Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Betreuungsverfahren; Bekanntmachung; Entscheidungsgründe; Prozeßkostenhilfe
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtbekanntgabe der Gründe der Bestellung eines Betreuers
- Judicialis
FGG § 21; ; FGG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 29 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 29 Abs. 4; ; FGG § 69a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 69a Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 69g Abs. 5 Satz 1; ; FGG § 14; ; ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 Abs. 1, § 69a Abs. 1
Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kelheim - XVII 153/95
- LG Regensburg, 07.06.1999 - 7 T 646/98
- BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 583
- FamRZ 2000, 250
- BayObLGR 1999, 79
- BayObLGZ 1999, 191
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.01.1993 - 2Z BR 107/92
Sofortige Beschwerde; Weitere Beschwerde; Richter; Amtsgericht; Landgericht; …
Auszug aus BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99
Soweit das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts über das Ablehnungsgesuch des Betroffenen bestätigt hat, ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde schon mangels Statthaftigkeit unzulässig (vgl. BayObLGZ 1993, 9;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 15 FGG Rn. 27).
- BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht
Die Zustellung muss an den Betroffenen persönlich erfolgen (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 583;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 69a FGG Rn. 2;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 69a Rn. 2).Da nach wie vor eine Gefährdung des Gesundheitszustandes beim Betroffenen zu befürchten ist, war von einer Bekanntgabe der Entscheidungsgründe an den Betroffenen abzusehen (§ 69a Abs. 1 Satz 2 FGG; BayObLG NJW-RR 2001, 583/584).
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem …
Diese Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung; das Recht des Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs darf nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwendung erheblicher Nachteile für seine Gesundheit zwingend geboten ist ( BT-Drucks. 11/4528, S. 232; BayObLG FamRZ 2000, 250).Die für die Gesundheit des Betroffenen im Falle der Bekanntgabe zu erwartenden erheblichen Nachteile sind in dem notwendigen ärztlichen Zeugnis konkret darzulegen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 250;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 69 a Rn. 3;… Bienwald, a.a.O., § 69 a FGG Rn. 7;… Damrau/ Zimmermann, a.a.O., § 69 a FGG Rn. 7;… HK-BUR/Hoffmann, § 69 a FGG Rn. 8).
Rechtsprechung
| BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anordnung der Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses; Ermittlung der gesetzlichen Erben durch das Nachlassgericht oder durch den Nachlasspfleger; Prüfung der Berechtigung der festgesetzten Nachlasspflegervergütung
- rechtsportal.de
BGB § 1836, § 1960; FGG § 56g
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - VI 4169/95
- LG Nürnberg-Fürth, 07.12.1998 - 13 T 10480/98
- BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1603
- BayObLGR 1999, 79
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 17.06.1998 - 1Z BR 51/98
Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass
Auszug aus BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
Auch die Überprüfung von Amts wegen auf Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ) ergibt keinen Grund zur Beanstandung der landgerichtlichen Entscheidung (vgl. zum Umfang der Überprüfung und zum Maßstab bei der Vergütungsfestsetzung BayObLGZ 1993, 325/327 ff. und zuletzt FamRZ 1999, 255/256).Angesichts des erheblichen mit der Erbenermittlung verbundenen Aufwands und der beruflichen Stellung der Nachlaßpflegerin hat das Landgericht sein Ermessen bei Festsetzung der Höhe der Vergütung rechtsfehlerfrei ausgeübt (vgl. zur Vergütung bei kleineren Nachlässen BayObLG FamRZ 1999, 255/256).
- BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93
Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft
Auszug aus BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben; denn Grundlage der Vergütungsbewilligung ist die Mühewaltung des Nachlaßpflegers, die durch Mängel der Pflegschaftsanordnung nicht beseitigt wird (BayObLGZ 1993, 325/327, FamRZ 1990, 801 und 1997, 701;… Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 1836 Rn. 21).Auch die Überprüfung von Amts wegen auf Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ) ergibt keinen Grund zur Beanstandung der landgerichtlichen Entscheidung (vgl. zum Umfang der Überprüfung und zum Maßstab bei der Vergütungsfestsetzung BayObLGZ 1993, 325/327 ff. und zuletzt FamRZ 1999, 255/256).
- BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96
Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …
Auszug aus BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben; denn Grundlage der Vergütungsbewilligung ist die Mühewaltung des Nachlaßpflegers, die durch Mängel der Pflegschaftsanordnung nicht beseitigt wird (BayObLGZ 1993, 325/327, FamRZ 1990, 801 und 1997, 701;… Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 1836 Rn. 21). - BayObLG, 16.03.1990 - BReg. 1a Z 40/89
Unwirksamkeit eines Ehevertrages und Erbvertrages mangels Geschäftsfähigkeit und …
Auszug aus BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben; denn Grundlage der Vergütungsbewilligung ist die Mühewaltung des Nachlaßpflegers, die durch Mängel der Pflegschaftsanordnung nicht beseitigt wird (BayObLGZ 1993, 325/327, FamRZ 1990, 801 und 1997, 701;… Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 1836 Rn. 21). - BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 8/99
Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
Dabei ist die Berechtigung der festgesetzten Nachlaßpflegervergütung nach der Gesetzeslage zu prüfen, die im Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen des Nachlaßpflegers bestanden hat, nicht nach den Vorschriften der §§ 1836 ff. BGB in der Fassung, die aufgrund der Änderungen durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz seit dem 1.1.1999 gilt (BayObLGZ 1999, 21).
- BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12
Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei …
aa) Die Bewilligung einer Vergütung für den Betreuer setzt - neben der (hier allerdings gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht erforderlichen) Feststellung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB - lediglich dessen wirksame Bestellung voraus (allgemeine Meinung, vgl. etwa BayObLG FamRZ 1997, 701, 702 mwN;… BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Mai 2014] § 1836 Rn. 8;… HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2010] § 1836 BGB Rn. 59;… Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 Rn. 4a;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 2;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3;… Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 und BayObLG FamRZ 1999, 1603 für den Nachlasspfleger sowie BayObLG FamRZ 1998, 1053, 1054 für den Verfahrenspfleger;… Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 14;… Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 21), die - von den Fällen des § 287 Abs. 2 FamFG abgesehen - gemäß § 287 Abs. 1 FamFG mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuer erfolgt (…Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 287 Rn. 4 und § 289 Rn. 1). - OLG Braunschweig, 11.08.2016 - 1 WF 139/16
Umfang der Übernahme der Kosten in einem notariellen …
Dies würde auch dann gelten, wenn der die Ergänzungspflegschaft anordnende Beschluss fehlerhaft wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1603 Rn. 5;… BayObLG FamRZ 1997, 701 Rn. 13;… OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141 Rn. 11 m.w.N. - über juris). - OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05
Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt
Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329 = FamRZ 1960, 80 [LSe]; BayObLG FamRZ 1990, 801 und FamRZ 1997, 701/702; im gleichen Sinne auch BayObLG FamRZ 1999, 1603 für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers). - OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Wx 7/10
Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft
Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Vormunds oder Betreuers ist dabei lediglich die Wirksamkeit der Bestellung, die durch Mängel bei der Anordnung der Vormundschaft oder Betreuung nicht beseitigt wird; mit anderen Worten steht eine fehlerhafte Anordnung der Vormundschaft der Festsetzung der Vergütung nicht entgegen (BayObLG FamRZ 1999, S. 1603 u. 1997, S. 701 f.;… Keidel-Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 168 Rdnr. 14).
Rechtsprechung
| BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 48/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Errichtung eines Testaments bei vollständiger Erblindung; Erforderlichkeit der Lesefähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts; Beachtlichkeit des neuen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg - VI 2328/96
- LG Regensburg, 15.05.1997 - 5 T 327/97
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 48/98
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 48/99
- BayObLG, 23.05.2000 - 1Z BR 22/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 396
- BayObLGR 1999, 79
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 3 Z 66/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
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- OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen des WEG -Verwalters
Es werden damit neue Tatsachen in das Verfahren eingeführt, was in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht möglich ist (vgl. z. B. BayObLG NJWE-FER 1999, 189). - OLG Köln, 23.03.2001 - 16 Wx 177/00 Es werden damit neue Tatsachen in das Verfahren eingeführt, was in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht möglich ist (vgl. z. B. BayObLG NJWE-FER 1999, 189).