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BayObLG, 23.03.1982 - BReg. 1 Z 143/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1982, 159
Wird zitiert von ... (67)
- BayObLG, 16.05.1988 - BReg. 1 Z 47/87
Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender …
Über diesen gesetzlich geregelten Sonderfall hinaus läßt sich § 2069 jedoch nicht anwenden (BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ 1982, 159/163;… Staudinger/Otte BGB 12. Aufl. RdNr. 24, MünchKomm/Leipold RdNr. 27, Palandt/Edenhofer BGB 47. Aufl. Anm. 4, je zu § 2069).Dabei ist zu ermitteln, was nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen wäre, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte (BayObLGZ 1954, 27/36; 1966, 390/394; 1982, 159/165; Senatsbeschluß vom 23.12.19B6 - BReg. 1 Z 59/86 S. 10; MünchKomm/Leipold § 2084 RdNr. 43; Staudinger/Otte Vorbem. zu §§ 2064 - 2086 RdNr. 92; Palandt/Edenhofer § 2084 Anm. 1 d;… Kipp/Coing aaO.;… Leipold Grundzüge des Erbrechts 4. Aufl. RdNr. 302;… Brox Erbrecht 10. Aufl. RdNr. 200;… Schlüter Erbrecht 12. Aufl. S. 123; Johannsen WPM 1972, 62/67).
Somit handelt es sich nicht mehr darum, daß der erwiesene oder auch nur zu vermutende wirkliche Wille des Erblassers zur Geltung gebracht wird, sondern um die Berücksichtigung eines nur hypothetischen Willens, den der Erblasser vermutlich gehabt haben würde, wenn er bei seiner letztwilligen Verfügung die künftige Entwicklung vorausschauend in Betracht gezogen hätte (vgl. BGH DNotZ 1953, 100/101; BayObLGZ 1954, 27/36; 1982, 159/165;… MünchKomm/Leipold aaO.;… Staudinger/Otte aaO. RdNr. 82; Palandt/Edenhofer § 2084 Anm. 1 d bb).
Hierin liegt ein Rechtsfehler im Sinn von § 27 FGG , § 550 ZPO ; die Frage, ob eine letztwillige Verfügung auslegungsfähig und auslegungabedürftig ist, unterliegt der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1982, 159/163 m.w.Nachw.).
Nach der Anschauung des Gesetzgebers, die vor allem in der Auslegungsregel des § 2069 BGB zum Ausdruck kommt, kann schon in der Einsetzung einer dem Erblasser nahestehenden Person, zum Beispiel seiner Ehefrau (vgl. KG MDR 1954, 39), ein der Auslegung fähiger und aus dem Testament hervorgehender Anhalt für den Willen des Erblassers gesehen werden, daß bei Wegfall des Bedachten andere Personen, insbesondere seine Abkömmlinge, an dessen Stelle treten (RGZ 99, 82/84 und 134, 277/279 f.; BayObLGZ 1982, 159/163 m.w.Nachw.; BayObLG …
Dabei ist auch die Lebenserfahrung zu berücksichtigen (BayObLGZ 1982, 159/164; BGBRGRK/Johannsen § 2084 RdNr. 22).
- OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 21 W 81/12
Testament: Auslegung, ob Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind
Jedoch ist in einem solchen Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (vgl. BayObLGZ 1982, 159/163;… MünchKommBGB/Leipold, 5. Aufl., § 2069 Rdn. 34;… Staudinger/Otte, BGB, Stand Dezember 2002, § 2069 Rdn. 26). - OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten …
In einem solchen Fall ist jedoch durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (BayObLGZ 1982, 159/163).
- OLG München, 13.09.2005 - 31 Wx 64/05
Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung …
Dabei ist zu ermitteln, was nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen wäre, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte (BayObLGZ 1966, 390/394; 1982, 159/165; 1988, 165/167). - OLG Schleswig, 10.06.2013 - 3 Wx 15/13
Ergänzende Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung des Ehegatten des Erben
Maßgebliche Hinweise können dabei konkrete Äußerungen eines Erblassers und seit Jahrzehnten auch gerade auch zu diesem Ehepartner - wie zu dem Eingesetzten - bestehende gute Beziehungen sein (BayObLGZ 1982, 159, 166 f;… OLG Hamm NJW-RR 1991, 1483 ff bei juris Rn. 36).Dafür ist kein gesonderter Hinweis auf die Person des Ersatzerben erforderlich, sondern reicht die Berufung der vorverstorbenen, dem Erblasser nahestehenden Person als solche (BayObLGZ 1982, 159, 163; BayObLG FamRZ 1988, 986, 988;… OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349 ff bei juris Rn. 36 und die weiteren Nachweise oben unter Prüfungsschritt 6).
- BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01
Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit …
Der Senat kann die Auslegung des Ehe- und Erbvertrags selbst vornehmen, da hierfür weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (BGH NJW 2001, 2883/2884; BayObLGZ 1982, 159/164; 1995, 79/87; FamRZ 1997, 911/912). - BayObLG, 01.12.2004 - 1Z BR 93/04
Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren …
Die Auslegung letztwilliger Verfügungen (§§ 133, 2084 BGB) hat neben dem gesamten Inhalt der Testamentsurkunde alle Umstände, auch solche außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen; dazu gehört auch der Inhalt früher errichteter, widerrufener Testamente (BGH JR 1981, 23; BayObLGZ 1982, 159/164 f.). - BayObLG, 09.12.1985 - BReg. 1 Z 90/85
Auslegung eines Testamentszusatzes; Gesonderte Unterzeichnung nachträglicher …
Um diesem Erfordernis zu genügen, muß der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BGHZ 86, 41 [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81] /45 f.; BayObLGZ 1976, 67/75; 1981, 79/81 f.; 1982, 159/164 f.).Den bei der Auslegung eines Testaments grundsätzlich zu berücksichtigenden (BayObLGZ 1982, 159/164 m.Nachw.) Äußerungen der Erblasserin über ihre Erbfolge brauchte das Landgericht schon deshalb keine entscheidende Bedeutung beizumessen, weil diese Äußerungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen und Beweiserhebungen widersprüchlich sind und die Erblasserin etwaige anderweite Überlegungen, die sie gelegentlich Hinsichtlich der Erbfolge geäußert haben mag, nicht formgerecht verwirklicht hat.
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Diese Entscheidung kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst treffen (vgl. BGHZ 37, 233, 243; BayObLGZ 1982, 159, 164;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 48 m.w.N.). - BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94
Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 24.03.1999 - 1Z BR 33/99
Auslegung eines Erbvertrages
- OLG München, 30.07.2008 - 31 Wx 29/08
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Sollte es Gott dem …
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 73/04
Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei …
- BayObLG, 22.02.2005 - 1Z BR 94/04
Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden …
- OLG Hamm, 12.06.2001 - 15 W 127/00
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: …
- OLG München, 20.04.2010 - 31 Wx 83/09
Gemeinschaftliches Testament: Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung
- BayObLG, 26.10.1994 - 1Z BR 159/93
Erlöschen des Testamentsvollstreckeramtes
- BayObLG, 25.04.1991 - BReg. 1a Z 72/90
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Regeln der ergänzenden …
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …
- BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 152/93
Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament
- BayObLG, 31.08.1990 - BReg. 1a Z 60/89
Auslegungsbedürftigkeit einer letztwilligen Verfügung; Bestehen eines wirksamen …
- OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 21 W 55/15
Auslegung eines Testaments mit Ersatzschlusserbenregelung
- OLG Hamm, 12.06.2013 - 10 U 4/12
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages
- BayObLG, 01.07.2003 - 1Z BR 116/02
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
- BayObLG, 30.12.1985 - BReg. 1 Z 96/85
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Wirksamkeit der …
- BayObLG, 07.06.1994 - 1Z BR 69/93
Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments
- BayObLG, 04.08.2004 - 1Z BR 44/04
Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - …
- BayObLG, 10.05.2004 - 1Z BR 110/03
Auslegung eines Testaments
- BayObLG, 25.08.2000 - 1Z BR 15/00
Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge
- BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
- OLG Saarbrücken, 04.05.2021 - 5 W 52/20
In Ermangelung eines wirksamen Ersuchens des Erblassers, das sich dem Testament - …
- BayObLG, 16.03.2005 - 1Z BR 77/04
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der …
- BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99
Auslegung eines Testaments
- BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98
Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer …
- KG, 22.06.2020 - 19 W 91/19
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung einer mit Nachlassangelegenheiten betrauten …
- BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95
Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
- BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91
Wirksamkeit der Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung wegen Irrtums der …
- BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
- BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93
Berufung eines Testamentsvollstreckers
- OLG Naumburg, 18.01.1995 - 5 W 89/94
Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben
- BayObLG, 16.01.1997 - 1Z BR 84/96
Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus …
- BayObLG, 13.12.1989 - BReg. 1a Z 78/89
Anordnung von Vor- und Nacherbfolge
- OLG Hamm, 10.12.1986 - 15 W 409/86
Ersatzerbe; Ergänzende Testamentsauslegung; Erweiternder Anwendungsbereich der …
- BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 127/99
Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94
Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
- BayObLG, 03.06.2004 - 1Z BR 5/04
Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum …
- BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 43/99
Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung
- OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97
Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer …
- KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94
Vorerbschaft bei DDR-Grundstück
- BayObLG, 11.12.1992 - 1Z BR 84/92
Nachträglicher Wegfall des als Erben eingesetzten Ehegatten; Voraussetzungen zur …
- BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 2 Z 59/86
Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
- BayObLG, 04.11.1992 - 1Z BR 70/92
Pflicht des Nachlassgerichts zur Erforschung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der …
- BayObLG, 22.10.1985 - BReg. 1 Z 73/85
Nacherbschaft der Kinder der Vorerben; Nacherbfolge nach Stämmen; Nacherbfolge …
- BayObLG, 27.08.1985 - 1 BReg.Z 20/85
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung einer letztwilligen Verfügung; …
- BayObLG, 05.03.1991 - BReg. 1a Z 13/90
Auslegung eines Testaments; Anordnung einer Nacherbfolge ; Erteilung eines …
- BayObLG, 18.12.1991 - BReg. 1 Z 45/91
Feststellungslast für die Testierunfähigkeit eines Erblassers; Auswirkungen der …
- BayObLG, 06.09.1983 - BReg. 1 Z 53/83
Analoge Anwendung der Auslegungsregel des § 2077 Abs. 2 BGB (Bürgerliches …
- BayObLG, 10.12.1992 - 1Z BR 45/92
Testamentsauslegung, "die Bedachten sollen die Vermögensverhältnisse regeln, …
- BayObLG, 02.07.1991 - BReg. 1a Z 68/90
Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer; Voraussetzungen für die Einziehung …
- BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 1 Z 8/87
Verteilung der Feststellungslast; Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen …
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15
Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …
- BayObLG, 06.06.1989 - BReg. 1a Z 34/88
Erbeinsetzungen nach Quoten entsprechend dem Wert des jeweils Zugewendeten zum …
- BayObLG, 10.12.1985 - BReg. 1 Z 59/85
Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins; Erbantritt, der an die Erfüllung des …
- BayObLG, 28.11.1983 - BReg. 1 Z 38/83
Widerruf eines Testaments durch Verfassung eines dem alten widersprechenden neuen …
- BayObLG, 10.09.1993 - 1Z BR 12/93
Einziehung des Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Frage der Maßgeblichkeit des von …
- BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 1 Z 106/83
Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ; Zuwendung eines schuldrechtlichen …