Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Normenkontrollverfahren; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Windenergie; Ausschlusswirkung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 4 BauGB, § ... 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 3 Abs 1 Nr 4 ROG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 ROG, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 18a Abs 1 S 1 LuftVG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG
  Normenkontrollverfahren; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Windenergie; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers; Flächen außerhalb einer Konzentrationsfläche; Präklusionsregelung; Rechtsschutzinteresse; Störung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für Windenergieanlagen an Standorten außerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen; Normenkontrolle gegen einen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, raumordnerische Steuerung, Gesamtkonzept, Tabuzonen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) für Windenergieanlagen an Standorten außerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen; Normenkontrolle gegen einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam

• berlin.de (Pressemitteilung)

  OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde für unwirksam erklärt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 172
• DÖV 2016, 227
• BauR 2016, 617
• ZfBR 2016, 283

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Um den Anforderungen gerecht zu werden, die an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigen (BVerwG…, Urteil vom 18. August 2015 - BVerwG 4 CN 7.14 -, juris Rn. 10; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10; vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 28 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261.

  Die Potentialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 12 f. m.w.N.).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, sowie die Erwägungen, denen der Plangeber in der zusammenfassenden Erklärung (§ 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB) gefolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 15; OVG NW…, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, juris Rn. 45).

  Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Planung zur Windenergienutzung im Stadtgebiet ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16 f; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 72).

• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007- BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwG 128, 382, Ls. u. Rn 10 ff.; Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40, juris Rn. 15 ff.).

  Nur diese im Flächennutzungsplan ausdrücklich dargestellte oder in den Darstellungen des Flächennutzungsplans in sonstiger Weise zum Ausdruck kommende Willensentscheidung ist möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40, juris Rn. 15; vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. April 2014 - OVG 10 A 1.11 - EA 8 ff.).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40, juris Rn. 16 und 18).

  Zum Angriff gegen diese Ausschlusswirkung ist insbesondere derjenige befugt, der über Grundstücke außerhalb der Positivflächen verfügt und geltend macht, in seinen Interessen an der Windenergienutzung durch die Darstellung des Flächennutzungsplans eingeschränkt zu sein (…OVG Rh-Pf., Beschluss vom 4. September 2015 - 8 C 10384/15 -, juris Rn. 19; vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40 Rn. 26).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht derartigen Festlegungen rechtliche Ausschlusswirkung gegenüber dem Bauantragsteller mit der Folge, dass Vorhaben außerhalb der Konzentrationszonen in der Regel unzulässig sind (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261, juris Rn. 19 f. m.w.N.).

  Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen - hiernach stehen öffentliche Belange u.a. einem Vorhaben zur Nutzung der Windenergie in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist -, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261, juris Rn. 20).

  Um den Anforderungen gerecht zu werden, die an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - BVerwG 4 CN 7.14 -, juris Rn. 10; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10; vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 28 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261.

 
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hätte zudem allenfalls die Qualität eines öffentlichen Belanges, der nach § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen und zu berücksichtigen ist (d.h. in einem gesamträumlichen Planungskonzept der Gemeinde zur Windenergienutzung zu berücksichtigen wäre, dieses aber nicht ersetzen kann), wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verfestigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, juris Ls. 2 Rn. 29; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, Immissionsschutz 2007, 80, juris Rn. 59 u. 65;… vgl. Jarass/Kment, BauGB, § 1 Rn. 31).

  Es muss also ein Planungsstand erreicht sein, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, juris Rn. 29;… Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 3 Rn. 71).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 87; vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217, juris Rn. 39).

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (OVG Bln-Bbg. Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, LKV 2014, 377; Mitt.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

  Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  In Konsequenz der analogen Anwendung des § 47 Abs. 1 VwGO auf Darstellungen eines Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist auch § 47 Abs. 2a VwGO analog anwendbar, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 -, NordÖR 2015, 327 juris Rn. 32 …und vom 18. Mai 2010 - 1 KN 10/09 -, juris Rn. 18).

  Eine andere Bewertung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn unzweifelhaft feststünde, dass die Antragstellerin ihrem Ziel, ihre Grundstücke künftig zumindest zum Teil für die Errichtung von Windkraftanlagen baulich nutzen zu können, auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, selbst wenn die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für unwirksam erklärt würde (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269, juris Ls.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 - NordÖR 2015, 327 juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hätte zudem allenfalls die Qualität eines öffentlichen Belanges, der nach § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen und zu berücksichtigen ist (d.h. in einem gesamträumlichen Planungskonzept der Gemeinde zur Windenergienutzung zu berücksichtigen wäre, dieses aber nicht ersetzen kann), wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verfestigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, juris Ls. 2 Rn. 29; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, Immissionsschutz 2007, 80, juris Rn. 59 u. 65;… vgl. Jarass/Kment, BauGB, § 1 Rn. 31).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Vorhabensbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus (BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, juris Rn. 43).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Auch hat die Antragsgegnerin nicht zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert (vgl. zu Tabuzonen durch tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, LKV 2011, 422, juris Rn. 64).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Planung zur Windenergienutzung im Stadtgebiet ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (vgl. dazu näher BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16 f; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 72).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

  Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 BN 16.08

  Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags hinsichtlich eines Flächennutzungsplans …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 1 KN 10/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2015 - 8 C 10384/15

  Unzulässigkeit einer Normenkontrolle bei Darstellung einer Konzentrationsfläche …

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Auf die Ausschlusswirkung ist der Tenor zu begrenzen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7.13 , OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14, OVG Magdeburg…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 - juris Rn. 26; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12, OVG Münster, Urteile vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE, vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE - und vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE, VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.27 9 , OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  Mit Blick darauf hat es das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erachtet, dass Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde ist, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, und die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle bezogen auf die übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplans verneint (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 10; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …

  Durch Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - (NVwZ 2019, 491) hat der Senat jedoch entschieden, dass sich der Ausspruch der Unwirksamkeit einer fehlerhaften Konzentrationszonenplanung auf die Beseitigung der Ausschlusswirkung zu beschränken hat (so auch schon OVG Lüneburg, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 - BauR 2014, 838, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 - ZNER 2016, 88, vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 - NuR 2016, 706 und vom 5. März 2018 - 12 KN 144/17 - ZfBR 2018, 471; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7/13 - BauR 2016, 617).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …

  Mit Blick darauf hat es das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erachtet, dass Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde ist, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, und die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle bezogen auf die übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplans verneint (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 10; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 - juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auch soweit sich die Antragstellerinnen darauf berufen, durch die Zielfestlegung des LEP B-B in ihrer Planungshoheit zur Steuerung der Windenergieanlagen verletzt zu sein, berücksichtigen sie nicht, dass die gesetzliche Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Errichtung von Windenergieanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt stellt, der sich nicht nur an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung, sondern auch an die Träger der Raumordnung richtet (vgl. näher u.a. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, ZfBR 2016, 283, juris Rn. 48 m.w.N.).
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde

  (…vgl. Battis, a.a.O., § 1 Rn. 40; sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13-, BauR 2016, 617, Juris Rn. 55),.

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5/04 -, BVerwGE 122, 364 ff., Juris Ls. 2, Juris Rn. 27 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, a.a.O., Juris Rn. 56 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …

  Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 87; Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, juris Rn. 34).
• VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

  Eine Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB bestand zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, ZUR 2016, 248).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergie; Abwägungsausfall; …

  Die für diese Fläche getroffene Darstellung als Fläche für die Windenergienutzung, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB innergebietlich für die Zulassung anderer Vorhaben von Bedeutung sein kann, bleibt hiervon unberührt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, juris Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 8 B 296/18

  Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem …

  vgl. Nds. OVG, Urteile vom 5. März 2018 - 12 KN 144/17 -, und vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 - OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, jeweils juris; wohl auch OVG S.-A., Urteil vom 9. Dezember 2015 -, 2 K 60/14 -, juris Rn. 31.