Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Festsetzung Einzel- und Doppelhausbebauung mit "Zwei-Wohnungsklausel"; Aufrechterhaltung typischer Prägung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschützende Wirkung einer "Zwei-Wohnungsklausel" in einem Bebauungsplan; Anforderungen an die Funktionslosigkeit einer Festsetzung; Rechtmäßigkeit einer Befreiung für das Überschreiten der nach einem Bebauungsplan höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in ...

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  B-Plan: Keine Befreiung von tragenden Festsetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 715 (Ls.)
• DVBl 2009, 1056
• BauR 2009, 1556
• ZfBR 2009, 800

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Denn wie schon erwähnt, war dieses Gebäude im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits vorhanden und gerade eines der Objekte, die den Anstoß zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gegeben hatten (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 26.9.1991, BVerwGE 89, 69 ff. zur Errichtung dieses Gebäudes).

  Als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung ist sie geeignet, eine einheitliche Struktur des Gebiets in Bezug auf die Wohnform zu sichern und den Gebietscharakter i.S. einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, BVerwGE 107, 256, 260; Beschl. v. 9.3.1993,Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39; Urt. v. 26.9.1991, BVerwGE 89, 69, 80).

• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, NVwZ 2002, 1384;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 7;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, Stand Januar 2008, § 15 BauNVO Rn. 36 f.).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Vielmehr lässt sich die Eigenart eines Baugebiets nur auf die Weise abschließend bestimmen, dass zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, sowie der jeweilige Planungswille, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, BVerwGE 79, 309, m.w.N.).

 
• OVG Hamburg, 28.01.2008 - 4 Bs 207/07

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Das Instrument der Zwei-Wohnungsklausel und die zugleich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 vorgenommene Gliederung der Hausformen, die nur Einzel- und Doppelhäuser zulässt, schließen es nicht aus, auf einem Grundstück einen Baukörper zu errichten, der aus mehreren aneinander gebauten jeweils funktional selbständigen Gebäuden besteht, von denen jedes wiederum zwei Wohneinheiten aufweist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2008, 4 Bs 207/07).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Denn jedenfalls wird der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 161;… Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 71;… Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2001 - 7 B 290/01

  Begriff des Wohngebäudes; Beschränkung der Bebaubarkeit

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Dies ist die Folge aus der allein an der offenen Bauweise orientierten Auslegung des planungsrechtlichen Begriffes des Einzelhauses in § 22 BauNVO als einem allseits freistehenden Bauwerk (…vgl. dazu nur Fickert/ Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 6.2 m.w.N.) einerseits und der Auslegung des auch der Zwei-Wohnungsklausel zugrunde liegenden planungsrechtlichen Begriffes des Gebäudes als einer selbständig benutzbaren Anlage (…vgl. Gierke in: Brügelmann, BauGB, Bd. 2, Stand September 2008, § 9 Rn. 167; OVG Münster, Beschl. v. 12.3.2001, BauR 2001, 1238;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, NVwZ 1996, 787) andererseits.
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

  Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung ist sie geeignet, eine einheitliche Struktur des Gebiets in Bezug auf die Wohnform zu sichern und den Gebietscharakter i.S. einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, BVerwGE 107, 256, 260; Beschl. v. 9.3.1993,Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39;… Urt. v. 26.9.1991, BVerwGE 89, 69, 80).
• OVG Hamburg, 15.10.2008 - 2 Bs 171/08

  Kita Reventlowstraße muss vorläufig geschlossen werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Denn jedenfalls wird der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 161;… Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 71;… Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08).
• BVerwG, 21.12.1999 - 4 BN 48.99

  Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Die tatsächlichen Verhältnisse müssen vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (vgl. für viele z.B. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1999, NVwZ-RR 2000, 411;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2002, HmbJVBl. 2004, 62).
• OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Denn jedenfalls wird der einem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen kraft Bundesrechts zustehende Gebietserhaltungsanspruch (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 161;… Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 365, 372 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 71;… Urt. v. 10.7.1997, NordÖR 1999, 354, 355) nicht nur dann verletzt, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein unzulässiges Vorhaben ohne die erforderliche (rechtmäßige) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung zugelassen wird, sondern auch wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …
• OVG Hamburg, 26.05.1983 - Bf II 36/82

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …

  Er knüpft damit - ebenso wie das Verwaltungsgericht - an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg an, das einen derartigen Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf Erhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets bejaht (HambOVG…, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 Bs 154/08 -, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 - 2 Bs 176/09 und 2 Bs 177/09 -, jeweils juris Rn. 7) und diesen Gedanken auch auf einen Fall angewandt hat, in dem es um eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ging (Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris, zu einer sog. Zwei-Wohnungsklausel).
• VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

  Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …

  Die verletzten Normen seien auch drittschützend: Die Einstufung eines Baugebiets als "W 2 o" sei, soweit dadurch eine Ein- und Zweifamilienhausbebauung vorgeschrieben sei, nach der Rechtsprechung des OVG Hamburg (Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09) drittschützend.

  Der Hinweis der Kläger auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5.6.2009 (2 Bs 26/09, juris) stellt dies nicht in Frage, da Gegenstand der dortigen Entscheidung insgesamt nur war, dass die Befreiung von einer durch einen neuen Bebauungsplan - nicht Baustufenplan - mit Blick auf Nachbarbelange festgesetzten Zwei-Wohnungsklausel den Nachbarn eines Bauvorhabens in seinen subjektiven Rechten verletzen kann.

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, der in Baustufenplangebieten entsprechende Anwendung findet , enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widerspricht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, 4 B 86/01, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, juris Rn. 11;… Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, juris Rn. 13 f.).

  Die maßgebliche Eigenart eines Baugebiets ergibt sich zum einen aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, zum anderen wird sie durch die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans geprägt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O., Rn. 13).

  Maßgeblich ist vielmehr die Gesamtschau der Vorgaben des Plans mit der jeweiligen örtlichen Situation, in die das Gebiet "hineingeplant" worden ist, sowie mit dem jeweiligen Planungswillen, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, 4 C 34/86, juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O., Rn. 13).

  Sie ist nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 15 Rn. 8;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 15 BauNVO Rn. 12).

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber dem von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2010, 2 Bs 242/09; Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Der Gebietsbewahrungsanspruch umfasst auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. BVerwG vom 13.5.2002 NVwZ 2002, 1384; BayVGH vom 2.1.2008 BauR 2008, 649; vom 26.5.2008 BauR 2008, 1556; OVG Hamburg vom 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris).

  Die Eigenart eines Baugebiets wird in erster Linie durch die für den Gebietstyp maßgebliche allgemeine Zweckbestimmung, aber auch durch die sonstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt (OVG Hamburg vom 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris).

 
• VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09

  Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …

  Solange für das Vorhaben nicht ausdrücklich eine Befreiung erteilt worden ist, ist der Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer in dem jeweiligen Baugebiet verletzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2010 - 1 B 11365/09.OVG - OVG Hamburg, BauR 2009, 1556).
• VG Berlin, 15.08.2013 - 13 K 306.12

  Großer Wannsee: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich

  Die tatsächlichen Verhältnisse müssen vom Planungsinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 - juris, Rn. 5, m.w.N.).

  Vielmehr lässt sich die Eigenart eines Baugebiets nur auf die Weise abschließend bestimmen, dass zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet hinein geplant worden ist, sowie der jeweilige Planungswille, soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 - juris, Rn. 13 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber den von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (so bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312).
• OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

  Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

  Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vermittelt jedoch nur innerhalb eines Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung desselben, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312; Beschl. v. 30.7.2015, NordÖR 2015, 542, 543).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …

  Vielmehr kann er sich im Falle einer Befreiungserteilung auf das in § 31 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck kommende Gebot der Rücksichtnahme berufen (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.2009 - 8 S 1903/09 - juris Rn. 7, mit Nachweisen zur Rspr. des BVerwG; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris;… Pützenbacher in Bönker/Bischop, BauNVO, 2. Auflage 2018 § 15 BauNVO Rn. 75 ff, 79).

  Anders als in der vom Oberverwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fallkonstellation (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris), auf die die Beschwerde Bezug nimmt, dürfte die Zwei-Wohnungs-Klausel vorliegend kein Kriterium zur Zweckbestimmung des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und damit kein Ausdruck der Art der baulichen Nutzung sein.

• VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15

  Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt bzw. errichtet wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widerspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, 4 B 86/01, NVwZ 2002, 1384; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, NordÖR 2009, 310; Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, NordÖR 2009, 308).

  Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, den sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans und dem Planungswillen (soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist) sowie der örtlichen Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, 4 C 34/86, BVerwGE 79, 309 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.).

  Sie ist nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.;… Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl., § 15 Rn. 8).

  Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber dem von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2010, 2Bs 242/09; Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 09.04.2010 - 2 Bs 49/10

  Begriff des Wohngebäudes gemäß § 3 Abs 4 BauNVO

  a) Wie das Beschwerdegericht bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 5. Juni 2009 (NordÖR 2009, 310, 311) ausgeführt hat, schließen das Instrument der Zwei-Wohnungsklausel und die zugleich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 vorgenommene Gliederung der Hausformen, die nur Einzel- und Doppelhäuser zulässt, es nicht aus, auf einem Grundstück einen Baukörper zu errichten, der aus mehreren aneinander gebauten jeweils funktional selbständigen Gebäuden besteht, von denen jedes wiederum zwei Wohneinheiten aufweist.

  Anders als im vorangegangenen Verfahren 2 Bs 26/09 (…Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.), das die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten im Befreiungswege zum Gegen-stand hatte, kommt eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO hier nicht in Betracht.

• VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09

  Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
• OVG Hamburg, 31.05.2018 - 2 Bs 62/18

  Kindergarten im reinen Wohngebiet - maßgebliche Umgebung - Planungshoheit der …
• VG Hamburg, 24.06.2014 - 9 K 1839/11

  Geltungsdauer eines Bauvorbescheids bei Einlegung eines Nachbarrechtsbehelfs
• VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
• OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15

  Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO
• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 LA 95/21

  Befreiung; Grundzüge der Planung; Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
• VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
• OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
• VG Hamburg, 11.03.2024 - 12 K 3016/21

  Erweiterung einer Sparkassenfiliale in einem Wohngebiet
• VG Hamburg, 12.12.2013 - 9 K 2327/13

  Zur Zulässigkeit einer Einrichtung der Sterbebegleitung (Hospiz) in einem …
• OVG Saarland, 27.05.2010 - 2 B 95/10

  Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

  Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
• VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
• VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

  Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• OVG Hamburg, 27.07.2015 - 2 Bs 127/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den …
• OVG Hamburg, 08.08.2013 - 2 Bf 108/11

  Baurecht - Größe einer Kinderspielfläche bei Errichtung eines Mehrfamilienhauses …
• VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

  Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

  Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
• OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12

  Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22

  Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …
• VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
• OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von …
• OVG Hamburg, 21.10.2009 - 2 Bs 152/09

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen ein fertiggestelltes Vorhaben; …
• VG Würzburg, 15.01.2013 - W 5 S 12.992

  Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines …
• OVG Hamburg, 02.09.2011 - 2 Bs 136/11

  Eine Baugenehmigung ist unbestimmt und rechtswidrig, wenn sie nicht erkennen …
• VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

  Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191

  Nachbarrechtsstreit; Dachgeschoßausbau; Anbau von Balkonen und einer Gaube; Gebot …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16

  1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen …
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
• OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12

  Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken
• VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16

  Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
• VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
• VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für Wohnunterkünfte im Bereich eines …
• OVG Thüringen, 20.07.2016 - 1 EO 375/16

  Nachbarschutz wegen Zweifamilienhaus auf einem in einem Blockinnenbereich …
• VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem …
• VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13

  Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 1521/17

  Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf; …
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 7 A 585/15

  Gerichtliche Prüfung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Darlegung …
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17

  Befreiung; Geschossflächenzahl
• VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11

  Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
• VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 45/14

  Baugenehmigung (Nachbarklage)
• VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18

  Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.677

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen …
• VG Würzburg, 19.01.2023 - W 5 K 22.361

  Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit …
• VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18

  Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
• VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530

  Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 1 ZB 08.2870

  Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …