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   OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07   

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OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 (https://dejure.org/2009,2590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; § 54 NBauO; § 75 NBauO; § 77 NBauO
    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer einer Nutzungsunterbrechung; Andauern der Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz; Unterscheidung zwischen der Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung und dem ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; NBauO § 54; ; NBauO § 75; ; NBauO § 77

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung; Bestandsschutz; Divergenz; Legalisierungswirkung; Nutzungsunterbrechung; Nutzungswechsel; Zeitmodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung: Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer einer Nutzungsunterbrechung; Andauern der Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz; Unterscheidung zwischen der Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung und dem ...

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung gewährt auch bei bis zu dreijähriger Nutzungsunterbrechung weiterhin ein Nutzungsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung gewährt auch bei bis zu dreijähriger Nutzungsunterbrechung weiterhin ein Nutzungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung (IBR 2010, 1291)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 910
  • DVBl 2009, 1193
  • DÖV 2009, 1155
  • BauR 2009, 1887
  • BauR 2010, 118
  • ZfBR 2010, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Die Kammer folge dabei allerdings nicht mehr, wie noch in einem anderen Eilverfahren (- 2 B 13/05 - das dazu gehörende Beschwerdeverfahren wurde zum Aktenzeichen 1 ME 191/05 geführt), dem Zeitmodell, welches das Bundesverwaltungsgericht für die Anwendung der jetzt in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Regelung entwickelt und in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BauR 1995, 807 = DVBl. 1996, 40 = BRS 57 Nr. 67) auf die Frage übertragen habe, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern dürfe, ohne dass erteilte Genehmigungen ihre Legalisierungswirkungen verlören.

    Die angegriffene Entscheidung weicht nicht von der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BauR 1995, 807 = DVBl. 1996, 40 = BRS 57 Nr. 67) ab.

    Als Beispiel nennt er ausdrücklich seine Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, aaO), hinsichtlich derer die Klägerin Divergenz rügt.

    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (…ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).

    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Von dieser Auffassung, gestützt auf Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG, d. h. bundesrechtlich motiviert den Zeitraum zu ermitteln, in dem eine einmal erteilte Baugenehmigung noch dem Begünstigten positive Rechtswirkungen entfaltet, hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur zwei Jahre später in seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, ZfBR 1998, 158 = DVBl. 1998, 587 = NVwZ 1998, 735 = BauR 1998, 533 = BRS 59 Nr. 109) gelöst.

    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (…ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).

    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 M 482/00

    Baugenehmigung; Bestandsschutz; Erlöschen der Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb;… Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Senatsbeschluss vom 7. März 2000 - 1 M 482/00 - nach den Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) gemacht hat, für alle Zeit das Richtige getroffen hat, d. h. als "der Weisheit letzter Schluss" anzusehen ist.

    Das bedarf hier aber keiner vertiefenden Betrachtung, weil auch bei Zugrundelegung der im Senatsbeschluss vom 7. März 2000 (- 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS) genannten "uneingeschränkten" drei Jahre ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bestehen.

     
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in dieser Entscheidung angenommen, die Frage, wie lang die Wirkungen einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz andauerten und dieser Nutzung "ohne Rücksicht auf die planungsrechtliche Situation Bestandsschutz verleiht", beantworte sich nach den Grundsätzen, welche es als Orientierungshilfe für die Handhabung des (jetzigen) § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138) entwickelt habe.

    Die wesentliche Stütze dieser Auffassung hatte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, ZfBR 1988, 195 = NVwZ 1989, 667 = BRS 48 Nr. 138) im Wesentlichen in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesehen.

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99

    Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Für das sonach maßgebliche Landesrecht hat der Senat Folgendes entschieden (vgl. zum Folgenden B. v. 7.3.2000 - 1 M 482/00 -, OVG-Datenbank und JURIS, sonstige Vnb; Urt. v. 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, BRS 64 Nr. 164 = NdsVBl. 2002, 22; Langtext auch JURIS und OVG-Datenbank): Das von den damaligen Antragstellern zitierte, vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.8.1981 (- IV C 65.80 -, BRS 38 Nr. 99) und vom 18. Mai 1995 (…- 4 C 20.94 -, aaO) entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die oben zitierte Entscheidung vom 7. November 1997 (…- 4 C 7.97 -, aaO) verloren.

    Anders sei es, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben worden sei, indem das Bauwerk nicht nur vorübergehend, sondern längere Zeit in anderer als der genehmigten Weise genutzt worden sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 22.3.2001 - 1 L 4487/99 -, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

    Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Insofern ist lediglich kurz auf die Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374) zu verweisen.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Solche liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31. Juli 1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431 = NdsVBl. 1999, 93 = NdsRpfl. 1999, 87) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459 = NVwZ 2000, 1163 = NdsVBl. 2000, 244) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - seine unter dem 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - entwickelte Auffassung aufgegeben (ebenso BW-VGH, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, LS BauR 2009, 1182, Langtext bislang nur JURIS, dort Rdnr. 31).
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
    Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts (vgl. dazu auch Schmaltz, DVBl. 2000, 828 , Anm. zum Beschluss des ThürOVG vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, DVBl. 2000, 826), diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen.
  • BVerwG, 20.04.2005 - 2 B 13.05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Versetzung eines Beamten …

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

    Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

    Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80

    Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

    Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

    Zur Frage, wie lange die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung andauern, hat der Senat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; vgl. dazu die Besprechung von Uschkereit, BauR 2010, 718 ) entschieden, dies richte sich nicht nach dem "Zeitmodell", welches das Bundesverwaltungsgericht ( insbesondere in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138) zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hatte.

  • OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

    Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

    Zudem spricht einiges für die Überlegung, dass derjenige, der die Genehmigung bereits ausgenutzt hat, im Falle der Nutzungsunterbrechung schützenswerter ist als derjenige, der das Vorhaben noch nicht einmal zu verwirklichen unternommen hat, denn der Inhaber einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung hat sein Vertrauen in den Bestand der Genehmigung nicht hinreichend betätigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Decker a. a. O., 529 m. w. N.).

    54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

  • VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10

    Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …

    Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).

    Wann bei einer Baugenehmigung nach einer Aufgabe der genehmigten Nutzung von deren Erledigung auszugehen ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris) weitgehend offen.

    Wie lange genau die Legalisierungswirkung andauert, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich - wie auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris) erwägt - nach der Verkehrsauffassung einerseits und dem Geltungsanspruch des öffentlichen Baurechts andererseits.

    Allerdings kann eine nicht beabsichtigte Härte auch durch eine nachträgliche Rechtsänderung eintreten (…vgl. zum bundesrechtlichen Verständnis BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 17/90, juris; dies erwägend ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris), wenn ein Gebäude nach dem Entfallen der Legalisierungswirkung der Baugenehmigung einer neuen Nutzung zugeführt werden soll.

     
  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Für einen unabhängig von dieser landesrechtlichen Regelung, d. h. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu bestimmenden "Bestandsschutz" ist insoweit kein Raum (siehe Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726 [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] ; OVG Niedersachsen, Beschlüsse 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, BRS 74 Nr. 165 und vom 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris; Uechtritz, DVBl. 1997, 347; Decker, BayVBl. 2011, 517; Mager, JA 2010, 79 [VGH Baden-Württemberg 04.03.2009 - 3 S 1467/07] ; Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590; Fischer, BauR 2014, 517; Schlarmann/Ruttloff, DVBl. 2012 869; Graf, ZfBR 2006, 215).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

    Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

    Für die Übertragbarkeit könnte sprechen, dass die in Rdnr. 15 des Senatsurteils vom 25. Juli 2002 zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67) jedenfalls hinsichtlich der Frage, wie lange erteilte Baugenehmigungen noch ihre Legalisierungswirkungen entfalten, mittlerweile überholt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; s. a. B. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887; B. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154;… vgl. a. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09, 164 = RdL 2010, 66 = BauR 2010, 597; B. v. 11.3.2010 - 1 LA 341/07 -, Vnb.) lässt selbst längerer Leerstand den Bestandsschutz nicht zwingend entfallen.

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09

    Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch …

    Ob und wann eine Nutzungsunterbrechung dazu führt, dass die Schutzwirkung einer Baugenehmigung entfällt, ist streitig (vgl. Senatsbeschl. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 77 Rdnrn. 22 ff.; Graf, ZfBR 2006, 215; Franckenstein, BauR 2006, 1080;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, juris, Leitsatz in BauR 2009, 1182).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

    Insbesondere kann darin kein die Antragstellerin bindender Teilverzicht gesehen werden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 1 C 10752/19

    Abwägung, Abwägungsergebnis, abwägungsrelevanter Belang, anderweitige Erledigung, …

    aa) Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung im Falle einer Nutzungsunterbrechung nach Ausführung des Vorhabens richtet sich, da die Landesbauordnung insoweit einen Erlöschenstatbestand nicht enthält, nach § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12.OVG -, sowie für die dortigen Bauordnungen HessVGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, OVG NRW, Beschluss vom 9, August 2013 - 2 A 2529/12 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, VGH BW, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, und BayVGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, alle in juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …

    Sofern die Beklagte unter Berufung insbesondere auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg (BauR 2009, 1887 = BeckRS 2009, 37253) meint, auf Nutzungsunterbrechungen sei das "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr anzuwenden, vermag ihr das nicht zu helfen.
  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 1 ZB 11.1675

    Nutzungsänderung; Nutzungsunterbrechung; Fortbestand der Baugenehmigung

    Der Fortbestand der Baugenehmigung richtet sich nicht nach dem Zeitmodell, das das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in seinem Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 - (NVwZ 1989, 667) für die Handhabung des (jetzigen) § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735; NdsOVG, B.v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 - NVwZ-RR 2009, 910/911).
  • VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

    Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …

  • VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514

    Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …

  • VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

    Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …

  • VG München, 28.06.2010 - M 8 K 09.5391

    Zweites Bescheidungsurteil

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2967
VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 13 EWGRL 409/79, § 62 Abs 1 BNatSchG 2002, § 1a Abs 3 S 3 BauGB, § 42 Abs 1 Nr 3 BNatSchG 2002, Art 9 EWGRL 409/79
    Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Überwindung eines Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Verbote bei Vollzug einer gemeindlichen Straßenplanung durch Bebauungsplan durch eine der Gemeinde befristet erteilten Befreiung nach § 62 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) a.F.; Gebot einer dauerhaften ...

     
  • Judicialis

    BauGB § 1 a Abs. 3 S. 3; ; BNatSchG a. F. § 42 Abs. 1 Nr. 1; ; BNatSchG a. F. § 42 Abs. 1 Nr. 3; ; BNatSchG a. F. § 62 Abs. 1; ; V-RL Art. 9; ; V-RL Art. 13

  • rechtsportal.de

    Straßenplanung und Vogelschutz: Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Ausweichhabitat; Befreiung; Befristung; Bestandsgefährdung; Erhaltungszustand; Ersatzlebensraum; Pachtvertrag; Vogelschutz

  • ibr-online

    Straßenplanung: Reichweite eines Befreiungsbescheids

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 775
  • BauR 2010, 118
  • ZfBR 2010, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Derartige rechtliche Hindernisse können auch in artenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet sein (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N 869/07 - BauR 2009, 766 = NuR 2008, 352 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und der Literatur).

    Die Zulassung der Bebauungsplanung trotz der zuvor dargestellten Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. lässt sich nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts wegen nur unzureichender Umsetzung europäischen Artenschutzrechts nicht (mehr) auf die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. stützen (vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

    Ob von einer erteilten artenschutzrechtlichen Befreiung eine Tatbestandswirkung ausgeht, über die sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstreit: Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

    Ausgleichsmaßnahmen, die - wie hier- zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art im Sinne der genannten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vorgenommen werden, vermögen die jeweiligen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Arten vollumfänglich zu kompensieren (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Kehrseite der zeitlich unbegrenzten Geltungsdauer des Bebauungsplanes ist nämlich, dass auch der Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zeitlich befristet sein darf, weil die zu erwartenden Eingriffe von zeitlich unbegrenzter Dauer sind (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134).

    Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (…a.a.O.) und auch von Schrödter (…Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht) gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, Rn 570, juris-Dokument = BVerwGE 125, 116 [Flughafen Berlin-Schönefeld]) hat in Bezug auf den maßgeblichen Schutzstandard in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 V-RL zwar von der Parallelvorschrift des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL abweiche, dass die Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie in diesem Punkt aber nicht hinter denen der FFH-Richtlinie zurückblieben.

    Werden - wie hier - aufgrund von Ausgleichsmaßnahmen Ausweichhabitate zur Verfügung gestellt, so ist regelmäßig ein Maß an Kontinuität gewahrt, das genügend Gewähr dafür bietet, dass die betroffene Population in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibt (Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, a.a.O., Rn 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007 - 8 C 10751/06 - NuR 2007, 557 m.w.N.).

     
  • VGH Bayern, 30.11.2008 - 9 N 05.112

    Bebauungsplan; Fachmarkt; Verkehrslärm; Artenschutz; Feldhamster; Auslegungsfrist

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Ist danach für die Frage des Vorliegens eines Verstoßes des geplanten Projektes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen auf den Regelungsinhalt der der Antragsgegnerin für ihre Straßenplanung erteilten, bestandskräftigen artenschutzrechtlichen Befreiung abzustellen (vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2008 - 9 N 05.112 - juris-Dokument), so ist in Bezug auf die hier vorliegende Befreiung vom 18.04.2005 die Besonderheit festzustellen, dass diese laut der Nebenbestimmung Nr. 3.1 in ihrer Geltung bis zum 28.02.2009 befristet ist.

    Eine Grenze bildet der auch im Gemeinschaftsrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, an dem eine Alternative etwa wegen der mit ihr verbundenen Mehrkosten oder wegen eines sonstigen unverhältnismäßigen Aufwands auch mit Blick auf den mit ihr erreichbaren Gewinn für den Artenschutz scheitern kann (vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2008 - 9 N 05.112 - Rn 64, juris-Dokument).

  • VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Der erkennende Senat hat in früheren Entscheidungen (so etwa Urteil vom 25.05.2005 - 4 N 3008/99 -) unter Hinweis auf andere obergerichtliche Rechtsprechung und auf Literaturmeinungen in Bezug auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen (§ 1a Abs. 3 Satz 3, 2. Alt. BauGB a.F. ) gefordert, dass die Gemeinde entweder selbst Eigentümer dieser Flächen ist oder zumindest ein zeitlich unbefristetes Zugriffsrecht der Gemeinde über die Flächen gesichert sein muss.

    Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (a.a.O.) und auch von Schrödter (…Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht) gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (…a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtwirkungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

    Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740 [741]).

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45).

    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen, sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O.).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtwirkungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

    Des Weiteren kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB a. F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) enthaltene Abwägungsgebot folgen (s. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

    Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Wenn Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne nicht lediglich zeitlich befristet gesichert werden dürfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2001 - 8 S 2603/00 - NVwZ-RR 2002, 8), kann für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nichts anderes gelten.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Das Bundesverwaltungsgericht hat als maßgebliche Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang erachtet, dass ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde gegeben ist und dass die vorgesehene Maßnahme auch bei realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BRS 65 Nr. 20).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

    Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …

  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  • VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3219
  • BVerwG, 15.08.2007 - 4 BN 30.07

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer "überörtlichen" Straßenplanung; …

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

    Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 72, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 111; Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 39.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, NVwZ 2010, 1225 = juris Rn. 130 ff., Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13/06 -, NuR 2007, 754 = juris Rn. 30 ff., Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = juris Rn. 40 (jeweils zur straßenrechtlichen Planfeststellung), und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = NVwZ 2006, Beilage Nr. 1 8, 1 = juris Rn. 566 ff. (zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 52 f.; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2008 - 9 N 05.112 -, juris Rn. 53 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 58.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

    Dies betrifft insbesondere die Zugriffsverbote in § 44 Abs. 1 BNatSchG 2015 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182, juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl. 2014, 237, juris Rn. 34 f.;… Senatsurteil vom 25.4.2007 - 5 S 2243/05 - juris Rn. 113;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 50 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30.3.2010 - 8 N 09.1861-1868 u.a. - BayVBl. 2011, 339, juris Rn. 52;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2.7.2014 - 8 C 10046/14 - juris Rn. 65;… OVG NRW, Urteile vom 17.4.2008 - 7 D 110/07.NE - juris Rn. 157 ff., …und vom 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - juris Rn. 110 ff.; HessVGH, Urteil vom 25.6.2009 - 4 C 1347/08.N - juris Rn. 39; Fischer-Hüftle, BayVBl. 2016, 833; Beier, UPR 2017, 207;… Dirnberger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 40;… Meßerschmidt, BNatSchG, § 44 Rn. 87).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12

    Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam

    Ist daher bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden rechtlichen Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, S. 646 und juris, Rn. 39).

    Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden; da keine Anhaltspunkte für seine Nichtigkeit bestehen, kommt ihm Tatbestandswirkung zu, d.h. er ist als rechtswirksamer Verwaltungsakt der gerichtlichen Entscheidung ohne sachliche Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. dazu HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O., Rn. 47, m.w.N. zu einer artenschutzrechtlichen Befreiung).

     
  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …

    Der Bescheid entfaltet daher Tatbestandswirkung und ist als wirksame Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde ohne sachliche Prüfung im vorliegenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rdnr. 47; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. Mai 2013 - 8 C 10635/12 -, juris Rdnr. 77).
  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

    Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (…vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 - 10 D 97/15.NE -, juris Rn. 32; HessVGH, NK-Urt. v. 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rn. 55;… OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 - 8 C 11088/06 -, juris Rn. 27;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f;… Gellermann a. a. O., Rn. 89).
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

    Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …

    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (…vgl. OVG NW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - juris Rn. 32; HessVGH, U.v. 25.6.2009 - 4 C 1347/08.N - juris Rn. 55;… OVG RhPf, U.v. 17.1.2007 - 8 C 11088/06 - juris Rn. 27;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f;… Gellermann a. a. O., Rn. 89).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …

    Ist daher bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, S. 646 und juris, Rn. 39).
  • VGH Hessen, 27.10.2009 - 4 C 1401/08
    Ein Bebauungsplan, der sich in der Festsetzung von Verkehrsflächen erschöpft, kommt dabei insbesondere zur Planung von Ortsumgehungen in Betracht (vgl. zum Ganzen: Bay. VGH, Urteil vom 24.05.2005 - 8 N 04.3219 - m.w.N. aus der Rechtsprechung; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N - NuR 2009, 646 [VGH Hessen 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N] ).

    Ausgleichsmaßnahmen, die zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art im Sinne des Art. 16 FFH-RL vorgenommen werden, vermögen die jeweiligen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Arten vollumfänglich zu kompensieren (LANA-Hinweise, S. 6; BVerwG, Urteil vom 16.03.2006, BVerwG 4 A 1075.04 - Rn 570, juris-Dokument = BVerwGE 125, 116 [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2007 - 11 B 916/06.AK - NuR 2007, 360 [OVG Nordrhein-Westfalen 23.03.2007 - 11 B 916/06.AK] ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007, - 8 C 10751/06, NuR 2007, 557 [OVG Rheinland-Pfalz 15.05.2007 - 8 c 10751/06.OVG] ; Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N - NuR 2009, 646 [VGH Hessen 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N] m.w.N.).

    Schließlich wird - wie dem Senat aus anderen Normenkontrollverfahren bekannt ist - in der vorliegenden Situation zu prüfen sein, ob nur eine zeitlich vorgezogene Ausgleichsmaßnahme die Wahrung des günstigen Erhaltungszustandes der betroffenen Population gewährleisten kann, also etwa die Schaffung eines zum Zeitpunkt der Realisierung der geplanten Straßentrasse bereits wirksamen Ersatzhabitats, das von der betroffenen Population allein oder ggf. auch durch unterstützende Maßnahmen angenommen wird (s. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 26.06.2009 - 4 C 1347/08.N - a.a.O., mit Hinweis auf Kratsch, Neue Rechtsprechung zum Artenschutz, NuR 2007, 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

    - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29; OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/09.NE - ; HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

    Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 -, BRS 63 Nr. 66 = juris Rn. 30.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung …

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

    Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

    Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

    Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

    Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung

  • VG Würzburg, 10.04.2013 - W 4 S 13.203

    Befreiung von naturschutzrechtlichen Geboten; Gelbbauchunkenhabitat; Rodung von …

  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10

    "Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots; …

  • VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

    Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1909
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07 (https://dejure.org/2009,1909)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 (https://dejure.org/2009,1909)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 3 S 1108/07 (https://dejure.org/2009,1909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des "umplanten Raums" - Fehler im Bekanntmachungshinweis nach § 215 Abs 2 BauGB - Vereinbarkeit der Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets neben einem bestehenden Gewerbebetrieb und einem dahinter ...

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen benachbarten Bebauungsplan; Entfaltung der einer öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen vom Gesetz zugewiesenen Anstoßwirkung bei Beschränkung auf die Namensbezeichnung in der ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § ... 3 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 215 Abs. 2; ; BImSchG § 22; ; BImSchG § 50 Satz 1

     
  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle; Bauleitplanung: Öffentliche Bekanntmachung; Anstoßwirkung; Skizze Plangebiet; Planerhaltung; Bekanntmachungshinweis; Vorschriftengruppen; Teilbarkeit; Heranrückendes Wohngebiet; Lärmschutz; Schallleistungspegel; Emissionskontingente

  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle; Bauleitplanung: Öffentliche Bekanntmachung; Anstoßwirkung; Skizze Plangebiet; Planerhaltung; Bekanntmachungshinweis; Vorschriftengruppen; Teilbarkeit; Heranrückendes Wohngebiet; Lärmschutz; Schallleistungspegel; Emissionskontingente

  • ibr-online

    B-Plan: Anforderungen an öffentliche Bekanntmachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 953 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1010 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1010 NVwZ-RR 2009, 953 (Leitsatz) BauR 2010, 118 (Ls.)
  • BauR 2010, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

    Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB ist in diesen Fällen nicht teilbar und bleibt daher vollumfänglich rechtsfolgenlos (so auch OVG NRW, Urteil vom 20.11.1990 - 11a NE 22/89 -, BauR 1991, 432 ff.; ebenso zu einem vergleichbaren Sachverhalt BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, DVBl. 1990, 366 ff.).

    Ein Bürger, der Fehler im Bereich einer der benannten Fehlergruppen geltend machen will, wird von dieser Rüge nicht deswegen abgehalten, weil er über ebenfalls rügebedürftige andere Fallgruppen nicht unterrichtet wird (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

    Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen nach § 58 Abs. 1 und 2 VwGO, soweit diese auf die Bekanntmachung nach § 215 Abs. 2 BauGB überhaupt anzuwenden sind (bejahend - zur Bekanntmachung nach § 155a BBauG 1979 - BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, ZfBR 1990, 32 ff.).

    Rechtsmittelbelehrungen sind fehlerhaft, wenn sie die zwingend geforderten Angaben nicht enthalten, aber auch dann, wenn ihnen ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553 ff. sowie Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

    Vielmehr ist der Hinweis in der Bekanntmachung der Satzung insofern richtig, vollständig und auch frei von irrtumserregenden oder erschwerenden Zusätzen und damit nicht geeignet, betroffene Bürger von der Rüge derartiger Offenlagefehler abzuhalten (anders der Sachverhalt in BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (Fortführung des Urteils vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -).

    Zu Letzterem hat der Senat entschieden, dass der pauschale Hinweis auf eine Rügepflicht für "Mängel in der Abwägung" (statt - richtigerweise - auf "Mängel im Abwägungsvorgang") irreführend und daher nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff. = ESVGH 59, 35 ff.) mit der Folge, dass betroffene Bürger Fehler aus dem Bereich des Abwägungsvorgangs - mit Ausnahme der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die Verfahrensebene gehobenen Ermittlungs- und Bewertungsfehler - auch nach Fristablauf (sei es im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans) geltend machen können.

    Dieser gesonderte Vortrag im gerichtlichen Verfahren war erforderlich - das umfangreiche Vorbringen im Bebauungsplanverfahren ist nicht zu berücksichtigen - aber auch ausreichend, um die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).

  • BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).

    Wird die Reserve von 1 dB(A) ausgenutzt, können sich die gebietsbezogenen Emissionen um bis zu 25 % erhöhen (eine Steigerung um 3 dB(A) bedeutet eine Verdoppelung des Quelllärms, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132).

     
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

    Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Gegebenenfalls kann es auch genügen, wenn die Bekanntmachung zur Kennzeichnung des Plangebiets an allseits geläufige geographische Bezeichnungen anknüpft, sofern diese auch den Umfang des Plangebiets für sich gesehen schon ausreichend kennzeichnen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 a.a.O.).

    Dies kann auch hier durch eine Skizze des Plangebiets oder - beschreibend - durch Angabe von Flurnamen, begrenzenden Straßen oder durch sonstige schlagwortartige Kennzeichnungen des Plangebiets erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, NJW 1985, 1569 f. = BauR 1984, 606 ff.; siehe auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.04.2000 - 1 K 5694/98 -, BRS 63 Nr. 39).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Denn sowohl die diesen Fragen zugrundeliegenden Schallmessungen und -berechnungen (dazu Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 f.) als auch das darauf fußende Abwägungsergebnis sind umstritten.

    Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und ggf. mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, ZfBR 2008, 806 ff.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ff. = NJW 1985, 1570 ff.).

    Ferner sollte das so umschriebene Gebiet auch einen nachvollziehbaren Namen aufweisen (BVerwG…, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, a.a.O.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

    Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und ggf. mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, ZfBR 2008, 806 ff.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ff. = NJW 1985, 1570 ff.).

    Ferner sollte das so umschriebene Gebiet auch einen nachvollziehbaren Namen aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, a.a.O.;… Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

    Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Sie muss mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung den räumlichen Geltungsbereich, den "überplanten Raum" kennzeichnen, um den Normadressaten aufzuzeigen, in welchem Teil der Gemeinde nunmehr neues Baurecht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 - 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203 ff.).
  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
    Die Vorschrift erhebt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, einen wesentlichen Ausschnitt von bisher dem materiellen Recht (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 BauGB) zugerechneten Fehlern im Abwägungsvorgang, nämlich Fehlern bei der Ermittlung und bei der (tatsächlichen wie rechtlichen) Bewertung des Abwägungsmaterials, in den Rang einer "Verfahrensgrundnorm" (Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3937/07 -, Juris sowie BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98

    Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1990 - 11a NE 22/89

    Bebauungsplan; Bauordnungsrecht; Nachteil; Änderung des Entwurfes eines …

  • VG Wiesbaden, 07.04.2009 - 1 K 823/08

    Montenegro, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  • LG Stade, 22.12.1998 - 3 O 83/98

    Verdienstausfall und immaterieller Schaden bei Haft zur Vorbereitung der …

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 2.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze.

  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 âEURŒ- 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).
  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 âEURŒ- 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).
  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 5.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    13/6392, S. 41, 85; zur einhelligen Auffassung, auch im Anwendungsbereich des BauGB, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 2009 âEURŒ- 3 S 1108/07 - juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 11 N 27.15 - juris Rn. 28 f.; VGH München, Beschluss vom 20. September 2022 - 15 ZB 21.28 55 - juris Rn. 16; Hager, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 107; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 7; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2023, § 215 Rn. 2; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 215 Rn. 1, 44).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

    Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?

    Denn solche Defizite führen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB, sondern erfassen jeweils nur die Vorschriftengruppe aus dem Katalog des § 215 Abs. 1 BauGB, die von dem Fehler betroffen ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243; Urteil vom 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - NVwZ-RR 2009, 953).
  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

    Hinsichtlich der im Hinweis zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen bleibt der Hinweis hingegen grundsätzlich wirksam (…NdsOVG, U. v. 26.10.2016 - 1 KN 6/15 - juris Rn. 43; VGH BW, U. v. 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 32 ff.;… Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 13).

    Gemäß § 214 BauGB erhebliche Mängel bleiben auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB beachtlich, wenn ein fehlerhafter oder irreführender Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB zumindest abstrakt geeignet ist, einen Betroffenen von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Rügemöglichkeit abzuhalten (…BVerwG, U. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 ff. = juris Rn. 15, 22 ff.;… NdsOVG, U. v. 26.10.2016 - 1 KN 6/15 - juris Rn. 43;… VGH BW, U. v. 15.7.2008 - 3 S 2772/06 - ZfBR 2008, 810 ff. = juris Rn. 63; VGH BW, U. v. 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 34;… Petz in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Dezember 2016, § 215 Rn. 31;… Spieß in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 215 BauGB Rn. 10;… Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 13;… Uechtritz in Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2016, § 215 Rn. 41;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 215 Rn. 51).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Die Vorschrift erhebt in Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensrechts (insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG) einen wesentlichen Ausschnitt von bisher dem materiellen Recht (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 BauGB) zugerechneten Fehlern im Abwägungsvorgang, nämlich Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, in den Rang einer "Verfahrensgrundnorm" (zu alldem vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; Urteile des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, juris und vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris).
  • VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

    Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?

    Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (so VGH Baden Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris; Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, juris;… Petz in Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 215 Rdnr. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

    Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan

    Diese Konfliktbewältigung kann, wie der Senat mehrfach entschieden hat, abwägungsfehlerfrei auch dadurch geschehen, dass den durch Betriebslärm über die Gebietsrichtwerte hinaus betroffenen nächstgelegenen Wohngebäuden im Bebauungsplan zumutbare passive Lärmschutzmaßnahmen auferlegt werden, durch die Abwehransprüche gegen den Betrieb entfallen (vgl. Urteile vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, DÖV 2011, 206 [Ls], und vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, DÖV 2009, 1010 [Ls] - Verbot öffenbarer Aufenthaltsraumfenster in Dachgeschossen der vordersten Gebäudereihe -, sowie Urteil vom 20.06.2007 - 3 S 2528/05 - keine öffenbaren Türen und Fenster an bestimmten Fassaden und in bestimmten Geschossen -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

    Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …

    Weitere Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2a BauGB, die trotz der - im Hinblick auf Abwägungsmängel ("Mängel der Abwägung") - fehlerhaften Hinweise nach § 215 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Jahres geltend zu machen waren bzw. sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, NVwZ-RR 2009, 953), liegen demgegenüber nicht vor.

    Der pauschale und zudem unvollständige Hinweis im Hinblick auf etwaige "Mängel der Abwägung" führt dazu, dass auch jene uneingeschränkt geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186, Urt. v. 09.06.2009, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

    Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 31, m. w. N.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Oktober 2019, § 215 Rn. 52.

    Zu einem solchen Fall vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 32 ff.; Petz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2014, § 215 Rn. 27, 29; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2019, § 215 Rn. 52.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

    Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

    Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

    Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

    Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

    Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

    Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15

    Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

    Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …

  • VG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 K 4527/23

    Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

    Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …

  • BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10

    Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

  • VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17395
OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08 (https://dejure.org/2009,17395)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.06.2009 - 2 C 20/08 (https://dejure.org/2009,17395)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 2 C 20/08 (https://dejure.org/2009,17395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 118
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Nachdem der Bebauungsplan zunächst am selben Tag - 7.12.2007 - ausgefertigt und veröffentlicht worden war, ist eine erneute Veröffentlichung am 22.2.2008 erfolgt und damit ein eventueller Verfahrensfehler durch eine der Veröffentlichung nachfolgende Ausfertigung (Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -) jedenfalls geheilt worden.
  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    (StRspr des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 17/98 -, BRS 62 Nr. 26) Vorliegend hat die Antragsgegnerin gestützt auf die Ergebnisse des eingeholten Gutachtens "Nahversorgungskonzept" eine erhebliche Unterversorgung im Lebensmittelbereich in A-Stadt zum Planungszeitpunkt verbunden mit einem dadurch bedingten entsprechenden Kaufkraftabfluss in andere Kommunen festgestellt und erkannt, dass daraus ein Planungsbedarf zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung folgt.
  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Diese eigentumsbezogenen Belange (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BauR 2002, 1650: zur Eigentumsverletzung von Plannachbarn, deren Grundstücke außerhalb des Bebauungsplanes liegen, durch planerische Festsetzungen; Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59/00 -, BauR 2001, 747, und Beschluss vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zur Antragsbefugnis eines Anliegers, der von der Überlastung eines sein Grundstück erschließenden Weges als Folge der Planung eines neuen Baugebietes verschont bleiben will; Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, ZfBR 2000, 199 zur Antragsbefugnis eines Mieters) sind ohne weiteres abwägungsbeachtlich.
     
  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

    Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    (Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 BN 4.97 -, BRS 59 Nr. 7) Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Diese eigentumsbezogenen Belange (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BauR 2002, 1650: zur Eigentumsverletzung von Plannachbarn, deren Grundstücke außerhalb des Bebauungsplanes liegen, durch planerische Festsetzungen; Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59/00 -, BauR 2001, 747, und Beschluss vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zur Antragsbefugnis eines Anliegers, der von der Überlastung eines sein Grundstück erschließenden Weges als Folge der Planung eines neuen Baugebietes verschont bleiben will; Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, ZfBR 2000, 199 zur Antragsbefugnis eines Mieters) sind ohne weiteres abwägungsbeachtlich.
  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Diese eigentumsbezogenen Belange (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BauR 2002, 1650: zur Eigentumsverletzung von Plannachbarn, deren Grundstücke außerhalb des Bebauungsplanes liegen, durch planerische Festsetzungen; Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59/00 -, BauR 2001, 747, und Beschluss vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zur Antragsbefugnis eines Anliegers, der von der Überlastung eines sein Grundstück erschließenden Weges als Folge der Planung eines neuen Baugebietes verschont bleiben will; Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, ZfBR 2000, 199 zur Antragsbefugnis eines Mieters) sind ohne weiteres abwägungsbeachtlich.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Diese eigentumsbezogenen Belange (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BauR 2002, 1650: zur Eigentumsverletzung von Plannachbarn, deren Grundstücke außerhalb des Bebauungsplanes liegen, durch planerische Festsetzungen; Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59/00 -, BauR 2001, 747, und Beschluss vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zur Antragsbefugnis eines Anliegers, der von der Überlastung eines sein Grundstück erschließenden Weges als Folge der Planung eines neuen Baugebietes verschont bleiben will; Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, ZfBR 2000, 199 zur Antragsbefugnis eines Mieters) sind ohne weiteres abwägungsbeachtlich.
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
    Daher verlangt das Abwägungsgebot, dessen Anforderungen - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorhebt - sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis betreffen, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in sie an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, dass die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird und dass - bezogen auf das Ergebnis - der Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. in diesem Zusammenhang unter anderem BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4) .
  • OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …

    Unabhängig davon, dass die Realisierung eines zweiten Marktes durch sein Urteil im Verfahren 2 C 20/08 in Wegfall geraten sei, habe das Gericht jedenfalls anlässlich des Ortstermines feststellen können, dass auch die Lkw, die den Aldi-Markt belieferten, nur unter Inanspruchnahme des kaum vorhandenen Bürgersteiges die 90-Grad-Kurve bewältigen könnten, so dass eine Gefährdung von Fußgängern und auch anderer Fahrzeuge die Regel sei.

    Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 C 20/08 sowie der Unterlagen betreffend die Aufstellung des Bebauungsplans "Verbindung Im Alten Weiher - I. Straße" einschließlich dieses Bebauungsplans, der weiteren Bebauungspläne A. (1973 und 1978), des Flächennutzungsplans (Fassung vom 22.6.2006), der Straßen-Entwurfsplanung "Verbindung Im Alten Weiher - I. Straße" sowie des Gutachtens zur Verkehrsentwicklung in A-Stadt von 1999, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

    Das Einkaufsmarkt-Projekt wurde schließlich erst nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 4.6.2009 - 2 C 20/08 - aufgegeben, durch die der Bebauungsplan "Auf´ m Burg", Teilbereich S.tal, der Grundlage des Einkaufsmarkt-Projekts war, für unwirksam erklärt wurde.

    Da diese Umstände - Aufgabe des Ansiedlungsvorhabens im Anschluss an das vorgenannte Senatsurteil vom 4.6.2009 - 2 C 20/08 - - erst nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens für den im vorliegenden Normenkontrollverfahren umstrittenen Bebauungsplan eingetreten sind, kann den Antragstellern insoweit nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, sie hätten die aus dieser Änderung der Sachlage abgeleiteten Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Planaufstellungsverfahren vorbringen können.

    2.1.2 Entgegen der Meinung der Antragsteller ist der Bebauungsplan jedoch auch nicht nach dem Satzungsbeschluss dadurch gegenstandslos und damit unwirksam geworden, dass die Antragsgegnerin ihre Absicht, einen weiteren Einkaufsmarkt im Brunnenweg anzusiedeln, aufgegeben hat, nachdem der Senat mit Urteil vom 4.6.2009 im Verfahren 2 C 20/08 den Änderungs-Bebauungsplan "Auf´ m Burg", Teilbereich S.tal für unwirksam erklärt hat.

    Zudem kann nach den vom Senat bei der Ortsbesichtigung im Verfahren 2 C 20/08 gewonnenen Erkenntnissen nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass die Situation in der als Anliegerstraße konzipierten Straße B , die auch in der Begründung zum Bebauungsplan "Auf´ m Burg", Teilbereich S.tal als "sehr eng" bezeichnet wurde, von Lkw ab einer bestimmten Größe bei Gegenverkehr nicht und auch ansonsten nicht ohne Probleme befahren werden kann, auch ohne durch einen zweiten Markt verursachte zusätzliche Verkehrsströme unbefriedigend ist.

  • OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § …

    Mit Blick auf den Bebauungsplan ist zu ergänzen, dass Voraussetzung für eine grundsätzlich zulässige Bewältigung von durch eine Bauleitplanung aufgeworfenen Konflikten in der Abwägung durch nachfolgendes Verwaltungshandeln, insbesondere bei der Regelung von durch die Ansiedlung eines geplanten Verbrauchermarktes ausgelösten Verkehrsproblemen nur ist, dass realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Konflikt auch wirklich auf die vorgesehene Weise gelöst wird und damit nicht in Wahrheit "unbewältigt" bleibt.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.6.2009 - 2 C 20/08 -, SKZ 2009 245, Leitsatz Nr. 42) Dass dies hier nicht der Fall wäre, kann nach dem zuvor Gesagten nicht angenommen werden.
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