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BayObLG, 06.02.1970 - RReg. 1a St 220/69 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 46 Abs. 1, § 83 Abs. 1, 2; StPO § 300
Anfechtbarkeit eines Urteil teils mit strafprozessualen Rechtsmitteln, teils mit der Rechtsbeschwerde
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1202
- BayObLGSt 1970, 39
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
- OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05
Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung …
Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233;… Meyer-Goßner § 335 Rn. 17;… KK/Kuckein § 335 Rn. 11;… KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.;… LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.). - BayObLG, 28.03.1994 - 4St RR 11/94
Ersturteil; Berufung; Revision; Begründung; Rauschgiftgeschäft; Gewinn; …
Einer Begründung der Revision bedarf es für die Sachbehandlung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht (BayObLGSt 1970, 39/41;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Auflage § 335 Rn. 17).