Rechtsprechung
| BayObLG, 11.02.1959 - RReg. 1 St 821/58 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 127
Vorläufige Festnahme eines Beschuldigten
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1959, 38
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
Die hiermit verbundene Freiheitsberaubung und Nötigung war gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82; BayObLGSt 1959, 38, 41; 1986, 52, 55; OLG Hamm NStZ 1998, 370). - BGH, 28.07.1977 - 4 StR 208/77
Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nur bei Rechtmäßigkeit …
Schrifttum und Rechtsprechung der Jüngeren Zeit sind, soweit ersichtlich, einhellig der Auffassung, daß diese Bestimmung der Polizei nur ihre Aufgaben zuweist, selbst aber keine Ermächtigung zu Eingriffen insbesondere in die Freiheit der Person enthält (so schon RGSt 67, 351, 352; vgl. ferner BayObLGSt 1959, 38, 39;… Dünnebier bei Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 127 Rdn. 9;… Kleinknecht 33. Aufl., § 163 StPO Rdn. 30;… Eb. Schmidt, StPO Teil II, § 163 Rdn. 5 in der Fassung der Nachträge und Ergänzungen).