Rechtsprechung
BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betreuten bei der Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung; Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Gericht; Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Persönliche Anhörung des Betreuten bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 18.09.1997 - 4 T 1042/97
- BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 873
- BayObLGR 1998, 86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 42/93
Betreuung; Beschwerdeverfahren; Verfahrenspfleger; Betreuungsvollmacht; …
Auszug aus BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Andernfalls war die Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen - wie hier tatsächlich geschehen - entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG vor dem Landgericht objektiv nicht gewährleistet (BayObLG FamRZ 1993, 1110 ).Angesichts der Besonderheiten dieses Falles kann die Ursächlichkeit der dargestellten Verfahrensfehler nicht ausgeschlossen werden (BayObLG FamRZ 1993, 1110 ; 1994, 451/452;… Damrau/Zimmermann § 67 FGG Rn. 16c), so daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts gemäß § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 550 ZPO aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen war.
- BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93
Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators
Auszug aus BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Wegen dieser Begründungsmängel ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung nicht möglich (BayObLG NJW-RR 1994, 617;… Jürgens Betreuungsrecht S 68 FGG Rn. 10).