Rechtsprechung
BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgestatteten Flächennutzungsplänen; Bestimmung der Frist zur Stellung eines Normenkontrollantrags; ...
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BauGB/ROG
Anforderungen an die Ausweisung von Ausschluss- und Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ausgestatteten Flächennutzungsplänen; Bestimmung der Frist zur Stellung eines Normenkontrollantrags; ...
- rechtsportal.de
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ausgestatteten Flächennutzungsplänen; Bestimmung der Frist zur Stellung eines Normenkontrollantrags; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
NZB: Verjährungsfrist im Normenkontrollverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Papierfundstellen
- BauR 2010, 82
- ZfBR 2010, 65
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Es fehle nämlich an einem schlüssigen Gesamtkonzept im Sinne der Anforderungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 BVerwG 4 C 15.01 (BVerwGE 117, 287).8 Nach der Rechtsprechung des Senats vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 298; Urteil vom 13. März 2003 BVerwG 4 C 3.02 NVwZ 2003, 1261).
Mit einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf es nicht sein Bewenden haben (Urteil vom 17. Dezember 2002 BVerwG 4 C 15.01 a.a.O. ).
Hierauf reagiert die Antragsgegnerin mit der als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage, ob es mit einem schlüssigen Planungskonzept im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 BVerwG 4 C 15.01 (…a.a.O.) vereinbar ist, wenn bestimmte "weiche" Restriktionskriterien mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen nur für diese zurückgestellt, im Übrigen jedoch, also generell, im Rahmen des Planungskonzepts beibehalten werden (Beschwerdebegründung S. 26).
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (Urteil vom 24. Januar 2008 BVerwG 4 CN 2.07 NVwZ 2008, 559 Rn. 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Sie sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (OVG Koblenz, Urteil vom 26. November 2003 8 A 10814/03 ZNER 2004, 82 ).
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Das Normenkontrollgericht hat sich der Entscheidung des Senats vom 26. April 2007 BVerwG 4 CN 3.06 (BVerwGE 128, 382) angeschlossen, wonach Flächennutzungspläne mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der prinzipalen Normenkontrolle zugänglich sind, und den Normenkontrollantrag gegen den am 21. Juli 2006 bekannt gemachten Teilflächennutzungsplan Windenergie der Antragsgegnerin als statthaft angesehen. - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Die Revision kann daher nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 BVerwG 11 PKH 28.94 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
8 Nach der Rechtsprechung des Senats vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (…Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 298; Urteil vom 13. März 2003 BVerwG 4 C 3.02 NVwZ 2003, 1261).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Nach der Rechtsprechung des Senats ... vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112): In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).Die Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolgt erst auf der nächsten Stufe, wenn es darum geht, für die jeweilige Potenzialfläche im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die Windenergie oder eine andere Nutzung durchsetzen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112).Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
Soweit der Träger der Regionalplanung als letzten Schritt der Abwägung eine Entscheidung darüber trifft, welchen nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 7 ROG möglichen Gebietstyp die einzelnen Flächen haben sollen, die nach den vorangegangenen Arbeitsschritten als Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie festgelegt wurden, steht dies nicht in Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82) aufgestellten Anforderungen an die stufenweise Ausarbeitung eines gesamträumlichen Planungskonzepts.(Rn.10).Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82) lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass diese Entscheidung nicht auf einer weiteren - dritten - Stufe getroffen werden darf.
Die Vorgehensweise der Beigeladenen anhand dieser Konzeption steht nicht Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 15.09.2009 (a.a.O.) gemachten Vorgaben.
Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.) bleiben nach Abzug der "harten" und "weichen" Tabuzonen sog. Potenzialflächen übrig, die zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird.
Erkennt der Planungsträger, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.).
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, inwieweit zwischen "harten" und "weichen" Tabukriterien zu unterscheiden ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.).
Zu Unrecht rügt die Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2009 (a.a.O.) ab.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012.- 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8.
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82, 83).Der Senat hält daran fest, dass die in der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere in dem Beschluss vom 15. September 2009 (4 BN 25.09, BauR 2010, 82, 83 f.) beschriebene Prüfungsreihenfolge als zwingend und nicht nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode zu verstehen ist.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Rechtsfragen, ob die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere in dem Beschluss vom 15. September 2009 (4 BN 25.09, BauR 2010, 82, 83 f.) beschriebene Prüfungsreihenfolge bei der Ausarbeitung des Planungskonzepts für einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden soll, als zwingend zu verstehen ist, und ob die im letzten Arbeitsschritt demnach erforderliche Prüfung, ob der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleistet und der Windenergie damit "substanziell" Raum verschafft, die Ermittlung und Bewertung des Verhältnisses zwischen der Gesamtfläche der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen und derjenigen Potenzialflächen voraussetzt, die sich nach Abzug der Flächen ergeben, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind, über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung und Tragweite hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 10; Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris, Rn. 8. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. Septem-ber 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 52.- 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8.
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Errichtung von Windenergieanlagen
Erforderlich ist jedoch ein schlüssiges Planungskonzept der Beigeladenen für den gesamten Außenbereich (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 Rn. 8), denn die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nur gerechtfertigt, wenn die Planung auch sicherstellt, dass sich die Vorhaben der Windkraftnutzung an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…BVerwG, U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - BVerwGE 122, 109 - juris Rn. 13).Erforderlich ist insoweit ein abschnittsweises Vorgehen, nach dem zunächst zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden wird und anschließend die Potentialflächen ermittelt werden (vgl. BVErwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Erkennt die Beigeladene im laufenden Verfahren, dass der Windenergie nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen wird, muss sie - wie vorliegend zuletzt wohl auch im Hinblick auf naturschutzfachliche Erkenntnisse geschehen - ihr Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 27).
Demgegenüber kennzeichnen sich weiche Tabuzonen dadurch, dass zwar Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen tatsächlich und rechtlich möglich wären, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Planungsträgerin anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt und betrieben werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Harte Tabuzonen sind nicht nur durch rechtliche, sondern auch durch tatsächliche Gründe, die eine Verwirklichung von Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort ausschließen, gekennzeichnet (vgl. BVerwG, B.v. 15.09.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8).
Weiche Tabuzonen sind Flächen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich ist, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11, BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Soweit dies nicht der Fall ist, muss die Beigeladene gegebenenfalls ihr Auswahlkonzept überprüfen und ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 27).
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts und Abwägung abschnittsweise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09, Rn. 8, juris; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11, Rn. 10, juris).Erkennt der Planungsträger, dass der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 -, Rn. 8, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15
Windenergie; Windenergieanlage
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20
Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12
Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 5 KN 53/21
Normenkontrolle eines Regionalplans, Abwägungsmangel bei Verkennung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17
Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19
Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17
Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 2 N 51.16
Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12
Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15
Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10
Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2012 - 1 LA 30/12
Genehmigung eines Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Solarfeldes
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21
Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23
Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16
Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 08.12.2011 - 9 CE 11.2527
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; immissionsschutzrechtlicher …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22
Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1119
Unwirksame Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen durch …
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482
Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 5 KS 18/21
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 156/15
Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …