Rechtsprechung
| BayObLG, 30.07.1982 - RReg. 4 St 140/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Verschaffens oder Gewährens einer Gelegenheit durch Unterlassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 75
- BayObLGSt 1982, 100
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 13.05.2005 - 4St RR 75/05
Kein unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln bei Hingabe zum Mitgenuss oder …
Stellt ein Wohnungsinhaber etwa fest, dass einige seiner Partygäste Betäubungsmittel erwerben oder abgeben, und unterlässt er Gegenmaßnahmen, so ist er deswegen grundsätzlich noch nicht strafbar (BayObLGSt 1982, 100;… Weber § 29 Rn. 1102). - BayObLG, 27.05.2003 - 4St RR 47/03
Begründungserfordernis bei Verurteilung wegen Gewährung einer Gelegenheit zum …
Er fördert damit unmittelbar die genannten Rauschgiftgeschäfte Dritter und stellt somit günstige äußere Bedingungen für einen Rauschgiftkonsum her (vgl. hierzu BayObLGSt 1982, 100 = MDR 1983, 75 und Beschluss vom 20.6.1991 - RReg. 4St 10/91;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 1406). - BayObLG, 20.06.1991 - RReg. 4 St 10/91 Der Senat hat die Einschränkung in einer Entscheidung vom 30.7.1982 im Anschluß an verschiedene Stimmen in der Literatur dahin vorgenommen, daß das Verschaffen einer Gelegenheit eine Tätigkeit beinhalten muß, die günstige äußere Bedingungen für den unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln (bzw. den Erwerb oder die Abgabe) schafft, die dem Verbrauch unmittelbar förderlich ist (BayObLGSt 1982, 100 = MDR 1983, 75 ).