Rechtsprechung
| BayObLG, 13.01.1953 - RReg. 2 St 96/52 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 266
Nachtragsanklage und Einbeziehungsbeschluß als Urteilsvoraussetzungen
Papierfundstellen
- NJW 1953, 674
- BayObLGSt 1953, 1
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.06.1984 - 1 StR 188/84
Verurteilung wegen Betruges in Mittäterschaft - Einbeziehung einer …
Es genügt also nicht, daß der Angeklagte lediglich keine Einwendungen erhebt und sich auf den nachträglich erhobenen Anklagevorwurf einläßt (RG GA Bd. 47 S. 154; BayObLG NJW 1953, 674; KG DAR 1956, 334; LG München I MDR 1978, 161 [LG München I 27.07.1977 - 9 Qs 61/77];… Hürxthal in KK § 266 Rdn. 7;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 266 Rdn. 14;… Paulus in KMR 7. Aufl. § 266 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 266 Rdn. 3;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO II § 266 Rdn. 11, nach dessen Meinung der Vorsitzende dafür zu sorgen hat, daß der Angeklagte "eine dezidierte Erklärung" abgibt). - BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56
Notwendigkeit der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung - Bestellung …
Diese Einbeziehung entspricht dem Eröffnungsbeschluß und seiner Verlesung (RGSt 66, 19, 21; Bay ObLG NJW 1953, 674).