Rechtsprechung
| BayObLG, 28.05.1971 - RReg. 5 St 524/71 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Neue belastende Gesichtspunkte in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1971, 91
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei …
Bei einer solchen Verfahrenslage reicht der in der Hauptverhandlung erteilte Hinweis nicht aus; vielmehr ist eine Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung unausweichlich, da dem Betroffenen die Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt werden muss (…KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 74 Rn. 16; vgl. auch BayObLGSt 1971, 91).