Rechtsprechung
| BayObLG, 16.08.1979 - Allg. Reg. 59/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 292
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 25.11.1974 - Allg. Reg. 45/74
Auszug aus BayObLG, 16.08.1979 - Allg. Reg. 59/79
Rechtsschutzbedürfnis für Zuständigkeitsbestimmung | 1. Die Bestimmung des nach ZPO § 620a Abs. 4 zuständigen Gerichts kann nur abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, daß das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht durchgeführt werden kann; sie kann nicht abgelehnt werden, wenn möglicherweise eine Entscheidung, sei es auch nur verfahrensrechtlicher Art oder im Kostenpunkt, zu treffen ist (Ergänzung BayObLG München, 1974-11-25, AllgReg 45/74, BayObLGZ 1974, 459).
- BayObLG, 31.07.2003 - 1Z AR 76/03
Erfüllungsort bei einem Bauspardarlehen - Rechtsschutzbedürfnis für …
Für den gestellten Bestimmungsantrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (zum Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses vgl. BayObLGZ 1979, 292/294;… Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. Rn. 9;… MünchKomm/Patzina ZPO 2. Aufl. Rn. 16;… Wieczorek/ Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. Rn. 22 jeweils zu § 36;… Wieczorek/Schütze/Hausmann § 37 Rn. 8). - BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 42/02
Rechtsschutzbedürfnis für Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtshängigem …
Für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss ein schutzwürdiges rechtliches Interesse vorliegen (vgl. BayObLGZ 1979, 292/294;… Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. Rn. 9;… MünchKomm/Patzina ZPO 2. Aufl. Rn. 16;… Wieczorek/ Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. Rn. 22 jeweils zu § 36;… Wieczorek/Schütze/Hausmann § 37 Rn. 8).