Rechtsprechung
| BayObLG, 12.02.1980 - 3 ObOWi 5/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1981, 511
- BayObLGSt 1980, 9
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 14.09.1998 - 1 ObOWi 481/98
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des …
Ein Verstoß gegen § 338 Nr. 1 StPO liegt bei Nichteinhaltung des Geschäftsverteilungsplans allerdings dann vor, wenn diese sich als eine Verletzung des Willkürverbots darstellt (BVerfGE 29, 45/48 f.; BayObLG VRS 59, 24;… Maunz/ Dürig/Herzog, Grundgesetz , Art. 101 Rn. 51).Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Beweggründe des Handelnden, sondern allein auf objektive Kriterien an (BayObLG VRS 59, 24).
Vielmehr stellt die Nichtbeachtung des eindeutigen Geschäftsverteilungsplans infolge eines Versehens einen objektiv willkürlichen Entzug des gesetzlichen Richters im Sinn des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BayObLG VRS 59, 24).
- OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85
Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
Nicht jede Abweichung von der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit stellt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar, sondern nur eine "willkürliche" oder rechtsmißbräuchliche (vgl. BGHSt 11, 107 [BGH 22.11.1957 - 4 StR 497/57] ; BGH NStZ 84, 181, 182; BayObLG VRS 59, 24 OLG Hamm a. a. O; Kleinknecht-Meyer aao).(vgl. BayObLG VRS 59, 24 ).
- OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - 1 Ws 305/00
Geschäftsverteilungsplan; Strafkammer; Zuständigkeit; Haftbeschwerde; Verwerfung; …
Ein solches Versehen stellt einen objektiv willkürlichen Entzug des gesetzlichen Richters dar (BayObLGSt 1980, 9; OLG Köln VRS 70 [1986], 437; BayObLG StV 1999, 486).