Rechtsprechung
| BayObLG, 14.08.1986 - 1 ObOWi 145/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeldbescheid; Beschlagnahme; Führerschein; Vollstreckung; Fahrverbot; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 166
- BayObLGSt 1986, 88
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 16.06.1999 - 2 ObOWi 270/99
Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1 …
Bei Anwendung der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG ist im vorliegenden Fall mit dem 28.11.1998 Verjährung eingetreten, da der irrtümlichen Beschlagnahmeanordnung durch die Verwaltungsbehörde eine verjährungsunterbrechende Wirkung nicht zukommen konnte (BayObLGSt 1986, 88).