Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs bei fahrlässiger Pflichtverletzung eines Gutachters zur Überprüfung der Heizungsanlage und des Sanierungskonzepts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs bei fahrlässiger Pflichtverletzung eines Gutachters zur Überprüfung der Heizungsanlage und des Sanierungskonzepts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfungsumfang bei Funktionsprüfung einer Heizanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  5-jährige Verjährungsfrist für Gutachten zu Bauleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelhaftung des Privatsachverständigen: Verjährungsfrist fünf Jahre ab Abnahme! (IBR 2012, 299)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 914
• BauR 2012, 1113

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 02.03.1994 - VIII ZR 14/93

  Aufklärungspflicht eines Bautreuhänders

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Beratungs- oder Aufklärungspflichten verletzt hat, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, der Geschädigte sich somit nicht "aufklärungsgemäß" verhalten hätte (vgl. BGH BauR 1994, 380 ff).
• BGH, 11.10.2001 - VII ZR 475/00

  Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzforderungen im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Die Begutachtungsaufträge der G...+ N...AG vom 26.04.2002 und 24.01.2003 an den Beklagten sind als Werkverträge zu bewerten (vgl. BGH BauR 2002, 315f).
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Fehlern eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Das Ergebnis seiner Leistung hat sich mit der Ausführung der Sanierung im Bauwerk "verkörpert" (vgl. BGH BauR 1987, 456ff).

 
• BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

  Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Er hat damit zugleich gebilligt, dass die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz verjährt sein können, bevor sie entstanden sind (vgl. BGH BauR 2010, 1778; BauR 2011, 1032 ff).
• BGH, 08.03.1973 - VII ZR 43/71

  Annahme einer einheitlichen Verjährungsfrist für verschiedene Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Sie ist aber eine technische Anlage, ohne die das Gebäude nicht komplett ausgestattet wäre (BGH, Urt. v. 8.3.1973, VII ZR 43/71, Zentralheizung im Wohnhaus, BauR 1973, 246 ff;… Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 30.09.2011, § 634a BGB Rdn. 25).
• KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Die Begutachtung der mängelfreien Fertigstellung der Heizungsanlage hat einen ähnlichen Stellenwert wie sonstige Überwachungsleistungen oder Bautenstandsfeststellungen eines Architekten (vgl. KG MDR 2010, 983).
• BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

  Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Er hat damit zugleich gebilligt, dass die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz verjährt sein können, bevor sie entstanden sind (vgl. BGH BauR 2010, 1778; BauR 2011, 1032 ff).
• BGH, 16.09.1999 - VII ZR 385/98

  Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Lediglich eine wirksame Klageerhebung durch den materiell Berechtigten ist in der Lage, die Verjährung gem.§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen (vgl. BGH NJW 1999, 3707).
• OLG Koblenz, 17.12.2010 - 10 U 1417/09

  Privatversicherungsrecht: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus einer privaten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Die Abweichung im Wortlaut im Vergleich zu § 209 BGB a.F. hat an diesem Erfordernis nichts geändert (OLG Koblenz VersR 2011, 1294f).

• OLG Hamm, 26.02.2014 - 12 U 112/13

  Verjährung von Gewährleistungansprüchen wegen der Lieferung und individuellen …

  Vor diesem Hintergrund wird für die Erstellung von Individualsoftware teilweise davon ausgegangen, dass die Softwareentwicklung als geistige Leistung im Vordergrund stehe und deshalb die Auffangnorm des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB einschlägig sei (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2012, 1113, Tz. 23; OLGR Düsseldorf 2004, 509, Tz. 25).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12

  Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …

  Der Begutachtungsauftrag ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00, NJW 2002, 749; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.2.2012, I-5 U 65/11, NJW-RR 2012, 914), denn nach dem als Angebot zu bewertenden Schreiben vom 26.11.1996, das der Beklagte zu 4) zumindest konkludent angenommen hat, war von dem Beklagten zu 4) als erfolgsbezogene Tätigkeit die sachverständige Feststellung geschuldet, wie viel vom Auftragsvolumen die Firma MS bis zur Arbeitseinstellung erbracht hatte, und ob die erbrachten Leistungen Mängel aufwiesen und wie groß die durch unsachgemäße Abdichtung in den Treppenhäusern und in den oberen Wohnungen entstandene Feuchtigkeit Schäden waren.Vor dem Hintergrund dieser werkvertraglichen Einordnung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages kommen, wie das Landgericht richtig herausgearbeitet hat - als Anspruchsgrundlage für das von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzbegehren zum einen der werkvertragliche Gewährleistungsanspruch wegen mangelhafter Erbringung des geschuldeten Werkes und zum anderen - wie oben bereits angedeutet - wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten außerhalb der eigentlichen Leistungserfüllungspflicht in Betracht.Im Ergebnis schließt sich der Senat hinsichtlich beider in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen den landgerichtlichen Wertungen im angefochtenen Urteil an.

  Ob die vom Landgericht insofern angestellten Überlegungen (UA 26), für die kurze Verjährung von sechs Monaten im Rahmen der §§ 635, 638 BGB a.F. spreche, dass der Beklagte zu 4) nach der Zielsetzung der Parteien den Leistungsstand der Firma MS GmbH und die insoweit vorhandenen Mängel am Bauwerk vergangenheitsbezogen sachverständig dokumentieren sollte, sich seine Leistungen also nicht als Planungs- oder Überwachungsleistungen im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Bauwerk selbst darstellten und auch nicht ersichtlich sei, dass diese überhaupt eine Verkörperung im Bauwerk gefunden hätten, tragfähig sind, erscheint durchaus zweifelhaft (vgl. nur die Ausführungen in OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.12.2012 - I - 5U 65/11 - NJW-RR 2012, 914, 915).

• OLG Brandenburg, 19.07.2019 - 7 U 164/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Gutachtervertrag

  Sie wies einen hinreichenden und erkennbaren Bezug zu dem Bauvorhaben der Kläger auf und stellte sich als Überwachungsleistung für das Bauwerk dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012 - 5 U 65/11 -, Rn. 25;… Busche in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 634a, Rn. 27;… Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Aufl. 2018, § 634a, Rn 24;…. Erman/Schwenke/Rodemann, BGB 15. Aufl., § 634a, Rn. 10;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 634a, Rn.7).
• OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14

  Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

  Nur bei derartigen Überwachungs- und Überprüfungsleistungen kommt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Anwendung (OLG Düsseldorf, Ureil vom 23.02.- - 5 U 65/11;… Palandt/Spreu, BGB, 73. Aufl., § 634 Rz. 10).