Rechtsprechung
BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BauGB § 14, § 214
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 14, § 214
Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Rückwirkung; Veränderungssperre; ergänzendes Verfahren - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 14, 214
Inhaltliches Mindestmaß eines zu erwartenden Bebauungsplans als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
- Wolters Kluwer
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans; Geeignetheit eines Mindestmaßes an Vorstellungen zur Steuerung der Entscheidung einer Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 14; BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 215a
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans; Geeignetheit eines Mindestmaßes an Vorstellungen zur Steuerung der Entscheidung einer Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veränderungssperre: Mindestanforderung an vorh. Planung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 42
- DÖV 2010, 326
- BauR 2010, 65
- ZfBR 2010, 75
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungssperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63 Nr. 42).Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom 10. August 2000 a.a.O.).
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Bereits unter der Geltung von § 215a BauGB war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein ergänzendes Verfahren auch mit dem Ziel durchgeführt werden darf, materiellrechtliche Fehler einer Satzung zu beheben (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 ). - BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Sie bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (Buchholz 406.11 § 15 BBauGB Nr. 6 = BRS 50 Nr. 103), wonach eine Zurückstellung nicht auf eine reine Negativplanung gestützt werden kann. - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der auch der Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde übereinstimmend ausgehen, darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ). - BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Die Beschwerde stellt sich unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 6. August 1992 - BVerwG 4 N 1.92 - (Buchholz 406.11 § 16 BauGB Nr. 1 = BRS 54 Nr. 77) und die diesen Beschluss wiedergebende Kommentierung bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg (…BauGB, Stand September 2004, Rn. 41 zu § 14 BauGB) auf den Standpunkt, da das Vorliegen eines Beschlusses der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplans materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre sei, scheide ein rückwirkendes Inkraftsetzen aus.
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ). - VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 -) sei hier nicht anwendbar, da in diesem Fall der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss nicht gefasst war und nach Nachholung dieses Beschlusses die - an sich beschlossene - Veränderungssperre nun rückwirkend in Kraft gesetzt worden war.Jedoch muss sich der Sicherungszweck entweder aus der Satzung selbst oder aus ihrer Entstehungsgeschichte und den dazu vorhandenen Unterlagen ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40/93 - NVwZ 1994, 685; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris).
Diese Vorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben (vgl. explizit BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42; BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011.309).
Die von Stock (…in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, Stand: 1.09.2012, § 16 Rn. 8) vertretene Auffassung, eine rückwirkende Inkraftsetzung einer Veränderungssperre komme nicht in Betracht, weil das ursprüngliche Aufstellungsverfahren nicht einmal äußerlich zum Abschluss gebracht worden sei und der Satzung mit der zunächst unterlassenen Beschlussfassung ein unverzichtbarer Geltungsgrund fehle, bezieht sich offensichtlich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.10.2009 (- 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42), ohne diesen jedoch zu nennen.
Das Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 1.10.2009 - 4 B 34/09 - NVwZ 2010, 42) spricht hingegen von der Möglichkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung auch einer Veränderungssperre.
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Das Ziel der gesicherten Planung ist nicht nur ausreichend konkretisiert (1.) und grundsätzlich legitim (2.); es lässt sich auch mit dem der Beigeladenen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarium umsetzen (3.).35 1. Es steht - auch für die Klägerin - außer Frage, dass das Ziel der gesicherten Planung, Mobilfunkanlagen in dem um das Grundstück des Bahnhofsgebäudes erweiterten Baugebiet auszuschließen, wenn eine ausreichende Versorgung des betroffenen Teils des Gemeindegebiets mit Mobilfunkleistungen von anderen, nicht im oder am Rande eines Wohngebiets liegenden Standorten aus gewährleistet werden kann, in den erkennbaren Unterlagen und Umständen der Planung (BVerwG vom 12.8.2009 NVwZ 2010, 42 = ZfBR 2010, 75 = UPR 2010, 73) hinreichend klar zum Ausdruck kommt.
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).Die planerischen Vorstellungen der Gemeinde können sich dabei nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben; hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
Das Vorliegen eines Beschlusses der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplans ist materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 5, juris).Auch aus der Sitzungsniederschrift vom 13.06.2014 und der im Vorfeld dieser Sitzung von der Verwaltung erstellten Sitzungsvorlage ergab sich nichts Konkreteres (vgl. dazu, dass sich die Planungsabsichten aus allen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben können: BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 8, juris).
Die für diese beiden Planbereiche - wie oben dargelegt - hinreichend konkretisierte Planung blieb von den städtebaulichen Vorstellungen zum östlichen Planreich unberührt, so dass eine etwaig nur unzureichend konkretisierte Planung im östlichen Bereich zwar die Veränderungssperre diesen betreffend, nicht indessen die beiden Planbereiche südlich und nördlich der Straße "BX" betreffend unwirksam gemacht hätte (vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die Teilunwirksamkeit: BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 10, juris).
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
Eine erst nachträgliche (ausreichende) Konkretisierung der Planungsziele wird allerdings grundsätzlich als nicht zulässig angesehen (vgl. OVG SH, Urteil vom 18.08.2011 - 1 KN 3/11 -, juris; OVG Berlin Urteil vom 02.12.1988 - 2 A 3.87 -, OVGE BE 18, 140;… Stock, in: Ernst Zinkahn/Bielenberg, BauGB , § 14 Rn. 49;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 14 Rn. 15), da eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung die sie sichern soll, bereits ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42; Beschluss vom 10.10.2007 - 4 BN 36.07 -, BauR 2008, 328).Ob § 214 Abs. 4 BauGB erlaubt, eine Satzung durch ein ergänzendes Verfahren auch zur Behebung eines solchen materiellen Fehlers rückwirkend in Kraft zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009, a.a.O., juris Rn.5), erscheint daher zweifelhaft.
Denn jene trat zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem auch die ursprüngliche Veränderungssperre wirksam werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009, a.a.O. zu einer im ergänzenden Verfahren - allerdings ohne erneute Beschlussfassung - vorgenommenen rückwirkenden Bekanntmachung einer Veränderungssperre).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
Etwas anderes folge auch nicht aus der von der Antragsgegnerin im vorliegenden Zusammenhang des ergänzenden Verfahrens zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -).Gegen die Zulässigkeit jenes rückwirkenden Inkraftsetzungsverfahrens in Bezug auf die Veränderungssperre werden im Übrigen Bedenken nicht geltend gemacht; solcherlei Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris [Rn. 5]).
Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris [Rn. 9]).
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19
Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein müssen, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (…vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.2012 - 4 C 1/11 -, juris, Rz. 11; Beschluss v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris, Rz. 9).Eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre auch im Lichte des Schutzgehalts des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - nicht zu rechtfertigen vermag, liegt vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben und in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt ist (…Vgl. zum Begriff der "Negativplanung" im Ganzen: BVerwG, Beschlüsse v. 08.09.2016 - 4 BN 22/16 -, juris, Rz. 5;… v. 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris, Rz. 3;… v. 30.08.2012 a. a. O.; v. 21.10.2010 - 4 BN 26/10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris, Rz. 6 sowie v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, NVwZ 2010, 42 = juris, Rz. 9;… Urteil v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138 = juris, Rz. 8, st. Rspr.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.06.2014 - 2 B 418/14.NE -, juris, Rz. 31f. OVG des Saarlandes, Urteil v. 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, BauR 2005, 1122 - 1126).
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 B 66/11
Zurückstellungsbescheid, Planungsziel, Konkretisierungsanforderung
Das ist der Fall, wenn diese erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans werden soll, d. h. die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009, BauR 2010, 65;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Februar 2008 - 10 B 1614/07 -, Rn. 4, juris, Beschl. v. 31. März 2008 - 10 B 286/08 -, Rn. 7 ff. und v. 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 - , Rn. 10, juris; NdsOVG, Beschl. v. 28. November 2006, BauR 2007, 522;… OVG Rh.- Pf., Urt. v. 27. Januar 2010, NvwZ-RR 2010, 468).Dabei müssen sich diese Vorstellungen nicht aus den Niederschriften zum Aufstellungsbeschluss ergeben, vielmehr genügt es, wenn sie sich aus anderen Akten, Unterlagen oder der bekannten Vorgeschichte ergeben (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 a. a. O.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27. Januar 2010 a. a. O.).
Die Anlagenart "Lebensmittelmärkte" wird zwar weder im Aufstellungsbeschluss noch in seiner Begründung ausdrücklich genannt, jedoch ist dem Konkretisierungserfordernis genügt - wie zuvor ausgeführt -, wenn sich die Vorstellungen der Gemeinde aus anderen Unterlagen und Umständen ergeben (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 a. a. O. und OVG Rh.-Pf. Urt. v. 27. Januar 2010 a. a. O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21
Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15
Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21
Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19
Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
- VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13
Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18
Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09
Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14
Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
- VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17
Faktische Zurückstellung; Negativplanung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328
Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10
Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20
Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345
Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …
- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23
Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
- VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21
Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
- OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19
Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18
Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21
Art der baulichen Nutzung; Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan; einfacher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20
Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
- BVerwG, 31.08.2020 - 4 BN 5.20
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der …
- VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959
Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VG München, 06.12.2012 - M 11 K 11.2542
Veränderungssperre; unbeplanter Innenbereich; Einfügungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08
Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21
Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
- VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12
Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13
Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11
Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung …
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750
Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 392/21
Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21
Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19
Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
- VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13
Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
- VGH Bayern, 20.11.2013 - 9 N 13.1681
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Bebauungsplanänderung; Gewerbegebiet; …
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20
Baurecht, Prozessrecht
- OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18
Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13
Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22
Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15
Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429
Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266
Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
- VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09
Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22
Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16
Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224
Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
- VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre
- VG Minden, 24.08.2020 - 11 L 445/20
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140
Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116
Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711
Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156
Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
- VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte
- VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737
Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 16.01528
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes
- VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 14.01076
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 5 L 924/14
Zurückstellung; hinreichend konkrete Planung; zentrale Versorgungsbereiche
- VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188
Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
- VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13
Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 3 S 13.00637
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Sortimentswechsel; städtebauliches …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- VG Mainz, 06.12.2010 - 3 L 1017/10
Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 N 21.1155
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
- VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
- VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 11 L 1963/15
Zurückstellung ; Aufstellungsbeschluss ; ortsübliche Bekanntmachung ; …
- VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10
Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
- VG Düsseldorf, 19.05.2022 - 28 K 1815/21
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 9 L 1749/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 2 S 71.13
Gebrauchtwagenhandelsplatz; Antrag auf Baugenehmigung; Zurückstellung; …
- VG München, 19.12.2013 - M 11 K 13.765
Veränderungssperre; hinreichend konkrete Planung; grundsätzliche Realisierbarkeit
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492
Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
- VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …
- VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21
Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
- VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 3 K 11.00164
Veränderungssperre; Ausnahme (verneint)
- VG Bayreuth, 12.10.2011 - B 2 K 10.966
Rechtfertigung einer gemeindlichen Vorsorgeplanung im Zusammenhang mit der …
- VG Ansbach, 07.06.2011 - AN 18 K 10.02378
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Paintball
- VG München, 30.05.2011 - M 8 K 10.2315
Verlängerung einer Baugenehmigung
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798
Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
- VG München, 01.02.2012 - M 9 K 10.4303
Vorbescheid für Wohnhaus; Veränderungssperre; Ausnahme