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   VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07   

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VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang und Dauer des Bestandsschutzes einer genehmigten Nutzung landwirtschaftlicher Schweineställe (Schweinezucht, Schweinemast) trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Nutzungsreduzierung; Anwendbarkeit des vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum ...

  • Judicialis

    GG Art. 14; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 62 Abs. 1; ; LVwVfG § 43 Abs. 2

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsunterbrechung und Bestandsschutz (IBR 2010, 1292)

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 199
  • NVwZ-RR 2009, 715 (Ls.)
  • DÖV 2009, 639
  • BauR 2009, 1182
  • BauR 2009, 1530
  • BauR 2009, 1881
  • ZfBR 2010, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    § 62 Abs. 1 LBO ist auf Unterbrechungen der genehmigten Nutzung baulicher Anlagen weder unmittelbar noch analog anwendbar (wie Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -).

    Zu den Anforderungen einer Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG (hier verneint mangels dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; wie Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.).

    Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).

    Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (…Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Die grundrechtlich vermittelte Rechtsstellungsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum verstandenen Rechtsposition (Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, NVwZ 1998, 735).

    Sei eine gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorhanden, so sei daneben für einen "Bestandsschutz", für den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilden könne, kein Raum (so BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O., m.w.N).

    In welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten eigentumsbezogenen Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich mithin nach der bundes- oder landesrechtlichen Norm, die hierfür die Grundlage bildet (so BVerwG, Urteile vom 07.11.1997, a.a.O. - zu § 6 LBO NRW, u. v. 22.05.2007 - 4 B 14.07 -, ZfBR 2007, 582 f. - § 35 Abs. 4 BauGB -), hier mithin nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Wirksamkeit einer Baugenehmigung, die für den Umfang deren Bestandsschutzes sowohl die Obergrenze (BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O; Beschluss vom 22.02.1991 - 4 CB 6.91 -, NVwZ 1991, 984 f.) als auch die Untergrenze bilden (…so auch Uechtritz a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01

    Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

    Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06

    Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.).

    In einem faktischen Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können vor diesem Hintergrund auch Gerüche zumutbar sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschreiten (OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06

    Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Zudem und vor allem machen die Antragsteller substantiiert geltend, bezüglich ihrer an das Plangebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücke in einem abwägungserheblichen - gewichtigen und städtebaulich erheblichen - privaten Belang, verletzt zu sein (Eigentum, Trennungsgebot, Interesse an uneingeschränkter Ausübung ihrer Schweinehaltung, Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch den Plangeber; vgl. dazu auch NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 - m.w.N.).

    Dies ergibt sich aus einer rechtlichen Beurteilung unter Einbeziehung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie, Fassung vom 21.09.2004 - GIRL -, die auch in Baden-Württemberg ein anerkanntes Hilfsmittel zur Bewertung von Gerüchen am Maßstab der §§ 22, 3 Abs. 1 BImSchG darstellt (vgl. NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 -, Juris).

  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

    Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erledigung "in anderer Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG auf einen dauerhaften Verzichtswillen allerdings dann nicht an, wenn alle an dem früheren Verwaltungsakt Beteiligten diesen übereinstimmend, also im Wege "konsensualen" Verhaltens, für obsolet ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

    Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Dies kann durch ausdrücklich erklärten, aber auch durch schlüssiges Verhalten betätigten Verzicht auf Ausübung der genehmigten bestimmungsgemäßen Nutzung geschehen, wobei im letzteren Fall ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 -, VBlBW 1994, 349 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
    Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  • BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

    Wann erlischt eine Baugenehmigung?

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  • BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

    Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  • BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

  • BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07

    Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …

  • BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

    Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Eine unmittelbare Anwendung auf Nutzungsunterbrechungen scheidet schon wegen des eindeutig auf die "Bauausführung", d.h. die (stoffliche) Herstellung baulicher Anlagen beschränkten Wortlauts aus, die mit dem "ersten Spatenstich" beginnt und mit dem Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten endet; vgl. die Verwendung des Begriffs der "Bauausführung" in § 66 LBO (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 32, juris).

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

    Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1884).

    Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung mit Wiederaufnahmewillen einer genehmigten Nutzung als solche keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1883 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

    Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

    In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung - insbesondere ist § 62 Abs. 1 LBO mit seinen Bestimmungen zum Erlöschen nicht ausgenutzter Baugenehmigungen auf das Erlöschen von Baugenehmigungen für bereits errichtete, aber nicht mehr genutzte Gebäude nicht (analog) anwendbar (Senatsbeschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 - NVwZ-RR 1990, 171 (172); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)) - richtet sich die Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG.

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)), die inhaltliche Überholung der Regelung durch einen neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (211 f.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

    Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)).

    Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1883 f.)).

    Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

    So ist etwa in Dorfgebieten auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) mit der Folge, dass das Wohnen vor landwirtschaftstypischen Störungen und Belästigungen wie Tiergeräuschen und -gerüchen oder Maschinenlärm weniger geschützt wird als in anderen Baugebieten (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/09 - ESVGH 59, 199).

    In einem weiteren Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - (ESVGH 59, 199) hat der 3. Senat unter Heranziehung der GIRL entschieden, dass Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung im Einzelfall auch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Schweinehaltung in mehr als 15% der Jahresstunden als noch zumutbar hinnehmen müssten.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2650
OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06 (https://dejure.org/2009,2650)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.03.2009 - 1 LA 184/06 (https://dejure.org/2009,2650)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. März 2009 - 1 LA 184/06 (https://dejure.org/2009,2650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Divergenz; Rechtssatz; Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31 Abs. 2 BauGB; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
    Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.e. Außerachtlassung eines aufgestellten Rechtssatzes; Annahme eines Gebietserhaltungsanspruches bei einer Fläche für Gemeinbedarf mit benachbarten Wohnbauflächen; Maßgeblichkeit einer ...

  • Judicialis

    BauGB § 31 Abs. 2; ; BauNVO § 15; ; EMRK Art. 8; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4

     
  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen Mobilfunkmast: Abweichung; Divergenz; Elektrosmog; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinbedarfsfläche; Mobilfunkmast; Wertminderung

  • ibr-online

    Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.e. Außerachtlassung eines aufgestellten Rechtssatzes; Annahme eines Gebietserhaltungsanspruches bei einer Fläche für Gemeinbedarf mit benachbarten Wohnbauflächen; Maßgeblichkeit einer ...

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 803 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 630
  • BauR 2009, 1182
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Eine Divergenz läge erst dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung mindestens einem vom Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 6. Oktober 1989 (- 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = BRS 49 Nr. 188) und/oder 8. Juli 1998 (- 4 B 64.98 -, NVwZ-RR 1999, 8 = BauR 1998, 1206 = BRS 60 Nr. 183) aufgestellten abstrakten Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent einen ihm widersprechenden Rechtssatz entgegengestellt hätte.

    Dort erkennen die Kläger, das Verwaltungsgericht sei sich der Differenzierung, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 1989 (aaO) hinsichtlich des Gewichtes nachbarlicher Interessen bei einer allgemeinen Anwendung des Rücksichtnahmegebots einerseits und einer Berücksichtigung nachbarlicher Interessen bei im Wege der Befreiung zugelassenem Vorhaben andererseits vornehme, überhaupt nicht bewusst gewesen.

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

    Das anzunehmen käme nur in Betracht, wenn die Festsetzungen des reinen Wohngebiets und der Fläche für Gemeinbedarf in der Weise miteinander verschränkt wären, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) den Gebietserhaltungsanspruch begründet und kennzeichnet ("Schicksalsgemeinschaft" beider Gebiete durch Synallagma von Rechten und Pflichten).

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

    Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Von einer erdrückenden Wirkung (vgl. dazu zusammenfassend Senatsbeschluss vom 15. Januar 2007 - 1 ME 80/07 -, ZfBR 2007, 284 = AUR 2007, 241 = NdsVBl. 2007, 248) kann nicht einmal annähernd die Rede sein.
     
  • BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Für diese sei die/eine Wertminderung allein nicht ausschlaggebend, sondern nur dann, wenn sie sich als finanzieller Ausdruck einer aus anderen Gründen bestehenden Unzumutbarkeit der angegriffenen Nutzung darstelle (vgl. ferner BVerwG, B. v. 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr. 164; Beschl. v. 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177; s. a. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Nr., II. 1. lit. b des Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805 = BauR 2007, 1368 = BRS 71 Nr. 74 mwN aus der Rechtsprechung des BVerwG).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

    Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Für diese sei die/eine Wertminderung allein nicht ausschlaggebend, sondern nur dann, wenn sie sich als finanzieller Ausdruck einer aus anderen Gründen bestehenden Unzumutbarkeit der angegriffenen Nutzung darstelle (vgl. ferner BVerwG, B. v. 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr. 164; Beschl. v. 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177; s. a. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Nr., II. 1. lit. b des Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805 = BauR 2007, 1368 = BRS 71 Nr. 74 mwN aus der Rechtsprechung des BVerwG).
  • BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

    Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Seither hat es wiederholt (zum Beispiel im B. v. 24.4.1992 - 4 B 60.92 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109) betont, die gebotene Interessenabwägung habe sich am Kriterium der (Un-)Zumutbarkeit zu orientieren.
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Für diese sei die/eine Wertminderung allein nicht ausschlaggebend, sondern nur dann, wenn sie sich als finanzieller Ausdruck einer aus anderen Gründen bestehenden Unzumutbarkeit der angegriffenen Nutzung darstelle (vgl. ferner BVerwG, B. v. 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516 = BRS 58 Nr. 164; Beschl. v. 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177; s. a. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Nr., II. 1. lit. b des Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805 = BauR 2007, 1368 = BRS 71 Nr. 74 mwN aus der Rechtsprechung des BVerwG).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Ihr in diesem Zusammenhang vor allem vorgebrachter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1977 (- IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122), eine Wertminderung könne eine Auswirkung sein, allein deretwegen ein Nachbar ein Vorhaben mit Erfolg angreifen könne, geht fehl.
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

    Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Standpunkt bereits in seinem Urteil vom 14. April 1978 (- 4 C 96.76 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34) aufgegeben.
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 MB 1190/01

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
    Gebietsübergreifender Nachbarschutz kommt danach insbesondere dann in Betracht, wenn die näheren Umstände der Aufstellung eines Bebauungsplans, namentlich seine Begründung erkennen lassen, seine nachbarschützenden Wirkungen seien nicht auf die Grundstücke im Plangebiet beschränkt; vielmehr sollten sie auch außerhalb davon gelegenen Grundstücken zugute kommen (…vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, DVBl 1974, 358, 361;… vgl. auch Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr. 26 = NVwZ-RR 1990, 4; vgl. auch Entscheidungen d. Sen. v. 28.3.2001 - 1 MA 819/01 - V.n.b.; v. 27.4.2001 - 1 MB 1190/01 - BauR 2001, 1239; v. 11.9.2001 - 1 LA 894/01 - v. 14.5.2004 - 1 ME 65/04 - v. 13.11.2004 - 1 ME 283/04 - V.n.b.; OVG Münster, Beschl. v. 25.2.2003 - 7 B 2374/02 - BRS 66, 82;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.1.2000 - 1 A 11751/99 - BRS 63, 191).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 7 B 2374/02

    Eingeschränkter Gebietserhaltungsanspruch für innerhalb des Bebauungsplans, aber …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 8 S 2396/99

    Nachbarschützende Wirkung von Bebauungsplanfestsetzungen; Lärmimmissionen durch …

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 A 11751/99

    Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06

    Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  • EGMR, 03.07.2007 - 32015/02

    H. G. gegen Deutschland

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 1 ME 283/04

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung über den Bau eines …

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

  • BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

    Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  • BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  • OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

    Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.1988 - 3 S 1379/88

    Ausfertigung von Bauleitplänen - Planübergreifender Nachbarschutz - …

  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

    Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, NdsVBl.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, NdsVBl.

  • VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …

    Der Schutz auch eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden baulichen Nutzung auf einer angrenzenden, anders ausgewiesenen Fläche setzt allgemein den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass die jenseitige Gebietsausweisung bzw. Festsetzung in dem Bebauungsplan auch dem Schutz unmittelbar vor der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Grundstücke und baulichen Nutzungen dienen soll (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).

    Die - wie dargestellt - aus den planerischen Festsetzungen, der Planbegründung und der Entstehungsgeschichte des Plans abzuleitende intendierte drittschützende Wirkung der in Rede stehenden Festsetzung bzw. das Berufen der Antragsteller hierauf stellt im Übrigen auch keine - wie die Antragsgegnerin meint (S. 15 des Schriftsatzes vom 6.1.2016) - "völlig neue Rechtsfigur" dar; der die Fläche einer planerischen Festsetzung übergreifende Drittschutz ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …

    Eine Divergenz liegt demnach erst dann vor, wenn das Verwaltungsgericht einen von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten abstrakten Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent einen ihm widersprechenden Rechtssatz entgegengestellt hat (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, NdsVBl 2009, 204, juris, Rn. 7, m.w.N.).

    Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn das Urteil mit einer weiteren, selbstständig tragenden, nicht erfolgreich angegriffenen Begründung aufrecht erhalten werden kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124, Rn. 181, m.w.N.) oder die angeführten obergerichtlichen Grundsätze auf den Fall gar nicht anzuwenden waren (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, a.a.O., juris, Rn. 9).

     
  • VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

    Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …

    Zwar ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass ein solcher Anspruch bestehen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14, m.w.N.;… zurückhaltender: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55/07, juris, Rn. 6).

    Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt allerdings den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (…OVG Koblenz, Beschl. v. 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).

  • VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338

    Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot

    Denn erkennt man diesen an (…vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14;… zurückhaltender: BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 6), setzt er doch jedenfalls den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (…OVG Koblenz, B.v. 02.07.2013 - 1 B 10480/13 -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14), woran es hier fehlt.
  • VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …

    Eine auch dem Schutz eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden Nutzung auf einer angrenzenden, anders ausgewiesenen Fläche setzt den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen bzw. Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der jeweiligen Fläche bzw. Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz…, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

    Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …

    Auch eine Wertminderung des Grundstücks ändert daran nichts, soweit sie sich nicht als finanzieller Ausdruck einer aus anderen Gründen bestehenden Unzumutbarkeit der angegriffenen Nutzung darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, NVwZ-RR 2009, 630).
  • VG Hamburg, 13.09.2013 - 9 E 3452/13

    Gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …

    Zwar ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass ein solcher Anspruch bestehen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14, m.w.N.;… zurückhaltender: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55/07, juris, Rn. 6).

    Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt allerdings den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (…OVG Koblenz, Beschl. v. 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).

  • VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

    Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

    a) Die Antragsteller können sich nicht auf einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14, m.w.N.;… zurückhaltender: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55/07, juris, Rn. 6), der allein in Betracht kommt, da ihr Grundstück in einem anderen Baugebiet als das Vorhabengrundstück liegt, berufen.
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

    Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, NdsVBl.
  • VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20

    Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …

  • VGH Bayern, 14.06.2016 - 2 CS 16.836

    Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen

  • VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16

    Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …

  • VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15

    Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

    Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach …

  • VG Stuttgart, 03.03.2017 - 2 K 6515/16

    Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

  • VG Mainz, 11.06.2010 - 3 L 547/10

    Baunachbarrecht; Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im …

  • VG Hamburg, 11.12.2015 - 9 E 6301/15

    Zur - hier verneinten - Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz …

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2452
OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08 (https://dejure.org/2009,2452)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2009 - 1 MN 267/08 (https://dejure.org/2009,2452)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2009 - 1 MN 267/08 (https://dejure.org/2009,2452)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 2 BauGB; § 12 BauGB; § 47 Abs. 6 VwGO
    Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft; Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige ...

  • Judicialis

    BNatSchG § 42; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 3; ; BauGB § 9 Abs. 2; ; BauGB § 11; ; BauGB § 214; ; VwGO § 47 Abs. 6

     
  • rechtsportal.de

    Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als "Logistikzentrum": Abwägung; An- und Abfahrtsverkehr; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fledermaus; Gewerbegebiet; Logistikzentrum; Nachteil, schwerer; Verkehrslärm; Vertrag, städtebaulicher; Vorwegbindung

  • ibr-online

    Nachbarantrag gegen Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Logistikzentrum Mienenbüttel erfolglos

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft; Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bebauungsplan für Logistikzentrum: Baulärm und Vorwegbindung der Gemeinde (IBR 2009, 419)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 549
  • NZBau 2009, 502
  • DÖV 2009, 593
  • BauR 2009, 1182
  • BauR 2009, 1535
  • ZfBR 2010, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Einem Planbetroffenen kann nicht entgegengehalten werden, seine Einwendung sei nicht hinreichend konkretisiert, wenn die ausgelegten Planunterlagen selbst Lücken aufweisen oder es an Detailliertheit fehlen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, Nur 2009, 112, Rdnr. 49).

    Darüber hinaus gilt im Hinblick auf die Berührung der Fledermauspopulation, dass einem Bebauungsplan unterstellte artenschutzrechtliche Hindernisse nur entgegenstehen können, wenn es an einer "objektiven Befreiungslage" fehlt (vgl. ausführlich OVG Koblenz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07.OVG -, NuR 2008, 410 = NVwZ-RR 2008, 514, sowie BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, NuR 2009, 112, Rdnrn. 111, 129 ff.).

    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (in seiner am 18. Dezember 2007 in Kraft getretenen Fassung) nur Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten betrifft, nicht auch das Umfeld, namentlich das Jagdhabitat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, NuR 2009, 112, Rdnr. 100).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Wie das OVG Greifswald mit Beschluss vom 28.3.2008 (- 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562) hervorgehoben habe, setze dies voraus, dass eine dabei vorweggenommene Abwägung dem Abwägungsgebot entspreche.

    Nutzt sie dabei nicht die Möglichkeiten, die sich insbesondere aus § 12 BauGB ergeben, bestimmen sich die Anforderungen an die Abwägung nach wie vor allgemein nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70) und im Beschluss vom 28. August 1987 (- 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273) dargestellt hat (…vgl. dazu z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 24.5.2006 - 8 S 1367/05 -, VBlBW 2007, 182 = BRS 70 Nr. 206;… OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, NordÖR 2007, 507; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, NordÖR 2008, 270).

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die genannte Entscheidung des OVG Greifswald vom 28. März 2008 (- 3 M 188/07 -, a.a.O.), die die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil 5. Juli 1974 (…IV C 50.72 -, a.a.O.) aufgreift.

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Nutzt sie dabei nicht die Möglichkeiten, die sich insbesondere aus § 12 BauGB ergeben, bestimmen sich die Anforderungen an die Abwägung nach wie vor allgemein nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70) und im Beschluss vom 28. August 1987 (- 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273) dargestellt hat (…vgl. dazu z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 24.5.2006 - 8 S 1367/05 -, VBlBW 2007, 182 = BRS 70 Nr. 206; OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, NordÖR 2007, 507; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, NordÖR 2008, 270).

    Die in Nr. 4 § 1 des Hauptvertrages vereinbarten Rücktrittsrechte für den städtebaulichen Vertrag begründen keine unmittelbare Haftung der Antragsgegnerin (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Nutzt sie dabei nicht die Möglichkeiten, die sich insbesondere aus § 12 BauGB ergeben, bestimmen sich die Anforderungen an die Abwägung nach wie vor allgemein nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70) und im Beschluss vom 28. August 1987 (- 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273) dargestellt hat (…vgl. dazu z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 24.5.2006 - 8 S 1367/05 -, VBlBW 2007, 182 = BRS 70 Nr. 206;… OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, NordÖR 2007, 507; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, NordÖR 2008, 270).

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die genannte Entscheidung des OVG Greifswald vom 28. März 2008 (…- 3 M 188/07 -, a.a.O.), die die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil 5. Juli 1974 (IV C 50.72 -, a.a.O.) aufgreift.

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Das gilt auch, wenn hierfür - wie bei Straßenbauten - kein weiteres Genehmigungsverfahren mehr durchzuführen ist, in das der Konflikt verlagert werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273;… vgl. ähnlich - im Zusammenhang mit artenschutzrechtlichen Fragen -: OVG Koblenz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 -, NuR 2008, 410 = NVwZ-RR 2008, 514).

    Nutzt sie dabei nicht die Möglichkeiten, die sich insbesondere aus § 12 BauGB ergeben, bestimmen sich die Anforderungen an die Abwägung nach wie vor allgemein nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70) und im Beschluss vom 28. August 1987 (- 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273) dargestellt hat (…vgl. dazu z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 24.5.2006 - 8 S 1367/05 -, VBlBW 2007, 182 = BRS 70 Nr. 206;… OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, NordÖR 2007, 507; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, NordÖR 2008, 270).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

    Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Das gilt auch, wenn hierfür - wie bei Straßenbauten - kein weiteres Genehmigungsverfahren mehr durchzuführen ist, in das der Konflikt verlagert werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273; vgl. ähnlich - im Zusammenhang mit artenschutzrechtlichen Fragen -: OVG Koblenz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 -, NuR 2008, 410 = NVwZ-RR 2008, 514).

    Darüber hinaus gilt im Hinblick auf die Berührung der Fledermauspopulation, dass einem Bebauungsplan unterstellte artenschutzrechtliche Hindernisse nur entgegenstehen können, wenn es an einer "objektiven Befreiungslage" fehlt (vgl. ausführlich OVG Koblenz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07.OVG -, NuR 2008, 410 = NVwZ-RR 2008, 514, sowie BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, NuR 2009, 112, Rdnrn. 111, 129 ff.).

  • BVerwG, 05.09.2008 - 9 B 10.08

    Voraussetzungen einer substanziierten rechtlichen Darlegung der einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Die Autobahn wird derzeit auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28. August 2003 (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 19.9.2007 - 7 KS 196/03 - BVerwG, Beschl. v. 5.9.2008 - 9 B 10.08 -) auf sechs Fahrspuren erweitert und die Brücke der Anschlussstelle Rade ersetzt.

    Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 23. Oktober 2008 war über den Planfeststellungsbeschluss vom 28. August 2003 bereits rechtskräftig entschieden (BVerwG, Beschl. v. 5.9.2008 - 9 B 10.08 -).

  • OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95

    Vorfeld der Planverwirklichung; Immissionsträchtige Maßnahmen; Fortschreitender …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    "Lärmbelästigungen, die durch den Vollzug des Bebauungsplanes auftreten (Baulärm), sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. Nds. OVG, U. v. 26.3.2002 - 9 KN 27/02 -, Vnb. unter Hinweis auf OVG Bremen B. v. 30.10.1998 - 2 A 7.95 -, BRS 60 Nr. 48).

    Derartige Immissionen, die sich mit fortschreitendem Vollzug des Bebauungsplanes reduzieren und mit der Planverwirklichung enden, sind grundsätzlich keine durch den Bebauungsplan bewirkten dauerhaften Nachteile i.S.v. § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 30.10.1998 - 2 A 7.95 - BRS 60 Nr. 48 = UPR 1999, 40).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

    Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Eine solche Festsetzung führt im Übrigen dazu, dass die dadurch zugelassenen Lärmbelastungen - im Gegensatz zu sonstigen vorübergehenden Lärmbelastungen durch den Vollzug eines Bebauungsplanes - unmittelbar in die Abwägung einzubeziehen sind (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90).

    Auszugehen ist zwar von dem rechtlichen Ansatz, den der Senat in seinem Beschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90) wie folgt beschrieben hat:.

  • BVerwG, 23.10.2002 - 4 BN 53.02

    Aufstellungsbeschluss; Bauleitplanung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
    Da § 3 Abs. 1 BauGB nicht genannt ist, führt ein Verstoß gegen ihn nicht zur Unwirksamkeit des Plans (BVerwG, Beschl. v. 23.10.2002 - 4 BN 53.02 -, BauR 2003, 216).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06

    Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07

    Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2008 - 8 C 10128/08

    Vermeidung von Nutzungskonflikten bei der Bauleitplanung

  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …

  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

    Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …

  • BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

    FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  • BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …

  • BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

    Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

    Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …

  • OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 29/89

    Industriegebiet; Gewerbegebiet; Außenbereich; Wohngebiet; Bauernhof

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

    Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

    vgl. zur Unterscheidung zwischen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB und städtebaulichem Vertrag im Sinne von § 11 BauGB: OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2005 - 7 D 51/08.NE -, juris Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2009 - 1 MN 267/08 -, BRS 74 Nr. 56 = juris Rn. 99.
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

    Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt

    Einen Eilantrag des Antragstellers hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2010 (- 1 MN 267/08 -, NVwZ-RR 2009, 549) mit folgender Begründung abgelehnt:.

    Insoweit nimmt der Senat umfassend Bezug auf seinen Beschluss vom 24. März 2009 (- 1 MN 267/08 -, NVwZ-RR 2009, 549 = BRS 74 Nr. 56).

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

    Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

    Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18).
     
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …

    Auf den in der Bauphase auftretenden Lärm kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an (Beschl. v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90; Beschl. v. 24.03.2009 - 1 MN 267/08 -, NVwZ-RR 2009, 549).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

    Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten gehören als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung zwar regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und können diesbezügliche Abwicklungsfragen der Umsetzung der Phase der Bauausführung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…für die Oberflächenentwässerung während der Bau- bzw. Umsetzungsphase eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase: BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421 = juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18; B.v. 24.3.2009 - 1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

    Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds

    Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten gehören als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung zwar regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und können diesbezügliche Abwicklungsfragen der Umsetzung der Phase der Bauausführung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…für die Oberflächenentwässerung während der Bau- bzw. Umsetzungsphase eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase: BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421 = juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18; B.v. 24.3.2009 - 1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

    Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds

    Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten gehören als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung zwar regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und können diesbezügliche Abwicklungsfragen der Umsetzung der Phase der Bauausführung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…für die Oberflächenentwässerung während der Bau- bzw. Umsetzungsphase eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase: BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421 = juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18; B.v. 24.3.2009 - 1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 30).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07   

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https://dejure.org/2009,4134
OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07 (https://dejure.org/2009,4134)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2009 - 1 LA 348/07 (https://dejure.org/2009,4134)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2009 - 1 LA 348/07 (https://dejure.org/2009,4134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Viehunterstand im Außenbereich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache"; Zulässigkeit eines Entgegenwirkens einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung; Vermeidung der Verödung der ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; ; NNatG § 33a Abs. 1 Nr. 1

     
  • rechtsportal.de

    Viehunterstand im Außenbereich: Außenbereich; Dauerhaftigkeit; Liebhaberei; Ödland; Sozialbrache; Tierschutz; Viehunterstand; Weidetierhaltung

  • ibr-online

    Viehunterstand im Außenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache"; Zulässigkeit eines Entgegenwirkens einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung; Vermeidung der Verödung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 594
  • BauR 2009, 1182
  • BauR 2009, 1569
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04

    Pferdehaltung im Außenbereich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Vielmehr kann auch eine Brachfläche ökologisch erwünscht sein, worauf das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung (vgl. zu Art. 20 a GG außerdem BVerwG, Beschl. v. 9.9.2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136) ebenfalls hingewiesen hat.

    Daneben hat es zwar auch ausgeführt, dass der damalige Fall auf Grund des zugrunde liegenden Sachverhalts nicht die Möglichkeit biete, durch höchstrichterliche Klärung auf eine Vereinheitlichung der divergierenden Rechtsprechung hinzuwirken (offen gelassen auch im Beschl. v. 9.9.2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136).

  • VGH Bayern, 19.05.2004 - 20 B 03.3187

    Bauplanungsrecht: Weideunterstand für Pferde im Außenbereich, Fehlende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - vom Kläger ebenfalls, aber nur in einem anderen Zusammenhang - zitierten Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63) ausgeführt, ein etwaiges generelles Interesse der Allgemeinheit, einer Verödung der Landschaft entgegenzuwirken, reiche für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 (damals:) Nr. 5 BauGB nicht aus (so auch VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

    In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (…dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris; VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93

    Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Auch die Sonderregelungen für die Landwirtschaft (§ 5 BNatSchG) sprechen nicht für eine Bevorzugung von Weidetierhaltung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris).

    In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris;… VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

     
  • OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

    Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Das begründet aber kein öffentliches Interesse daran, undifferenziert einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen ausgerechnet durch Bebauung entgegenzuwirken (OVG Saarland, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris).

    In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (…dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris;… VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

  • BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89

    Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Das habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -) für möglich gehalten.

    Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - vom Kläger ebenfalls, aber nur in einem anderen Zusammenhang - zitierten Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63) ausgeführt, ein etwaiges generelles Interesse der Allgemeinheit, einer Verödung der Landschaft entgegenzuwirken, reiche für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 (damals:) Nr. 5 BauGB nicht aus (…so auch VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91

    Weideschuppen ; Reitpferde; Nichtlandwirt; Zweckbestimmung; Außenbereich; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Der Antragsgegner tritt dem unter Hinweis auf das Urteil des 6. Senats dieses Gerichts vom 28. Februar 1994 (- 6 L 3215/91 -) entgegen.

    Die Zulassung eines nicht privilegierten Vorhabens aus Gründen des Tierschutzes kommt nicht in Betracht, wie der 6. Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 28 Februar 1994 (- 6 L 3215/91 -, BauR 1994, 335) dargelegt hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.1979 - 1 A 149/77
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Dies habe das OVG Koblenz in einem vergleichbaren Fall bejaht (Urt. v. 11.1.1979 - 1 A 149/77 -, BauR 1979, 407), weil eine Weidetierhaltung, die über eine bloße Freizeitbeschäftigung hinausgehe, zur Vermeidung einer zunehmenden Sozialbrache zu begrüßen sei.
  • BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

    Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Es hat vielmehr in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, NVwZ 2005, 587;… vgl. auch schon BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 zu einem gleichfalls 70jährigen Inhaber) ausdrücklich auch "Dritte" in die Betrachtung einbezogen.
  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Es hat vielmehr in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, NVwZ 2005, 587; vgl. auch schon BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 zu einem gleichfalls 70jährigen Inhaber) ausdrücklich auch "Dritte" in die Betrachtung einbezogen.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis die "besseren Gründe" sprechen, das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

    Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …

    Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 31. März 2009 (- 1 LA 348/07 -, AUR 2009, 227 = RdL 2009, 149 = NuR 2009, 565 = BauR 2009, 1569) nicht der Auffassung angeschlossen, das Anliegen, eine "Sozialbrache" zu vermeiden, sei ein Gesichtspunkt, der im Zusammenhang mit § 35 BauGB zum Vorteil eines Vorhabens durchgreifen könne.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11

    Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten …

    Das Vorhaben ist auch nicht aus anderen Gründen privilegiert zulässig, etwa zur Verhinderung von Sozialbrache oder aus Gründen des Tierschutzes (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2009 - 1 LA 348/07 -, BauR 2009, 1569 ).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09   

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https://dejure.org/2009,5250
OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09 (https://dejure.org/2009,5250)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2009 - 2 Bs 40/09 (https://dejure.org/2009,5250)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. April 2009 - 2 Bs 40/09 (https://dejure.org/2009,5250)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine nachbarschützende Wirkung einer Verordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen

  • Wolters Kluwer

    Herleitung von Abwehrrechten gegen benachbarte Vorhaben durch eine auf § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gestützte Erhaltungsverordnung; Nachbarschützende Wirkung der Regelungen der Verordnung über die landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil ...

  • Judicialis

    BauGB § 172 Abs. 1; ; Landhausverordnung vom 8. Januar 1934

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1182
  • ZfBR 2009, 476
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

    Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09
    Wie der Antragsteller selbst nicht verkennt, scheidet eine Verletzung dieses Gebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten in der Regel aus, wenn die bauordnungsrechtlich nach § 6 HBauO erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73, m.w.N.).

    Erst wenn die Einsichtsmöglichkeiten ein unübliches Maß erreichen, sind sie als rücksichtslos zu bewerten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, a.a.O., sowie st. Rspr.).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

    Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09
    Soweit sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschl. v. 23.6.1995, NVwZ 1995, 170) zum Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn und die ihr zugrunde liegenden Erwägungen beruft, führt dieser Hinweis nicht weiter.
  • OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03

    Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …

    Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09
    Soweit sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Beschwerdegerichts vom 30. April 2008 (NordÖR 2008, 404) beruft, ergibt sich keine andere Beurteilung.
  • OVG Hamburg, 09.12.1997 - Bf II 29/97
    Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2009 - 2 Bs 40/09
    Die auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient - wie der Wortlaut der genannten Vorschrift und des § 172 Abs. 3 BauGB sowie der Verordnung selbst belegen - allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben (vgl. zu im Wesentlichen gleichlautenden Erhaltungsverordnungen bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2002, 2 Bs 159/02 und v. 17.9.1997, OVG Bs II 29/97;… vgl. ferner OVG Greifswald, Urt. v. 14.12.2000, NordÖR 2001, 213;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2008, § 172 Rn. 214).
  • OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09

    Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot

    Der Baupolizeiverordnung von 1938 war die Begründung subjektiver Nachbarrechte mit Ausnahme von § 36 Abs. 2 bis 4 BPVO fremd (…zum fehlenden Nachbarschutz der bauordnungsrechtlichen Vorschriften vgl. z.B. OVG Hamburg, Urt. v. 9.4.1959, DVBl. 1959, 822 f.; amtl. Begründung zu § 86 HBauO 1969, Bü-Drs. VI/1258; Hambeck/Alexejew, Hamburgische Bauordnung, 1970, Einführung S. XXXII; zum Nachbarschutz der bauplanungsrechtlichen Regelungen vgl. zuletzt z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, ZfBR 2009, 476 ff.; Beschl. v. 6.6.2007, 2 Bs 97/07).

    Die Festsetzungen in § 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über den Bebauungsplan, deren Begründung und die Art und Weise der Festsetzungen geben keinerlei Hinweise auf eine entsprechende Absicht (vgl. auch zur fehlenden Absicht des Gesetzgebers, OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, in juris; Beschl. v. 6.6.2007, 2 Bs 97/07).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 …

    Erhaltungssatzungen vermitteln deshalb generell keinen Drittschutz (…vgl. OVG MV, Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris RdNr. 18; Beschl. v. 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris RdNr. 39; HambOVG, Beschl. v. 14.04.2009 - 2 Bs 40/09 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris RdNr. 31;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 RdNr. 213).
  • OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19

    Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines …

    Das Rücksichtnahmegebot gewährleistet deshalb weder eine bestimmte Dauer oder "Qualität" der natürlichen Belichtung noch die unveränderte Beibehaltung einer insoweit zuvor gegebenen vorteilhaften Situation (…siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, a.a.O., juris Rn. 10; v. 15.4.2009, NordÖR 2009, 356, juris Rn. 8; v. 21.8.2014, 2 Bf 218/13.Z; v. 8.6.2015, 2 Bs 97/15, n.v.).
     
  • OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …

    Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der ErhaltungsVO Uhlenhorst generell keine nachbarschützende Wirkung zukommt, weil eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen dient (so OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, NordÖR 2009, 356, 357;… zustimmend Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar, Stand 2/2015, § 173 Rn 214).
  • VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

    Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, Ls. 1, juris).

    Auch sie enthält keine konkreten Festsetzungen, die die Eigentümer in der Nutzung ihrer Grundstücke beschränken würden, sondern bestimmt lediglich das Erhaltungsgebiet und das Erhaltungsziel bzw. den Grund der Festlegung und wiederholt im Übrigen im Wesentlichen deklaratorisch das Genehmigungserfordernis und die Versagungsgründe des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB (vgl. zu einer vergleichbaren Erhaltungsverordnung OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, Rn. 5, juris).

  • VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

    Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …

    Hieraus lässt sich nicht auf einen spezifischen Willen des Plangebers schließen, die Bebaubarkeit von Grundstücken zum Schutz der Nachbarschaft auf höchstens den Anteil der Grundstücksfläche zu beschränken, der sich aus der Baustufentafel für das betroffene Gebiet ergibt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.3.2010, 2 Bs 30/10; Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, juris Rn. 4; Beschl. v. 6.6.2007, 2 Bs 97/07).

    Erst wenn die Einsichtsmöglichkeiten ein ganz außergewöhnliches Maß erreichen, sind sie als rücksichtslos zu bewerten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, juris Rn. 8;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris Rn. 74).

  • OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12

    § 212a BauGB und Drittwiderspruch; Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- …

    Die auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient - wie der Wortlaut der genannten Vorschrift und des § 172 Abs. 3 BauGB sowie der Verordnung selbst belegen - allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, NordÖR 2009, 356, 357 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

    Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …

    Wenn der Plangeber nicht in der Kennzeichnung zwischen Festsetzungen und nachrichtlichen Übernahmen differenziert, spricht bereits dies deutlich für einen Festsetzungscharakter (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09).
  • OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12

    Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2009, 2 Bs 40/09, NordÖR 2009, 356, 357 m.w.N.; Beschl. v. 11.12.2009, 2 Bs 204/09, zu der auch hier maßgeblichen Erhaltungsverordnung Groß Flottbek;… Beschl. v. 20.2.2012, 2 Bs 14/12, juris, Rn. 22) ausgeführt, dass die Erhaltungsverordnung allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen dient.
  • VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

    Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

    Einsichtsmöglichkeiten von Nachbargrundstücken in bzw. auf Gärten, Terrassen, Balkone und Fenster sind unter den Bedingungen der sich in einer Großstadt notwendigerweise verdichtenden Bebauung nicht zu vermeiden und damit eine grundsätzlich hinzunehmende Selbstverständlichkeit (OVG Münster, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2009 -2 Bs 40/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. September 2016 - OVG 2 S 29.16 -); das Rücksichtnahmegebot bietet in dieser Hinsicht in aller Regel keinen Schutz (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 2 M 157/11 -).
  • VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

    Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …

  • VG Berlin, 18.08.2020 - 13 K 258.18
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