Rechtsprechung
| BayObLG, 21.12.1955 - RReg. 1 St 870/55 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bezugnahme auf eine fremde Anlage in der Revisionsbegründung
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1955, 256
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 29.06.1999 - 3 ObOWi 50/99
Tateinheit bei Beschäftigung mehrerer illegal überlassener Arbeitnehmer
Schließlich aber ist es auch nicht zulässig, der Rechtsbeschwerdebegründung lediglich ein Kompendium von Rechnungskopien beizufügen (vgl.,dazu z.B. BayObLGSt 1955, 256). - OLG Düsseldorf, 24.08.2000 - 2a Ss OWi 242/00
Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen …
- BFH, 08.11.1961 - II 102/61 U
Einordnung von Privatwegen als öffentliche Straßen im Sinne des …
Die Straße ist damit auch für den Eigentümer verkehrsrechtlich eine öffentliche Straße (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts 1 St 870/55 vom 21. Dezember 1955, VRS Bd. 10 S. 277).