Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.10.1997 - 17 W 48/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Kostengrundentscheidung bei Antragsrücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1998, 891
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 27.10.2003 - 4 W 94/03
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
Die Antragsgegnerin hat nach Rücknahme des Antrags der Antragstellerin auf Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren Anspruch auf eine Kostengrundentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. z. B. OLG München, BauR 98, 891; OLG Koblenz, BauR 98, 1045; Brandenburgisches OLG, BauR 96, 584).