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   BayObLG, 30.10.1992 - 4St RR 122/92   

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https://dejure.org/1992,3676
BayObLG, 30.10.1992 - 4St RR 122/92 (https://dejure.org/1992,3676)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.1992 - 4St RR 122/92 (https://dejure.org/1992,3676)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Oktober 1992 - 4St RR 122/92 (https://dejure.org/1992,3676)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inkrafttreten; Poststrukturgesetz; Änderung; Tatsächliche Verhältnisse; Rechtliche Verhältnisse; Öffentliches Fernsprechnetz; Einzelanschluß; Privatperson; Öffentlicher Zweck; Schutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 317

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1215
  • MDR 1993, 369
  • NVwZ 1993, 607 (Ls.)
  • NStZ 1993, 190
  • StV 1993, 367
  • BayObLGSt 1992, 127
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93

    Tatbestand der Störung des Fernmeldeverkehrs nach der Änderung des Postrechts;

    Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht durch Beschluß vom 30. Oktober 1992 (NJW 1993, 1215) entschieden, infolge der Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit dem Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes vom 1. Juli 1989 (BGBl. I, 1026) diene der mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbundene Einzelanschluß einer Privatperson nicht mehr öffentlichen Zwecken im Sinne des § 317 Abs. 1 StGB.
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Anm. Helgerth, BayObLGSt 1986, 75, 80; 1992, 127, 130; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 121 GVG Rdn. 7).
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