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| BayObLG, 22.11.1974 - RReg. 5 St 627/74 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsteilnehmer; Halt; Polizeibeamte; Zivilkleidung; Zivilfahrzeug; Anhaltekelle; Polizeifahrzeug; Scherz; Unbefugte; Fahrlässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 36 Abs. 1 Satz 1
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1974, 137
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des …
Der Nebenkläger sollte jedenfalls das Vorgehen der Täter im fließenden Verkehr als polizeiliche Weisung verstehen und hat dies auch so verstanden; das Tragen von Zivilkleidung steht der von den Angeklagten und ihren Tatgenossen angestrebten Vorgabe einer Polizeikontrolle nicht entgegen (Kudlich, JA 2015, 235, 236; vgl. hierzu auch BayObLGSt 1974, 137; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458, 459; OLG Hamm, NJW 1972, 1769 für die telefonische Weisung eines "Kreispolizeibeamten"; zw. Jahn, JuS 2014, 1135, 1137). - OLG Oldenburg, 25.01.1978 - Ss OWi 13/78
Aufhebung eines Urteils bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit und …
Die Weisung des Polizeibeamten, zu der Waage Schoon zu fahren, diente weder der Regelung des Verkehrs noch einer Verkehrskontrolle, sondern allein dem Feststellen einer Zuwiderhandlung gegen § 34 Abs. 1 StVZO (…vgl. dazu Mühlhaus, Straßenverkehrsordnung, 8. Aufl. 1978, § 36 Anm. 2.b;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 1977, § 36 StVO, Rn. 19; BayObLGSt 1974, 137; OLG Celle VM 1966, 94; OLG Hamm VRS 51, 266; OLG Köln VRS 53, 474).