Rechtsprechung
| BayObLG, 24.10.1972 - RReg. 5 St 611/72 OWi |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG §§ 69, 77 Abs. 1; StPO § 170 Abs. 2
Einstellung eines Bußgeldverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Papierfundstellen
- NJW 1973, 257
- BayObLGSt 1972, 221
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 09.04.1999 - 2 ObOWi 138/99
Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die …
Auch wenn man die Befugnis der Verwaltungsbehörde bejaht, das Verfahren nach Einstellung wieder aufzunehmen und weiter zu betreiben, ist eine Fortsetzung des Ahndungsverfahrens allerdings nur durch Erlaß eines neuen Bußgeldbescheides möglich (BayObLGSt 1972, 221/225).