben als Ausfluss ihrer Planungshoheit; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich eines Gemeindegebiets; Berufung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2;... ; VwGO § 42; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 35; ; BauGB § 36; ; BauGB § 36 Abs. 1; ; BauGB § 36 Abs. 2; ; BauGB § 38

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1873
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

    Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Voraussetzung für einen derartig groben Eingriff in das Landschaftsbild ist, dass es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen seiner Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder ein besonders grober Eingriff vorliegt (vgl. Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 24. Juli 2003 - 1 A 10371/02.OVG - ESOVGRP; OVG Münster, Urteil vom 30. November 2001, BauR 2002, 886, 889).

    Dies kann aber der Privilegierung einer solchen Nutzung im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht gerecht werden (vgl. OVG Münster, a.a.O. und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. Juli 2003, a.a.O.) Aus diesem Grund stellen auch die Rotorbewegungen solcher Anlagen für sich allein genommen noch keine besondere Belastung des ländlich geprägten Raums dar, wenn dieser nicht besonders empfindlich gegen eine solche optische Beeinträchtigung ist.

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

    Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Daraus folgt aber im Ergebnis auch, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG, a.a.O; S.1049; Urteil vom 31. Oktober 1990, NVwZ 1991, 1076; im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Dezember 2001, NVwZ-RR 2002, 332; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 - juris).

    Dennoch genügen sie der ausreichenden verkehrsmäßigen Erschließung, weil die Klägerin gehindert ist, eine Benutzung dieser Wege zum Zwecke der Erschließung der Windenergieanlagen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, NVwZ 1991, 1076).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03

    Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Das zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2004 noch in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung, für das Gemeindegebiet die Nutzung der Windenergie auszuschließen (Nr. 4.2. des erst im November 2004 in Kraft getretenen regionalen Raumordnungsplans), kann als sonstiges Erfordernis der Raumordnung den Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1) nach §§ 3 Nr. 4, 4 Abs. 2 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur entgegenstehen, wenn das Entwurfsziel damals schon ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung erreicht hatte und die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigte, dass es über das Entwurfsstadium hinaus zur verbindlichen Vorgabe nach § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005, BVerwGE 122, 364; Senatsurteil vom 8. März 2004 - 8 A 11520/03.OVG - ESOVGRP).

    Andernfalls liefe die Planungsgemeinschaft Gefahr, dass ihre Planung die rechtlichen Vorgabe, der privilegierten Windenergienutzung in substantieller Weise Raum im Plangebiet zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 13.März 2003, NVwZ 2003, 738; Urteil des Senats vom 8.März 2004 - 8 A 11520/03.OVG-, ESOVGRP), nicht erfüllt.

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Die sichere Erwartung für das Festhalten am Entwurf wäre deshalb nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn sich das Gebiet südlich von H.-S. offensichtlich und von vornherein als Ausschlussgebiet für die Windenergienutzung erwiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 13.März 2003, a.a.O.).

    Andernfalls liefe die Planungsgemeinschaft Gefahr, dass ihre Planung die rechtlichen Vorgabe, der privilegierten Windenergienutzung in substantieller Weise Raum im Plangebiet zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 13.März 2003, NVwZ 2003, 738; Urteil des Senats vom 8.März 2004 - 8 A 11520/03.OVG-, ESOVGRP), nicht erfüllt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

    Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Befindet sich wie hier ein Bauvorhaben nicht im Nahbereich des Denkmals, so sind die Belange des Denkmalschutzes durch eine optische Einwirkung beeinträchtigt, wenn das Denkmal ein wichtiger Bestandteil des Landschaftsbildes ist und insoweit eine entsprechende, optische Fernwirkung erzielt, die maßgeblich für seine Bedeutung ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Juli 2002 - 8 A 10228/02.OVG-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 L 533/02 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10228/02

    Windräder: Unzulässig bei Beeinträchtigung des Denkmalschutzes?

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Befindet sich wie hier ein Bauvorhaben nicht im Nahbereich des Denkmals, so sind die Belange des Denkmalschutzes durch eine optische Einwirkung beeinträchtigt, wenn das Denkmal ein wichtiger Bestandteil des Landschaftsbildes ist und insoweit eine entsprechende, optische Fernwirkung erzielt, die maßgeblich für seine Bedeutung ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Juli 2002 - 8 A 10228/02.OVG-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 L 533/02 -).
  • BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

    Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Dies bedeutet, dass sie nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf den Zweck der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gegenüber der Beigeladenen zu 1) sogar verpflichtet ist, eine Erschließung über Wirtschaftswege zuzulassen, wenn sie sich keinen weitergehenden, unwirtschaftlichen Ausbaupflichten gegenübersieht und ihr auch aus sonstigen Gründen eine Zulassung nicht unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985, NVwZ 1986, 38, 39 zur Pflicht einer Gemeinde, ein Ausbauangebot eines Bauherrn anzunehmen; OVG Saarland, Urteil vom 28.Januar 1992 - 2 R 58/98 - juris web).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Soweit der erkennende Senat im Eilverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.OVG -die gegenteilige Auffassung vertreten hat, wird an dieser Rechtsprechung nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr festgehalten.
  • BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05

    Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Soweit die Beigeladene zu 1) schließlich zur Begründung eines Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 - hinweist, besteht der entscheidende Unterschied zu der hier zu beurteilenden Rechtslage darin, dass dort um die Zulässigkeit eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens (Winterstützpunkt an BAB) gestritten wurde.
  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
    Das zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2004 noch in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung, für das Gemeindegebiet die Nutzung der Windenergie auszuschließen (Nr. 4.2. des erst im November 2004 in Kraft getretenen regionalen Raumordnungsplans), kann als sonstiges Erfordernis der Raumordnung den Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1) nach §§ 3 Nr. 4, 4 Abs. 2 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur entgegenstehen, wenn das Entwurfsziel damals schon ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung erreicht hatte und die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigte, dass es über das Entwurfsstadium hinaus zur verbindlichen Vorgabe nach § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005, BVerwGE 122, 364; Senatsurteil vom 8. März 2004 - 8 A 11520/03.OVG - ESOVGRP).
  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

    Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

    Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

    Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm;

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer

  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen

  • BVerwG, 27.07.1998 - 11 A 10.98

    Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Eisenbahn- Ausbaustrecke Nürnberg -

  • VG Neustadt, 08.03.2013 - 4 K 828/12

    Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

    Sie kann geltend machen, durch die Erteilung des Bauvorbescheids in ihrer nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Planungshoheit verletzt zu sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage

    In den Fällen, in denen in der Rechtsprechung Entwürfen von Konzentrationsplanungen für die Windenergienutzung eine solche Wirkung beigemessen worden ist, handelte es sich allerdings soweit ersichtlich stets um in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung (BVerwG, Urt. v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 371 ff; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.3.2006 - 8 A 11309/05 -, BauR 2006, 1873 ff.; Sächs. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 1 B 14/07 -, ZNER 2007, 351, 352; Thür.

    Danach kommt es für das Erscheinungsbild der im M.tal gelegenen Hofanlagen auch auf eine optische Fernwirkung in Richtung auf das ansteigende Terrain der offenen Feldmark im Osten nicht in entscheidender Weise an (vgl. zur Bedeutung des Merkmals des Ausstrahlungsbereiches, der Fernwirkung bzw. der Sichtbeziehungen, jeweils die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung von Baudenkmalen betreffend: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.7.1995 - 1 L 38/94 -, NuR 1996, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.3.2006, a.a.O., 1875 f; Thüringer OVG, Beschl. v. 24.8.2007, a.a.O., Rn.60).

  • VG Mainz, 16.02.2022 - 3 K 411/21

    Keine große Garage im Gartenbereich

    Daraus folgt auch, dass die Voraussetzungen - hier des § 34 BauGB - auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3/15 - OVG RP, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10560/14

    Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

    Solche Gründe liegen jedoch nicht vor, auch wenn entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur Gründe zu überprüfen sind, die für die Klägerin maßgeblich waren oder ihre subjektiven Rechte betreffen, sondern die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Klägerin hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 - in NVwZ 2011, 61 sowie juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BRS 70 Nr. 103 sowie juris, Rn. 21).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06

    Marienkapelle darf nicht gebaut werden

    Wird ihr danach erforderliches Einvernehmen ersetzt, sind auf ihren Rechtsbehelf hin die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang zu überprüfen (BVerwG, NVwZ 2000, 1048; OVG RP, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG - ESOVGRP und BauR 2006, 877 [LS]; Urteil vom 16. März 2006, ZuR 2006, 379; OVG Berlin-Brandenburg, BauR 2006, 1100).
  • VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

    Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öffentlichen Feldweg

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - und somit auch die Frage einer ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks - sind auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048; OVG RhPf vom 13.3.2006 BauR 2006, 1873; NdsOVG vom 10.1.2008 ZfBR 2008, 366).
  • VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer

    Daneben ist sie auch insoweit klagebefugt, als sie sich darauf beruft, dass die Errichtung der Gerätehalle mit Betriebsleiterwohnung gegen öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB verstoße und dadurch ihre nach Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit verletzt sei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717 m. w. N.).

    Zwar begründet diese Regelung hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (st. Rspr., s. zuletzt BVerwG, BauR 2006, 815; OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

    Kein Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt hingegen vor, wenn die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde das Ersetzungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat, die Ersetzung jedoch eventuell materiell-rechtlich gegen Art. 28 Abs. 2 GG verstößt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

    Kann sich die Klägerin somit mit Erfolg auf eine Verletzung des § 36 BauGB berufen, so braucht die Kammer nicht mehr näher darauf eingehen, ob die vom Kreisrechtsausschuss ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des von dem Beigeladenen beantragten Bauvorbescheids möglicherweise gegen die Vorschrift des § 35 BauGB verstößt (zum Prüfungsumfang hierzu näher s. OVG Rheinland-Pfalz, NJOZ 2006, 1717).

  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

    Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der Gemeinde, auf deren Gebiet das genehmigte Vorhaben errichtet und betrieben werden soll, in vollem Umfang nachzuprüfen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 = BauR 2000, 1312 = BRS 63 Nr. 115; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 - BauR 2006, 1873).
  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes

    Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vollumfänglich zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

    Die Vorschrift begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage;

    vgl. hierzu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 -, BRS 70 Nr. 103; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 22 ZB 05.3154 - zur gesicherten Erschließung eines Steinbruchs.
  • VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
  • VG Neustadt, 07.11.2016 - 4 L 853/16

    Moschee im besonderen Wohngebiet - Planungshoheit der Gemeinde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer

  • VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

    Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  • OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

    Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung

  • VG Koblenz, 01.08.2006 - 7 L 1058/06

    Kein Baustopp für Windkraftanlagen

  • VG Mainz, 22.03.2021 - 3 L 115/21

    Mobilfunkmast im Außenbereich?

  • VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

    Veränderungssperre in Wattenheim zu spät

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

    Entscheidung zum Schießstand Warder

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

    Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet:

  • VG Neustadt, 26.02.2013 - 4 K 864/12

    Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

  • VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2209/21

    Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren; Ersetzung des

  • VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

    Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?

  • VG Neustadt, 07.08.2008 - 4 K 302/08

    Genehmigung einer Nutzungsänderung (hier: Umbau im oberen Stockwerk) im

  • VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen

  • VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

    Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen

  • VG Koblenz, 07.05.2009 - 1 K 1351/08

    Der umstrittene Steg

  • VG Weimar, 25.10.2006 - 1 K 1212/05
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