Rechtsprechung
BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 123/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 13 Abs. 3
Anmeldung einer Zweigniederlassung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 13 Abs. 3
Eingeschränktes Prüfungsrecht des Gerichts der Zweigniederlassung bei der Anmeldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 13 Abs. 3
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1370
- BB 1995, 1976
- DB 1995, 1456
- Rpfleger 1995, 506
- BayObLGR 1995, 85
Wird zitiert von ... (3)
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte …
Diese Vermutung kann nur mit der schlüssigen Darlegung widerlegt werden, die Eintragungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen." Diese Rechtsauffassung entspricht der der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe vom 19. Juni 1997 11 Wx 37/97, Rpfleger 1997, 482; Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 1. Juni 1995 3Z BR 123/95, DB 1995, 1456). - AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20 (Vgl.: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. Juni 1995 - 3Z BR 123/95 -, juris: Errichtet ein Unternehmen eine Zweigniederlassung, so haben das seine Vertreter "beim Registergericht der Hauptnieder- C 246/20 V.
- OLG Karlsruhe, 19.06.1997 - 11 Wx 37/97
Eintragung einer angemeldeten Firma in das Handelsregister
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Rechtsprechung
BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 143/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 20 Abs. 1; LöschG § 2 Abs. 3
Papierfundstellen
- BB 1995, 2184
- DB 1995, 2059
- BayObLGR 1995, 85
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator
Letzteres gilt unabhängig davon, ob der gelöschten Gesellschaft - die nach streitiger Auffassung trotz der möglicherweise mit der Anmeldung der Beendigung der Liquidation verbundenen Amtsniederlegung beider ehemaliger einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators durch diese vertreten sein soll (…u.a. Koch a.a.O., Rn. 20, m.w.N., ohne allerdings auf das Problem der möglicherweise vorliegenden konkludenten Amtsniederlegung einzugehen) - ein Beschwerderecht gegen die entsprechende Bestellung eines Nachtragsliquidators zusteht und/oder deren Gesellschafterin jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren mit vermögensrechtlichem Bezug ein solches Beschwerderecht hat, was ebenfalls umstritten ist (so KG Berlin…, Beschluss vom 30.08.2005, Az. 1 W 25/04, zitiert nach juris, Rn. 7, 8 m.w.N. auch zur Gegensansicht; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 02.08.1995, Az. 3Z BR 143/95, zitiert nach juris, Rn. 9, 10, 11; a.A. u.a. OLG Koblenz…, Urteil vom 09.03.2007, Az. 8 U 228/06, Rn. 20, ohne weitere Begründung). - BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 …
bb) Der Senat hat in mehreren Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 LöschG a.F. bisher offen gelassen, ob die statthafte Beschwerde eine befristete oder unbefristete ist (BayObLGZ 1983, 130/133; 1993, 332/333; FGPrax 1995, 244). - OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 3 Wx 185/14
Auswahl des Nachtragsliquidators der Komplementärin einer GmbH & Co. KG
Das ist in der Vergangenheit in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Rechtsmittels eines Gesellschafters gegen den Bestellungsbeschluss ausgesprochen worden (BayObLG FGPrax 1995, S. 244 f;… KG NZG 2005, S. 934 f).