Rechtsprechung
| BayObLG, 29.03.1979 - RReg. 3 St 216/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Presse-Inhaltsdelikte
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2162 (Ls.)
- BayObLGSt 1979, 44
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.01.1996 - 3 StR 540/95
Verein - Vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Plakatklebeaktion - …
Wesentlich für die Annahme eines Presseinhaltsdelikts ist aber, daß der Strafgrund entscheidend durch den Inhalt des Druckwerks und nicht durch sonstige Umstände wie die Handlungsakte des Herstellens und Verbreitens usw. bestimmt wird (vgl. BGHSt 26, 40, 44; 27, 353, 354; BayObLGSt 1979, 44;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts 3. Aufl. S. 359; Groß, Grundzüge des deutschen Presserechts 1969 S. 140/141;… Franke GA 1982, 404, 405).