Rechtsprechung
| BayObLG, 19.07.1962 - RReg. 4 St 171/62 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 96a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1878
- BayObLGSt 1962, 159
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
Hierzu zählt die Rechtsprechung auch nicht körperliche Erkennungszeichen, wie gesungene Lieder, wenn diese einen für nationalsozialistische Organisationen kennzeichnenden Symbolcharakter aufweisen (vgl. für das "Horst-Wessel-Lied" BayObLGSt 1962, 159 ff.; BGH MDR 1965, 923). - BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …
Sinn und Zweck dieser Vorschriften war und ist es, die friedliche Ordnung des politischen Lebens in der Bundesrepublik zu schützen und möglichen Störungen dieser Ordnung vorzubeugen (vgl. BayObLG, NJW 1962, 1878 zu § 96a StGB aF). - BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65
Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …
Es kann auch, wie aus der Erwähnung von "Grussformen und Parolen" folgt, keinem Zweifel unterliegen, dass Lieder selbst dann, wenn sie nur gesungen werden und nicht - wie hier - in einem Tonband verkörpert sind, Kennzeichen sein können (so schon zutreffend BayObLGSt 1962, 159 - NJW 1962, 1878). - BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
Auch Lieder fallen darunter (vgl. dazu u.a. BGH in MDR 1965, 923; BayObLG in NJW 1962, 1878; OLG Oldenburg in NJW 1988, 351; OLG Celle in NJW 1991, 1498;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 86 a RNr. 4 m.w.N.).