Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 3 und 7. § 2 Abs. 3, § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; "harte" ~; "weiche" ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 3 und 7; § 2 Abs. 3
Abwägungsgebot; Außenbereich; Darstellung einer Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Potenzialflächen; Tabuzonen; Verhinderungsplanung; Windkraftanlagen; "harte" ~; "weiche" ~
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie - Wolters Kluwer
Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) durch eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Konzentrationsflächenplanung; "harte"/"weiche" Tabuzonen; Potentialflächen; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Windkonzentrationsflächenplanung: "Harte" und "weiche" Tabuzonen
- rewis.io
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) durch eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
- rechtsportal.de
Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) durch eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Windenergie: Gründe für Tabuzonen sind zu dokumentieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Harte und weiche Tabuzonen für Windenergienutzung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Tabuzonen bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
- maslaton.de (Kurzinformation)
Regionalplan Westsachsen abwägungsfehlerhaft
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit eines Teilflächennutzungsplans
- jurop.org (Kurzinformation)
Ausweisung von Vorranggebieten "Windenergienutzung" in Regional- und Bauleitplänen
- jurop.org (Kurzinformation)
Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Tabuzonen bei Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen im Außenbereich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Windenergie: Teilflächennutzungsplan nicht wirksam
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Windkraft: Gemeinde muss bei Planaufstellung "harte" und "weiche" Tabuzonen klar trennen! (IBR 2013, 1106)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Windkraft: Wann verschafft der Flächennutzungsplan der Windenergie substanziell Raum? (IBR 2013, 1105)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
- BVerwG, 31.05.2011 - 4 CN 1.11
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 145, 231
- NVwZ 2013, 519
- DVBl 2013, 507
- DÖV 2013, 488
- BauR 2013, 722
- ZfBR 2013, 257
Wird zitiert von ... (295) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Er selbst hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 2002 (a.a.O. S. 295) einem, wenn auch anders gearteten, Flächenvergleich das Wort geredet.
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (…vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier - anders als die Antragsgegnerin meint - nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen, einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112).Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Mangel offensichtlich ist, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ), und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Mangel offensichtlich ist, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ), und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130). - BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Nicht erforderlich ist ein Bauleitplan, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ). - BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Daran hält er mit dem Zusatz fest, dass die von den Tatsachengerichten entwickelten Kriterien revisionsrechtlich hinzunehmen sind, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 22.04.2010 - 4 B 68.09
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (stRspr, vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11. - juris Rn. 9 …und Urt. v. 09.04.2008 - 4 CN 1.07 - juris Rn. 18).Bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung verlangt das Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes erstreckt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19;… Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - juris Rn. 8 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11. - juris Rn. 9).
Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9;… Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 …und Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
Sie vollzieht sich abschnittsweise (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10).
Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen; vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).
Denn "harte" und "weiche" Tabukriterien unterliegen unterschiedlichen Rechtsregimen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB einerseits, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB andererseits; vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 und 12).
Diese Forderung ist mit dem abschließenden Abwägungsparameter rückgekoppelt, dass, je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen am Ende ausfallen, desto mehr das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6; Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11 ff. …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsraster ergibt sich vielmehr, dass die (erst) auf der vierten Stufe erfolgende Überprüfung, ob für die Nutzung der Windenergie substanziell Raum geschaffen wurde, einem ordnungsgemäßen Abwägungsprozess nachzufolgen hat, ihn aber nicht ersetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6; Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 17 …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Andernfalls scheitert die Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass sie die weichen Tabuzonen auf der Stufe der Abwägung (tatsächlich) in die Planung eingestellt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14).
Sie sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, das heißt, die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2003 - 8 A 10814/03 - ZNER 2004, 82 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich diese Frage beantworten lässt, den Tatsachengerichten vorbehalten und verschiedene Modelle gebilligt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18;… Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7.09 - NVwZ 2010, 1561 …und Beschl. v. 22.04.2010 - 4 B 68.09 - juris Rn. 6 f.).
Dabei hat es das Bundesverwaltungsgericht als unbedenklich erachtet, dass dem Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangflächen zu den Potentialflächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden kann und dass, je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18 f.;… Beschl. v. 12.05.2016 - 4 BN 49/15 - juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 07.02.2020 - 12 KN 75/18 - juris Rn. 100).
Vorliegend hat der Antragsgegner nicht dokumentiert, dass er sich im Rahmen der lärmschutzbedingten Mindestabstände den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen tatsächlich bewusst gemacht hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11;… Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 …und Beschl. v. 09.02.2015 - 4 BN 20.14 - juris Rn. 7).
(4) Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten gerade bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen besteht allerdings die Möglichkeit für die Gemeinden, den Schutzabstand insgesamt als weiche Tabuzone zu behandeln (vgl. z.B. die Empfehlung des Windenergieerlasses des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2018 unter 8.2.1); denn es ist zulässig, zur Vermeidung eines Fehlers zu unterstellen, dass es sich bei einer Fläche insgesamt um eine weiche Tabuzone handelt; die Behandlung einer eigentlich als harte Tabuzone zu qualifizierenden Fläche als weiche ist zumindest dann kein beachtlicher Fehler, wenn den entsprechenden Kriterien bei der Abwägung der Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gegeben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt Urt. v. 21.10.2015 - 2 K 109/13 - juris Rn. 43;… OVG Niedersachen, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 105;… OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1296/08 - juris Rn. 83;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 138. EL Mai. 2020, § 35 Rn. 124c).
Dabei sind die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).
Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18).
Als Ausgangspunkt der Prüfung kann das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. Rn 19).
a) Die bestehenden Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 16) sind nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 9.- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012.
In diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17; Thür.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10, und Beschluss vom 15. September 2009.
- 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f., sowie Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18, dabei jedoch eine gewisse Priorität für einen Flächenvergleich dergestalt erkennen lassen, dass der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Vorrangflächen zu der nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibenden Außenbereichsfläche als aussagekräftiger Ansatzpunkt gewertet werden kann.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 16, m. w. N.
OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109; in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17.
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 13).
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).
Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68).
Zwar muss sich der Plangeber, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).
Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18).
Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 9.- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. Septem-ber 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 52.
In diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 62; Thür.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10, und Beschluss vom 15. September 2009.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich diese Frage beantworten lässt, den Tatsachengerichten vorbehalten und verschiedene Modelle gebilligt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010- 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f., sowie Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18, dabei jedoch eine gewisse Priorität für einen Flächenvergleich dergestalt erkennen lassen, dass der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Vorrangflächen zu der nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibenden Außenbereichsfläche als aussagekräftiger Ansatzpunkt gewertet werden kann.
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 16, m. w. N.
So schon OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 213 f.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17; Thür.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 9.- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. Septem-ber 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 52.
In diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 62; Thür.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10, und Beschluss vom 15. September 2009.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich diese Frage beantworten lässt, den Tatsachengerichten vorbehalten und verschiedene Modelle gebilligt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010- 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f., sowie Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18, dabei jedoch eine gewisse Priorität für einen Flächenvergleich dergestalt erkennen lassen, dass der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Vorrangflächen zu der nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibenden Außenbereichsfläche als aussagekräftiger Ansatzpunkt gewertet werden kann.
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467; a. A. aber offenbar OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 16, m. w. N.
OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 109; in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris, Rn. 9.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 12.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 10; Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris, Rn. 8.
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 22. April 2010 - 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 19; Külpmann, Substanzielles Raumverschaffen für die Windenergie, a.a.O., Anm. 2.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
... Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 - NVwZ 2013, 519; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), muss sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 9.- 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6, vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 11 ff., vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 45, und vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, BRS 73 Nr. 94 = juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 15. Septem-ber 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 52.
In diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 62; Thür.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10, und Beschluss vom 15. September 2009.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich diese Frage beantworten lässt, den Tatsachengerichten vorbehalten und verschiedene Modelle gebilligt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010- 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f., sowie Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18, dabei jedoch eine gewisse Priorität für einen Flächenvergleich dergestalt erkennen lassen, dass der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Vorrangflächen zu der nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibenden Außenbereichsfläche als aussagekräftiger Ansatzpunkt gewertet werden kann.
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.
- 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467; a. A. aber offenbar OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris, Rn. 9.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 12.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 10; Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris, Rn. 8.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 14.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010 - 4 B 68.09 -, juris, Rn. 6 f. und Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 18; Tyczewski, a.a.O., S. 946.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, a.a.O., Rn. 19.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 13).
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).
Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 …und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).
Zwar muss sich die Antragsgegnerin, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).
Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18).
Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).
Im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Plangebers ist es nicht zulässig, einen bestimmten prozentualen Anteil festzulegen, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 19;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15
Windenergie; Windenergieanlage
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
- OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16
Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20
Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17
Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 106/14
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
- OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19
Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12
Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Errichtung von Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18
Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17
Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15
Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12
Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
- OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20
Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; räumlicher Geltungsbereich; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 43/15
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16
Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18
Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20
Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13
Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 40/15
Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren …
- VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368
Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147
Abgrabungsgenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20
Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
- VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21
- VGH Bayern, 19.06.2023 - 22 AS 23.40001
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Sofortvollzug einer Aussetzung der Erteilung …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 2 N 51.16
Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905
Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18
Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15
Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13
Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19
Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12
Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16
Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 9 NE 17.1222
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16
Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19
Bekanntmachung; Bestimmtheitsgrundsatz; Flächennutzungsplan; Hinweiszweck; …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- BVerwG, 11.12.2023 - 4 BN 21.23
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20
Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
- VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15
Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972
Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 10 D 92/19
Festlegung eines Siedlungsbereichs durch Bebauungsplan ohn nachweisbaren Bedarf …
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 156/15
Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wegen eines Abwägungsmangels
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18
Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 D 112/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 71/18
Abwägung; Gemengelage (Überplanung); Kerngebiet; Lärm; Mischgebiet; Spielhallen; …
- VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtZur Bedeutung Historisch …
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 2 D 157/21
Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- VG München, 13.05.2014 - M 1 K 13.995
Windkraftanlage; Tabuzonen und sachlicher Teilflächennutzungsplan; optisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18
Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute …
- VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15
Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
- BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18
Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454
3. Änderung des Bebauungsplans "Holzheim-West" ist unwirksam
- VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22
Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 14 N 16.768
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13
Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13
Gewerbegebiet; Immissionskonflikt; Immissionsrichtwert; Mischgebiet; …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 253/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10
Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6 K 5978/12
Überbaubare Grundstücksfläche; Anlage der Hauptnutzung; Stellplatzanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 22 A 369/20
Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines …
- VG Düsseldorf, 06.10.2021 - 11 K 3674/19
Abwägungsmangel, Auslegung eines Bebauungsplans, Mischgebiet, großflächiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18
Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 10 A 191/16
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei …
- VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- VG Münster, 14.11.2023 - 2 K 2959/20
Nachbarschutz: Lebensmitteldiscountmarkt
- OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23
Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18
Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18
Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11
Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 41/11
Baugenehmigung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22
Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
- VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1119
Unwirksame Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen durch …
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14
Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482
Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 11/20
Abwägungsdefizit; Antragsbefugnis; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 10 D 35/19
Rechtswidrigkeit der Einbeziehung außerhalb des Bebauungsplans liegender Flächen …
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
- VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13
Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15
Fehlerhaftigkeit einer Abwägungsentscheidung durch verfrühte Festlegung
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 10 D 52/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.e. Abwägungsgebots bzgl. Wohnbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20
Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2015 - 5 K 2777/13
- VG Arnsberg, 16.09.2014 - 4 K 183/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus; Anbau; Bebauungsplan; Planrechtfertigung; Befreiung; Grundzüge der …