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   BayObLG, 06.02.1970 - RReg. 1a St 220/69   

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https://dejure.org/1970,1321
BayObLG, 06.02.1970 - RReg. 1a St 220/69 (https://dejure.org/1970,1321)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.1970 - RReg. 1a St 220/69 (https://dejure.org/1970,1321)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 1970 - RReg. 1a St 220/69 (https://dejure.org/1970,1321)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 46 Abs. 1, § 83 Abs. 1, 2; StPO § 300
    Anfechtbarkeit eines Urteil teils mit strafprozessualen Rechtsmitteln, teils mit der Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1202
  • BayObLGSt 1970, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

    Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

    Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass eine insoweit in Betracht kommende Rechtsbeschwerde der Zulassung bedurft hätte (vgl. § 83 Abs. 2 Satz 3, § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG, § 264 StPO; BayObLGSt 1970, 39; Göhler OWiG 13. Aufl. § 83 Rn. 4, 13).
  • OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05

    Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung

    Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233; Meyer-Goßner § 335 Rn. 17; KK/Kuckein § 335 Rn. 11; KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.; LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.).
  • BayObLG, 28.03.1994 - 4St RR 11/94

    Ersturteil; Berufung; Revision; Begründung; Rauschgiftgeschäft; Gewinn;

    Einer Begründung der Revision bedarf es für die Sachbehandlung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht (BayObLGSt 1970, 39/41; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Auflage § 335 Rn. 17).
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