Rechtsprechung
| BayObLG, 07.04.1961 - BReg. 2 Z 38/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1961, 141
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02
Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …
Vielmehr ist bei Anwendung des § 144 Abs. 3 KostO die gesetzliche Regelquote, d.h. diejenige Quote, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften ohne eine Vereinbarung ergäbe, auch dann maßgeblich, wenn ein im Sinne von § 144 Abs. 3 KostO Nichtbegünstigter die Kosten vertraglich über seine gesetzliche Quote hinaus oder - wie hier - insgesamt übernommen hat (BayObLGZ 1961, 141 = MittBayNot 1961, 187/189;… Korintenberg/Schwarz § 144 Rn. 44 und 51;… Rohs/Wedewer § 144 Rn. 13).