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BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 25.01.1978 - UR II 311/77
- LG München I, 28.02.1979 - 1 T 2320/78
- BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1980, 29
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (21)
- BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Denn diese spezielle Regelung, die zur Folge hat, daß gegen den Verwalter vor einer solchen Beschlußfassung nicht gerichtlich vorgegangen werden kann (vgl. BayObLGZ 1973, 1/2 f.; diese Entscheidung ist der im vorigen Absatz vertretenen Auffassung deswegen nicht hinderlich, weil die Eigentümer in dem dort gegebenen Fall zwar die ablehnende Haltung des Verwalters gebilligt, diesem aber die alleinige Sachentscheidungskompetenz zur Zustimmungsfrage zuerkannt hatten), ändert an den oben erwähnten allgemeinen Gesichtspunkten zur Verwalterstellung nichts.Denn die Rechtslage war auch hinsichtlich der Frage zweifelhaft, ob der Käufer R. nicht auf Grund der im Vertrag vom 14.4.1976 bereits erklärten Auflassung und der dort bewilligten Auflassungsvormerkung schon zur Stellung eines Antrags nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG befugt war (vgl. BayObLGZ 1973, 1/6; KG NJW 1970, 330; OLGZ 1979, 290).
- BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
bb) Die als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragene Nr. 6 MO unterliegt wie alle Grundbucheintragungen und dort zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligungen der selbständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1978, 214/217).Auch wenn der Antragsteller, wie er behauptet, zu der Eigentümer Versammlung vom 26.7.1976 nicht geladen worden sein sollte, würde dies, wie auch sonst bei Einberufungsmängeln, nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit (§ 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse geführt haben (BayObLGZ 1973, 68/70; 1977, 226/232 sowie Senatsbeschluß vom 28.9.1979 BReg. 2 Z 37/78).
- BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Erbbaurecht für Werkstattgebäude
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
bb) Die als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragene Nr. 6 MO unterliegt wie alle Grundbucheintragungen und dort zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligungen der selbständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1978, 214/217).Dabei ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie sich dieser für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209;… BayObLG aaO).
- BayObLG, 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76
Wohnungseigentum; Eigentum; Wohnanlage; Hobbyraum; Veräußerung; Zustimmung; …
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Durch die Vorschrift des § 12 WEG sollen die Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungs- oder Teileigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BayObLGZ 1977, 40/42).Denn der Verwalter wird in solchen Fällen zwar im eigenen Namen, aber lediglich treuhänderisch in verdeckter (mittelbarer) Stellvertretung im Interesse der Eigentümer tätig, deren schutzwürdige Belange er zu wahren hat (vgl. BayObLGZ 1972, 139/141 f., 348/351; 1977, 40/42 f.;… Palandt BGB 39. Aufl. Einf. 1 b, 3 vor § 164, WEG § 27 Anm. 1).
- KG, 18.01.1972 - 1 W 418/71
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Dies gilt auch, soweit durch den Wechsel des Antragstellers im ersten Rechtszug bei der Antragsgegnerin zusätzliche Anwaltskosten erwachsen sein sollten (verneint von KG NJW 1972, 960;… Zöller ZPO 12. Aufl. § 263 Anm. III 3; bejaht von OLG München Rpfleger 1968, 231). - BayObLG, 15.01.1974 - BReg. 2 Z 71/73
Rechtskraft; Interventionswirkung; Vorentscheidung; Vorverfahren; Wiederaufnahme; …
- KG, 08.05.1979 - 1 W 4151/78
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Denn die Rechtslage war auch hinsichtlich der Frage zweifelhaft, ob der Käufer R. nicht auf Grund der im Vertrag vom 14.4.1976 bereits erklärten Auflassung und der dort bewilligten Auflassungsvormerkung schon zur Stellung eines Antrags nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG befugt war (vgl. BayObLGZ 1973, 1/6; KG NJW 1970, 330; OLGZ 1979, 290). - BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen …
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Auch wenn der Antragsteller, wie er behauptet, zu der Eigentümer Versammlung vom 26.7.1976 nicht geladen worden sein sollte, würde dies, wie auch sonst bei Einberufungsmängeln, nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit (§ 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse geführt haben (BayObLGZ 1973, 68/70; 1977, 226/232 sowie Senatsbeschluß vom 28.9.1979 BReg. 2 Z 37/78). - BGH, 15.05.1972 - II ZR 70/70
Wirkungen des Ausschlusses eines Gesellschafters von anderen Gesellschaftern …
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
hh) Bei dem Eigentümerbeschluß vom 26.7.1976 handelt es sich entgegen der Meinung des Antragstellers auch nicht nur darum, daß ein in der Versammlung gestellter Antrag lediglich keine Mehrheit gefunden hätte (negatives Abstimmungsergebnis, sog. negativer Beschluß; vgl. BGH MDR 1972, 933; BayObLGZ 1972, 150/153; 1974, 172/175; Baltzer GmbH-Rdsch. 1972, 57/60 ff.), mit der Folge, daß ein Eigentümerbeschluß, der angefochten werden konnte, gar nicht vorläge. - BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73
Auszug aus BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Es erscheint angebracht, die in den drei Instanzen erwachsenen Gerichtskosten dem in der Sache unterliegenden Antragsteller aufzuerlegen, von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten jedoch angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen und der zweifelhaft gewesenen Rechtslage - entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin allgemein geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) - abzusehen. - BayObLG, 27.07.1976 - BReg. 2 Z 21/76
Mangelnde Vertretungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentumgemeinschaft …
- BayObLG, 02.02.1979 - BReg. 2 Z 11/78
- BayObLG, 28.09.1978 - BReg. 2 Z 21/77
Anspruch auf Wohngeldrückstand vom Konkursverwalter; Insolvente …
- BayObLG, 21.04.1972 - BReg. 2 Z 125/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74
- BayObLG, 10.03.1977 - BReg. 2 Z 4/77
- BayObLG, 30.10.1979 - BReg. 2 Z 28/78
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Vollstreckungsbescheid; …
- BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60
Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden
- BayObLG, 05.04.1972 - BReg. 2 Z 95/71
- BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74
Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen …
- BayObLG, 19.07.1978 - BReg. 2 Z 1/78
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12
Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung …
Die Wohnungseigentümer können jederzeit - auch ohne eine Vorlage des Verwalters oder des betroffenen Wohnungseigentümers - dessen Zustimmungsbefugnis an sich ziehen und über die Erteilung der Zustimmung entscheiden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 166/10, NJW-RR 2011, 1453, 1454 Rn. 9; BayObLGZ 1980, 29, 35; OLG Köln, NZM 2010, 557, 558). - OLG München, 07.08.2007 - 34 Wx 3/05
Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender …
- LG Koblenz, 22.08.2016 - 2 S 15/16
Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses betreffend die …
Denn eine gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn - wie hier - nur die Ungültigkeitserklärung nach §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Nr. 4 WEG beantragt worden ist (vgl. BayObLGZ 1986, 444; 1980, 29 (36)), zumal die Nichtigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit eines Beschlusses als Vorfrage ankommt, von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 107, 268; BayObLG NJW-RR 1989, 526).
- OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 321/04
Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei …
Dagegen verstoßende Bestimmungen in einer Gemeinschaftsordnung sind ebenso nichtig wie entsprechende Vereinbarungen oder Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung (vgl. BayObLGZ 1980, 29; OLG Hamm NJW-RR 1993, 279, 280;… Weitnauer, a.a.O., § 12 Rn. 9;… Bärmann/Pick/Merle-Pick, WEG, 9. A., § 12 Rn. 32; jew. m.w.N.). - BGH, 13.05.2011 - V ZR 166/10
Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der …
Im Wesentlichen unumstritten ist andererseits, dass die Wohnungseigentümer selbst passivlegitimiert sind, wenn sie die, wie formuliert wird, "Erklärungskompetenz" an sich gezogen haben (BayObLG, BayObLGZ 1980, 29, 35; OLG Köln, ZMR 2010, 54, 55; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1994, 1103 [in casu aber wegen Nichtbefassung verneint];… Klein in Bärmann, aaO, § 12 Rn. 42 aE;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 12 Rn. 62, Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 152 aE; Gottschalg in FS Deckert [2002] S. 161, 168). - BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 181/03
Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung …
- BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; …
Auch das Bayerische Oberste Landesgericht habe in seiner einschlägigen Entscheidung vom 31.1.1980 (BReg. 2 Z 24/79) den Geschäftswert in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen in Höhe des Kaufpreises festgesetzt.Durch die Vorschrift des § 12 WEG sollen die Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungseigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BayObLGZ 1977, 40/42; 1980, 29/34).
2 Z 24/79">2 Z 24/79 hat der Senat in Fällen, in denen es ebenfalls um die gerichtliche Verpflichtung von Verwaltern nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG zur Erteilung der Zustimmung zu Veräußerungsverträgen ging, den Geschäftswert - allerdings ohne nähere Begründung - jeweils in Höhe der Kaufpreise festgesetzt (insoweit in BayObLGZ 1977, 40 und 1980, 29 nicht mit veröffentlicht).
- BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 135/96
Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
Durch § 12 WEG sollen die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß eine Wohnung oder ein Teileigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (vgl. BayObLGZ 1980, 29/34; BayObLG WuM 1995, 328/329).Der Verwalter wird bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Veräußerung zwar im eigenen Namen, aber lediglich treuhänderisch in verdeckter (mittelbarer) Stellvertretung der Wohnungseigentümer tätig, deren schutzwürdige Belange er zu wahren hat (vgl. BGHZ 112, 240/242; BayObLGZ 1980, 29/35).
- BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 90/02
Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines …
(2) Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht vorliegt (BayObLGZ 1980, 29/36; OLG Hamm WE 1993, 52/54).Die im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung unterliegt der selbstständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht, wobei auf den Wortlaut und Sinn abzustellen ist, wie sich dieser für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen und des in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BayObLGZ 1980, 29/34).
- OLG Hamm, 29.09.1992 - 15 W 199/92
Erforderlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 16.12.1986 - 3 W 174/86
Wohnungseigentum
- OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten
- BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89
Teileigentum; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; Wichtiger Grund; …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04
Wohnungseigentumsgesetz : Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist …
- BayObLG, 29.06.1988 - BReg. 2 Z 164/87
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Verwalters auf Erteilung oder …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
- OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
- BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 98/96
Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im …
- OLG Saarbrücken, 14.11.1988 - 5 W 251/88
Ersetzung der Verwalterzustimmung durch einstimmige Zustimmung der …
- BayObLG, 28.10.1980 - BReg. 2 Z 63/80
Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist
- OLG Hamm, 14.08.2001 - 15 W 268/00
Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung
- BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85
Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; …
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Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - …
- OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 3 Wx 536/93
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter …
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
- OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - 3 W 256/84
Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist
- OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …
- BayObLG, 14.09.1987 - BReg. 2 Z 38/87
Zustimmungsvorbehalt; Gebrauchsüberlassung; Wohnung; Dritte; Vereinbarung; …
- BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82
Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum
- BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 156/90
Unterlassung der Nutzung eines Wohnungseigentums als Laden; Materielle …
- BayObLG, 11.01.1982 - BReg. 2 Z 96/80
Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Geschäftsräume
- BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80
Zum Begriff des landwirtschaftlichen Grundstücks
- OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94
Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom …
- BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 34/94
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 09.10.1981 - BReg. 2 Z 72/81
(Zur Festlegung einer besonderen Nutzungsform durch die Gemeinschaftsordnung
- LG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 S 113/10
Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile …
- BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01
Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 02.06.1981 - BReg. 2 Z 46/80
Rechte eines Wohnungseigentümers einer Wohnanlage; Unterlassen des Abstellens von …
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 129/86
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen wegen fehlender Zustimmung aller Eigentümer …
- BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die …
- OLG Hamburg, 15.04.1994 - 2 Wx 92/93
Verweigerung einer nach der Teilungserklärung erforderlichen Zustimmung zur …
- BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
- OLG Zweibrücken, 17.10.1990 - 3 W 79/90
Genehmigung gewerblicher Nutzung
- BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. …
- BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Verfristung der …
- BayObLG, 17.11.1981 - BReg. 2 Z 83/80
Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens als Verfahrensfehler; …
- BayObLG, 11.05.1981 - BReg. 2 Z 47/80
Auslegung einer Vertretungsklausel
- BayObLG, 09.10.1986 - BReg. 2 Z 95/86
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Nutzungsrecht; Gewerbe; Gewerbliche …
- BayObLG, 16.07.1981 - BReg. 2 Z 86/80
Zur Verwalterzustimmung nach dem WEG
- LG Mainz, 06.11.1992 - 8 T 217/90
Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums; …
- BayObLG, 10.04.1981 - BReg. 2 Z 23/81
Zur Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit