Rechtsprechung
| BayObLG, 06.08.1982 - RReg. 1 St 191/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Bewilligung einer Ausnahme von der Fahrerlaubnissperre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69a Abs. 2
Verfahrensgang
- BayObLG, 06.08.1982 - RReg. 1 St 191/82
- BayObLG, 26.08.1982 - RReg. 1 St 191/82
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1982, 101
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91
Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen
Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).Das ist der Fall, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, von deren Führung durch den Angeklagten trotz genereller Nichteignung zur Führung von Kraftfahrzeugen - die nach § 69 Abs. 1 StGB die Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Gefahren für die Allgemeinheit insbesondere für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu befürchten sind (BayObLGSt 1982, 101/102; vom 30.3.1984 - RReg. 1 St 33/84; vom 3.4.1987 - RReg. …
- BayObLG, 16.08.2004 - 1St RR 113/04
Rechtswidrige Ausnahmen von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung, an deren Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLGSt 1982, 101).