Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Anhörungspflicht vor Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Testamentsvollstreckers; Zeitpunkt einer vorwerfbaren Verzögerung der Erteilung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen Ermessens bei Verwaltungsvolllstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 987
• Rpfleger 1998, 246
• BayObLGR 1998, 43

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 1a Z 19/89

  Form; Beweisaufnahme; Verfahren; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zweck; Bedeutung; …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Darüber hinaus kann ein nicht nur auf subjektiven Einschätzungen, sondern auf Tatsachen beruhendes Mißtrauen der Erben in die unparteiische Amtsführung des Testamentsvollstreckers zu dessen Entlassung führen (vgl. BayObLGZ 1997, 1/12; 1990, 177/181; 1988, 42/48; BayObLG NJW-RR 1996, 714/715;… Staudinger/Reimann BGB 13. Bearbeitung Rn.6, Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rn. 5, jeweils zu § 2227; kritisch dazu Muscheler AcP 1997, 226/266 ff.).

  c) Dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegt die Prüfung, ob die festgestellten Tatsachen das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen (vgl. BayObLGZ 1990, 177/181; 1985, 298/303; OLG Hamm OLGZ 1986, 1/3;… Keidel/Kuntze § 27 Rn. 30 f.).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß dem Testamentsvollstrecker, der bei der Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 Abs. 1 BGB ) in eigener Verantwortung selbständig entscheidet, ein angemessener, nicht engherzig zu bemessender Ermessensspielraum zuzubilligen ist, der genügend Raum läßt für wirtschaftlich sinnvolle Eigeninitiative und der auch die Eingehung eines wirtschaftlich kalkulierten geschäftlichen Risikos nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071 m.w.N.; BayObLGZ 1990, 177/182 f.; BGHZ 25, 275/280, BGH WM 1967, 25/27; BayObLGZ 1976, 67/87;… MünchKomm/ Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 2 ff, 7, jeweils zu § 2216;… Muscheler a.a.O., S. 249).

  Der Testamentsvollstrecker handelt pflichtwidrig, wenn er die Grenzen seines Ermessens überschreitet (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071; BayObLGZ 1990, 177/182 m.w.N.;… MünchKomm/Brandner § 2216 Rn. 1, 2;… Hägele/ Winkler Rn. 167).

• BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85

  Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Innerhalb dieses Bindungsrahmens wird die Verwalterpflicht konkretisiert durch das objektive Nachlaßinteresse und besonders durch die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit (BGH NJW 1987, 1070 ;… MünchKomm/Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 4, jeweils zu § 2216).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß dem Testamentsvollstrecker, der bei der Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 Abs. 1 BGB ) in eigener Verantwortung selbständig entscheidet, ein angemessener, nicht engherzig zu bemessender Ermessensspielraum zuzubilligen ist, der genügend Raum läßt für wirtschaftlich sinnvolle Eigeninitiative und der auch die Eingehung eines wirtschaftlich kalkulierten geschäftlichen Risikos nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071 m.w.N.; BayObLGZ 1990, 177/182 f.; BGHZ 25, 275/280, BGH WM 1967, 25/27; BayObLGZ 1976, 67/87;… MünchKomm/ Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 2 ff, 7, jeweils zu § 2216;… Muscheler a.a.O., S. 249).

  Der Testamentsvollstrecker handelt pflichtwidrig, wenn er die Grenzen seines Ermessens überschreitet (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071; BayObLGZ 1990, 177/182 m.w.N.;… MünchKomm/Brandner § 2216 Rn. 1, 2;… Hägele/ Winkler Rn. 167).

• BayObLG, 24.02.1988 - BReg. 1 Z 48/86

  Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Darüber hinaus kann ein nicht nur auf subjektiven Einschätzungen, sondern auf Tatsachen beruhendes Mißtrauen der Erben in die unparteiische Amtsführung des Testamentsvollstreckers zu dessen Entlassung führen (vgl. BayObLGZ 1997, 1/12; 1990, 177/181; 1988, 42/48; BayObLG NJW-RR 1996, 714/715;… Staudinger/Reimann BGB 13. Bearbeitung Rn.6, Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rn. 5, jeweils zu § 2227; kritisch dazu Muscheler AcP 1997, 226/266 ff.).

  Als Vorfrage einer Entlassung (vgl. BayObLGZ 1988, 42/45 f.) ist zu prüfen, ob das Amt des Testamentsvollstreckers beendet ist.

 
• BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß dem Testamentsvollstrecker, der bei der Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 Abs. 1 BGB ) in eigener Verantwortung selbständig entscheidet, ein angemessener, nicht engherzig zu bemessender Ermessensspielraum zuzubilligen ist, der genügend Raum läßt für wirtschaftlich sinnvolle Eigeninitiative und der auch die Eingehung eines wirtschaftlich kalkulierten geschäftlichen Risikos nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 1987, 1070/1071 m.w.N.; BayObLGZ 1990, 177/182 f.; BGHZ 25, 275/280, BGH WM 1967, 25/27; BayObLGZ 1976, 67/87;… MünchKomm/ Brandner Rn. 2, Staudinger/Reimann Rn. 2 ff, 7, jeweils zu § 2216;… Muscheler a.a.O., S. 249).

  Die Grenzen des wirtschaftlichen Ermessens werden aber durch die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit gezogen (BayObLGZ 1976, 67/87 m.w.N.), wobei die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, an die nach objektiven Gesichtspunkten strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH NJW 1959, 1820/1821;… Palandt/Edenhofer § 2216 Rn. 2), zu beachten sind.

• BayObLG, 11.04.1995 - 1Z BR 86/94

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers von Amts wegen; Wichtiger Grund für die …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Sie ist statthaft (§§ 27, 29 Abs. 2 , § 81 FGG ; vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 714 m.w.N.) sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 22 Abs. 1 § 20 Abs. 1 FGG ).

  Darüber hinaus kann ein nicht nur auf subjektiven Einschätzungen, sondern auf Tatsachen beruhendes Mißtrauen der Erben in die unparteiische Amtsführung des Testamentsvollstreckers zu dessen Entlassung führen (vgl. BayObLGZ 1997, 1/12; 1990, 177/181; 1988, 42/48; BayObLG NJW-RR 1996, 714/715;… Staudinger/Reimann BGB 13. Bearbeitung Rn.6, Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rn. 5, jeweils zu § 2227; kritisch dazu Muscheler AcP 1997, 226/266 ff.).

• BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 43/87

  Errichtung eines notariellen Testaments; Entlassung eines Testamentsvollstreckers …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  bb) Gemäß § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag der hierzu berechtigten Erben (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 645/646) entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

  Die Nichtbeachtung von Ersuchen der Erben um Auskunft und Rechnungslegung kann ebenso wie unzulängliche Auskunftserteilung eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstellen (BayObLG NJW-RR 1988, 645/646;… Staudinger/Reimann Rn. 16, Palandt/Edenhofer Rn. 3, jeweils zu § 2218).

• BayObLG, 10.01.1997 - 1Z BR 65/95

  Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Darüber hinaus kann ein nicht nur auf subjektiven Einschätzungen, sondern auf Tatsachen beruhendes Mißtrauen der Erben in die unparteiische Amtsführung des Testamentsvollstreckers zu dessen Entlassung führen (vgl. BayObLGZ 1997, 1/12; 1990, 177/181; 1988, 42/48; BayObLG NJW-RR 1996, 714/715;… Staudinger/Reimann BGB 13. Bearbeitung Rn.6, Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. Rn. 5, jeweils zu § 2227; kritisch dazu Muscheler AcP 1997, 226/266 ff.).

  Der Begriff der groben Pflichtverletzung gemäß § 2227 Abs. 1 BGB stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Inhalt - ausgerichtet am Sinn und Zweck des § 2227 Abs. 1 BGB - ein erhebliches und zudem schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen die dem Testamentsvollstrecker vom Gesetz und Erblasser auferlegten Pflichten voraussetzt (vgl. BayObLGZ 1997, 1/12 m.w.N.).

• BayObLG, 19.11.1985 - BReg. 1 Z 15/85

  Testamentsvollstrecker; Entlassung; Wichtiger Grund; Ernennung; Prüfung; …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  Da der Senat in derartigen Fällen von einem Bruchteil des Nachlaßwertes ausgeht, der der Testamentsvollstreckung unterliegt (vgl. BayObLG FamRZ 1987, 101/104 m.w.N.), wird der Geschäftswert in Übereinstimmung mit dem abändernden Beschluß des Beschwerdegerichts vom 21.4.1997 auf 1000000,-- DM festgesetzt.
• BayObLG, 13.08.1985 - BReg. 1 Z 10/85

  Testamentsvollstrecker; Entlassung; Wichtiger Grund; Mißtrauen; Unverschuldet; …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  c) Dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegt die Prüfung, ob die festgestellten Tatsachen das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen (vgl. BayObLGZ 1990, 177/181; 1985, 298/303; OLG Hamm OLGZ 1986, 1/3;… Keidel/Kuntze § 27 Rn. 30 f.).
• BayObLG, 05.11.1985 - BReg. 1 Z 48/85

  Weitere Beschwerde der Kinder des Erblassers gegen die Ernennung eines …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 97/97

  bb) Das Beschwerdegericht hat jedoch zutreffend ausgeführt, daß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Nachlaßgericht geheilt werden kann (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 1098/1100 m.w.N.;… Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 12 Rn. 150), wenn das in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle des Nachlaßgerichts getretene Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz die Gewährung des rechtlichen Gehörs nachholt (BayObLG FamRZ 1987, 98/99 m.w.N.).
• BayObLG, 27.03.1991 - BReg. 1a Z 80/88

  Anwendbarkeit deutschen Erbrechts; Testierunfähigkeit des Erblassers; Verteilung …
• BGH, 10.06.1959 - V ZR 25/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66

  Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen …
• OLG Hamm, 30.08.1985 - 15 W 115/85
• BayObLG, 24.01.1991 - BReg. 1a Z 62/89

  Vorbehalte gegen eingesetzten Testamentsvollstrecker; Hinderung an einer …

• OLG Nürnberg, 29.06.2001 - 11 UF 1441/01

  Testamentsvollstreckung - Interessenkollision - gesetzliche Vertretung des Erben

  Dauert die Testamentsvollstreckung länger als ein Jahr (§ 2209 BGB), kann der Erbe gemäß § 2218 Abs. 2 BGB jährliche Rechnungslegung verlangen, die gemäß § 666 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (BayObLG, Rpfleger 1998, 246, 247).
• OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 85/09

  Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

  Er handelt erst dann pflichtwidrig, wenn er die Grenze seines Ermessens überschreitet (BayObLG, FamRZ 1998, 987, 989 m. w. N.).
• OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 109/09

  Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

  Er handelt erst dann pflichtwidrig, wenn er die Grenzen seines Ermessens überschreitet (BayOblG, FamRZ 1998, 987, 989 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 19.07.2018 - 10 WF 172/17

  Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin …

  Dauert die Testamentsvollstreckung länger als ein Jahr (§ 2209 BGB), kann der Erbe gemäß § 2218 Abs. 2 BGB jährliche Rechnungslegung verlangen, die gemäß § 666 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (BayObLG, Rpfleger 1998, 246, 247).
• BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 64/00

  Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines …

  Das Landgericht hat aufgrund der persönlichen Anhörung des Beteiligten zu 2 (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 987/988) festgestellt, dass dieser sich nach Durchführung der Testamentsvollstreckung im Übrigen weigert, das restliche Nachlassvermögen von ca. DM 15.000,-- an das von der Erblasserin bedachte BRK auszufolgen.
• BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 65/00

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  Das Landgericht hat aufgrund der persönlichen Anhörung des Beteiligten zu 2 (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 987 /988) festgestellt, daß dieser sich nach Durchführung der Testamentsvollstreckung im übrigen weigert, das restliche Nachlaßvermögen von ca. DM 15000,-- an das von der Erblasserin bedachte BRK auszufolgen.
• BayObLG, 05.02.1999 - 1Z BR 116/98

  Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

  Zwar ist der Testamentsvollstrecker im Entlassungsverfahren im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs abweichend vom Wortlaut des § 2227 BGB grundsätzlich zwingend zu hören (BayObLG FamRZ 1998, 987/988).
• LG München I, 11.02.2002 - 13 T 2232/02

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schenkung mit Widerrufsvorbehalt

  Dauert die Testamentsvollstreckung länger als ein Jahr ( § 2209 BGB ), kann der Erbe gemäß § 2218 Abs. 2 BGB jährliche Rechnungslegung verlangen, die gemäß § 666 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (BayObLG, Rpfleger 1998, 246, 247).