Rechtsprechung
| BayObLG, 02.10.1986 - BReg. 3 Z 30/86 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerdeentscheidung; Landgericht; Beschwerde; Rüge; Mitwirkung; Richter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgrund; Zwischenverfahren; Bindungswirkung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 154
- BayObLGZ 1986, 366
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 05.06.1992 - 1Z BR 21/92
Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen privatschriftlichen Testaments
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.10.2005 - BLw 14/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; …
Das Richterablehnungsverfahren ist ein gegenüber dem Streitverfahren selbständiges Verfahren, in welchem abschließend über das Ablehnungsgesuch entschieden wird (BayObLGZ 1986, 366, 367; KG MDR 1988, 237). - BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
d) Auf den Umstand, daß der Sachverständige K. bereits im Jahr 1989 in der gleichen Angelegenheit ein Privatgutachten für die Antragsteller erstattet hat, kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden, denn die Entscheidung über Ablehnungsgründe ist dem gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsverfahren (§ 15 Abs. 1 FGG,'§ 406 ZPO) vorbehalten (BayObLGZ 1986, 366/367; BayObLG MDR 1995, 412/413). - BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 10/94 Auf keinen Fall kann die Rechtsbeschwerde etwa auf eine Befangenheit der Stationsärztin Dr. W gestützt werden; über eine Besorgnis der Befangenheit ist ausschließlich im gesonderten Ablehnungsverfahren bindend für das weitere Verfahren zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1986, 366).