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BayObLG, 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74 |
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Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
WEG - Wirtschaftsplan
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1910
- BayObLGZ 1974, 172
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Sie gilt grundsätzlich auch für den - hier vorliegenden - Fall, daß bereits der Grundstückseigentümer gemäß § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 WEG in der Teilungserklärung die Gemeinschaftsordnung aufstellt (vgl. BayObLGZ 1974, 172, 176; 1978, 377, 380/381; OLG Hamm Rpfleger 1975, 401, 402;… Weitnauer, WEG § 10 Rdn. 9 sowie § 8 Rdn. 2 e;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 10 WEG Rdn. 15). - BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen …
Im Verfahren der Beschlußanfechtung (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) ist das Gericht an den Antrag in gleicher Weise wie nach § 308 ZPO gebunden (BayObLGZ 1974, 172/174), weil andernfalls der Umfang der Bestandskraft des Beschlusses ungewiß bliebe (Weitnauer § 23 RdNr. 8).Das Gericht ist daher im Beschlußanfechtungsverfahren nicht befugt, die durch den Inhalt des Sachantrags gesetzten Grenzen zu erweitern (BayObLGZ 1974, 172/175).
Das Gesetz macht dies aber aus gutem Grund von einem Antrag eines der Beteiligten abhängig, der auch gleichzeitig mit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses gestellt werden kann (BayObLGZ 1972, 150/154; 1974, 172/175; vgl. auch OLG Hamm OLGZ 1971, 461; OLG Frankfurt OLGZ 1982, 269).
- BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83
Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
Es ist zwar richtig, daß auch ein rechtswidriger, weil gegen das Gesetz oder gegen eine Vereinbarung verstoßender Eigentümerbeschluß, sofern er nicht nichtig ist (auf die Abgrenzung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an), mangels (rechtzeitiger) Anfechtung Bestandskraft und damit endgültig Verbindlichkeit für die Wohnungseigentümer erlangt ( BGHZ 54, 65 /68 ff.; 73, 302/307; BayObLGZ 1974, 172 /176 [= DNotZ 1975, 100 ]; 1975, 284/286; OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 217 ;… Weitnauer § 23 Rdnr. 10).Der Eigentümerbeschluß wird hierdurch aber nicht zu einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer; dies auch dann nicht, wenn er - wie hier - von einer Vereinbarung nicht nur für den Einzelfall abweicht (vgl. hierzu BayObLGZ 1974, 172 /176), sondern diese auch für die Zukunft abändern will.
- OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 1b Z 25/89
Anspuch auf Abberufung des Verwalters einer Wohnanlage; Voraussetzungen für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
Ein solcher negativer Beschluss ist grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, weil seine Ungültigkeitserklärung nicht zu einem positiven Beschluss führen würde (vgl. Senat NJW-RR 1987, 1367, 1368; BayObLG NJW 1974, 1910, 1911; NJW-RR 1994, 658, 659; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 418, 419;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl. § 23 Rdnr. 140 und § 43 Rdnr. 74).Ob insoweit im Hinblick auf das - bereits oben angesprochene - fehlende Rechtsschutzbedürfnis für einen Anfechtungsantrag eine Umdeutung in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu BayObLG NJW 1974, 1910, 1911), kann dahinstehen.
- OLG Zweibrücken, 10.02.1997 - 3 W 200/96
Wohnungseigentum
Zwar erlangt eine Vereinbarung dingliche Wirkung, wenn sie gemäß § 10 Abs. 2 WEG im Grundbuch eingetragen wird (vgl. BayObLGZ 1974, 172, 176; BGHZ 73, 145, 148;… Henkes/Niedenführ/Schulze a.a.O. Rdn. 16;… Weitnauer a.a.O. § 10 Rdn. 13 e;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. Rdn. 58).Ob eine mit allen Stimmen der Wohnungseigentümergemeinschaft getroffene Regelung als Eigentümerbeschluß oder als Vereinbarung verstanden werden muß, beurteilt sich nach herrschender, auch vom Senat geteilter Ansicht grundsätzlich nicht nach der gewählten Bezeichnung, sondern nach dem Inhalt der getroffenen Regelung (vgl. BayObLGZ 1974, 172, 176 und 1978, 377, 381;… BayObLG, NJW-RR 1990, 1102, 1103, NJW-RR 1992, 81, 83 und 403, Weitnauer a.a.O. § 10 Rdn. 12;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 10 Rdn. 57;… Palandt/Bassenge a.a.O. § 10 WEG Rdn. 7, jeweils m.w.N.; a.A. wohl OLG Köln, NJW-RR 1992, 598 in einem obiter dictum).
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
Vielmehr ist es möglich, die Ungültigerklärung auf diesen Punkt zu beschränken (vgl. BayObLGZ 1974, 172 (175); Senat, Beschl. v. 5.12.1984 - BReg. - BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 11/93
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses in Bezug auf eine Jahresabrechnung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 Wx 44/00
Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - …
Die Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Nutzungsänderung für die Teileigentumseinheit Nr. 6 durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer stellt einen sogenannten Negativbeschluss dar, der nicht anfechtbar ist; denn durch seine Ungültigerklärung käme der vom Beschwerdeführer erstrebte positive Beschluss nicht zustande (BayObLGZ 1974, 172, 175; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 429). - BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters
- OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - 3 Wx 128/09
Duldung und Vornahme des Rückbaus einer Balkonanlage in einer …
- OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06
Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem …
- KG, 30.03.1992 - 24 W 6339/91
- OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06
- OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97
Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der …
- OLG Köln, 25.04.1996 - 16 Wx 50/96
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
- BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 12.10.2000 - 2Z BR 98/00
Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags
- BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen …
- LG Duisburg, 08.03.2006 - 11 T 208/05
Anfechtung der Jahreseinzelabrechnungen einer Wohneigentümergemeinschaft; Geltung …
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 412/95
Verteilung der Kosten und Lasten, insbesondere hinsichtlich der Versicherungen, …
- BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98
Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss …
- KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90
Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …
- BayObLG, 30.08.1989 - BReg. 2 Z 40/89
Anspruch auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV) eines …
- OLG Celle, 19.01.1989 - 4 W 164/88
Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft; Fehlen …
- BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die …
- OLG Hamm, 04.10.1977 - 15 W 67/77
- KG, 10.02.1986 - 24 W 1925/85
Anspruch aller Wohnungseigentümers auf gerichtliche Beschlussfassung über einen …
- OLG Frankfurt, 08.04.1980 - 20 W 160/80
Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Fehlendes …
- BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74
Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen …
- BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 159/91
Entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 WEG auf steckengebliebenen Bau einer …
- BayObLG, 16.09.1982 - BReg. 2 Z 78/81
Wohnungseigentum; Sicherung; Instandhaltungskosten; Verwalter; Grundschuld; …
- BayObLG, 03.08.1979 - 2 Z 81/78
Verteilung der Kosten von Aufzügen innerhalb einer Eigentümergemeinschaft
- BayObLG, 29.12.1988 - BReg. 2 Z 95/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Zustimmung; …