Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• ra.de
• ibr-online

  Nachbarrecht - Nachbarhaus-Abriss: Entschädigung bei Bodenfeuchtigkeit?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Feuchtigkeit wirt nicht entschädigt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarrecht: Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss! (IMR 2011, 33)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1813

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

  Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Diese Anspruchsgrundlage hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Fälle entwickelt, in denen von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück Einwirkungen ausgehen, die zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, wobei der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen im Vorwege gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung des Eigentums übersteigen (vgl. BGH NJW 1999, 2896; OLG Koblenz 2000, 304 - 306).
• OLG Köln, 14.01.1987 - 2 U 69/86

  Hauseigentümer; Haftung; Nachbarhaus; Abriß; Giebelwand; Revision

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Dieser Bewertung hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 529 - 530 ausdrücklich nicht angeschlossen.
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Die Rechtsprechung folgert daraus, dass die Gewährung einer Entschädigung auf dieser Grundlage stets eine Störung des Eigentums oder Besitzes des Antragstellers an einem Grundstück voraussetzt (BGH NJW 2008, 992, 993; BGH NJW 2009, 3787).

 
• BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09

  Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des …

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Letztlich sieht sich das erkennende Gericht bezüglich der oben mitgeteilten Gründe für die Verneinung einer Ausgleichspflicht für den Streitfall bestätigt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2010, Az.: V ZR 171/09.
• BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07

  Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Die Rechtsprechung folgert daraus, dass die Gewährung einer Entschädigung auf dieser Grundlage stets eine Störung des Eigentums oder Besitzes des Antragstellers an einem Grundstück voraussetzt (BGH NJW 2008, 992, 993; BGH NJW 2009, 3787).
• OLG Frankfurt, 08.07.1981 - 17 U 178/80

  Auszug aus LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

  Soweit für das Gericht ersichtlich, hat lediglich das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 08. Juli 1981, MDR 1982, 848 den Standpunkt vertreten, dass jeder Abbruch eines Gebäudes in einer geschlossen Häuserzeile dazu führt, dass der sein Haus abreißende Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes, insbesondere gegen Feuchtigkeitseinwirkungen, zu treffen.

• LG Hamburg, 29.07.2013 - 321 O 101/11

  Nachbarschäden: Keine Haftung des Bauherrn?

  Dies gilt auch und gerade im Hinblick darauf, dass seinerzeit unklar war, wann ein Neubau errichtet werden würde, dies sowohl für die Abplanung als auch für Schutzmaßnahmen im Fundamentbereich (Bautenschutzmatten, Abdichtung; vgl. hierzu auch BGH BauR 2010, 1115; OLG Köln NJW-RR 1987, 529; LG Itzehoe BauR 2010, 1813).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf die Wohnungseigentümergemeinschaft

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 640; WEG §§ 21, 23
  Durch Mehrheitsbeschluss kann die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums herbeiführen

• ibr-online

  WEG kann Abnahmezuständigkeit an sich ziehen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  WEG kann Erklärung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen! (IMR 2010, 1139)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2222
• NZM 2011, 554
• BauR 2010, 1813

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

  23 Die mit der Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft korrespondierende Einschränkung des einzelnen Wohnungseigentümers in der Ausübung seiner individuellen Rechte (vgl . Bärmann , WEG , 10 . Auflage , nach § 10 , Rdnr . 30 ff . ) ist im jeweiligen Erwerbsvertrag bereits eminent; das Vertragsverhältnis wird also bereits mit dieser Beschränkung begründet (vgl . BGH , NJW 2007, 1952) .
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

  Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

  Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

  Dies hat seinen Sinn auch in der Gleichgerichtetheit der Ansprüche , insbesondere in der Vollstreckung (vgl . z . B . BGH , Urteil vom 15 . 1 . 2010 , NZM 2010, 204) .
• BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98

  Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als Angelegenheiten der gemeinsamen …

  Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

  Genauso wie die Verfolgung dieser Ansprüche durch Mehrheitsbeschluss zur Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann , können die Wohnungseigentümer auch eine einheitliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums mehrheitlich beschließen und diese damit zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung machen (vgl . auch BayObLG , Beschluss vom 30 . 4 . 1999 , NZM 1999, 862) .

• LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

  Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …

  Soweit ersichtlich liegen auch von Untergerichten nur die im hiesigen Verfahren zitierten Entscheidungen des AG München vom 07.07.2010 - 482 C 287/10 sowie des AG Tettnang vom 21.04.2011 - 4 C 1132/10 vor, die sich für die Möglichkeit einer Vergemeinschaftung aussprechen.

  a) Zunächst lässt sich das vom Amtsgericht München in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 07.07.2010 - 482 C 287/10 angeführte Argument gut hören, wonach aufgrund der Nähe der Abnahme zu der Geltendmachung von Mängelrechten, die durch Beschluss vergemeinschaftet werden können, auch die Abnahmeverpflichtung selbst durch Mehrheitsbeschluss zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden kann (…vgl. juris Rn. 22; daran anschließend AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10, IBRRS 2011, 3758).

• AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10

  Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!

  Soweit also die Verfolgung von Mängelbeseitigungsansprüchen und Mängelrechten zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden kann, so muss dies auch für die Abnahme gelten, die in besonderer Nähe zu Geltendmachung von Mängelrechten steht (vgl. AG München vom 07.07.10, Az.: 482 C 287/10;… Bämann, WEG, 10. Aufl., nach § 10 Rdnr. 56 ff; Bayrisches ObLG, NJW-RR 2000, 13).