Rechtsprechung
| BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88 |
Kurzfassungen/Presse
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Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1989, 932
- WM 1989, 371
- DB 1989, 519
- BayObLGZ 1988, 413
Wird zitiert von ... (8)
- OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07
Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters: Vollstreckungsgegenantrag des …
Über sie entscheidet der Senat - wie in der vorangegangenen Instanz die Kammer für Handelssachen beim Landgericht - als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLGZ 1988, 413/415) unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung.Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch können im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden; insoweit steht der Schuldnerin der Weg des "Vollstreckungsgegenantrags" analog § 767 ZPO offen (vgl. BayObLGZ 1988, 413/420;… Ulmer/Hüffer GmbHG § 51b Rn. 21;… Scholz/K. Schmidt GmbHG 10. Aufl. § 51b Rn. 28).
Eine Ausnahme wird nur für den - hier nicht erhobenen - Einwand vollständiger Erfüllung zugelassen (vgl. BGH NJW 2005, 367 und in Abgrenzung dazu BGH NJW-RR 2006, 202; BayObLGZ 1988, 413/420; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 171/172;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 22, 25;… MünchKomm ZPO/Gruber 3. Aufl. § 888 Rn. 11;… Musielak/Lackmann ZPO 5. Aufl. § 888 Rn. 8).
a) Richtigerweise wird insoweit ein "Vollstreckungsgegenantrag" in Analogie zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO als statthafter Rechtsbehelf angesehen, über den die Kammer für Handelssachen beim Landgericht durch Beschluss entscheidet (vgl. BayObLGZ 1988, 413/420;… Ulmer/Hüffer § 51b Rn. 21;… Scholz/K. Schmidt § 51b Rn. 28).
- BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02
Wohnungseigentum - Vollstreckung des Anspruchs auf Rechnungslegung
Jedenfalls dann, wenn die den Gläubigern überlassenen Schriftstücke, die die Schuldnerin als die geschuldete Rechnungslegung bezeichnet, sich bei den Akten befinden, kann ohne weitere Beweiserhebungen festgestellt werden, ob nach deren Inhalt die Schuldnerin ihre Auskunftspflicht in dem Umfang, wie ihn der Titel ausweist, erfüllt hat (ebenso BayObLGZ 1988, 413/420). - OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 20 W 96/99
Gesellschaftsrechtliches Informationserzwingungsverfahren: Vollstreckung des …
- OLG Rostock, 12.10.2005 - 6 W 53/05
Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare …
Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung regelmäßig als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. OLG Köln, WuM 1998, 375; BayObLGZ 1988, 413, 415; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 171, 172;… Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 888 Rn. 3;… Musielak/Lackmann, 4. Aufl., § 888 Rn. 5;… MüKo/Schilken, 2. Aufl., § 880 Rn. 4;… Stein/Jonas/Brehm, 22. Aufl., § 888 Rn. 5). - OLG München, 27.03.1996 - 25 W 818/96
Erfüllung und Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs
- OLG München, 14.05.1992 - 25 W 1271/92
Bestimmtheitsanforderungen eines Urteils gegen den Testamentsvollstrecker
Es sind auch nicht andere Gründe ersichtlich, derentwegen im Vollstreckungsverfahren aufgrund der Urteilsfassung unbehebbare Zweifel über Art oder Umfang der geschuldeten Handlung verbleiben könnten, so etwa unauflösbare Widersprüche zwischen der Fassung des Urteilstenors und seiner Begründung (vgl. BayObLG NJW-RR 89, 932.ff). - BayObLG, 27.10.1993 - 2Z BR 107/93
Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung gegen einen Wohnungseigentümer, wenn …
Auf die umstrittene Frage, ob die Androhung von Zwangsmitteln bei einer Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO überhaupt zulässig oder auch nur zweckmäßig ist (s. hierzu BayObLGZ 1988, 413, 416, ferner Zöller/Stöber ZPO 18. Aufl. § 888 Rn.12), braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden; notwendig ist sie jedenfalls nicht. - OLG Oldenburg, 12.12.1991 - 5 W 139/91
Rechnungslegung, Erfüllungseinwand, Zwangsvollstreckung
Dies aber schließt die Prüfung der Frage, ob bereits durch eine erfolgte Leistung dem Schuldtitel genübt ist, zwangsläufig ein (Zöller-Stöber, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 88 Rdnr. 11 m.w.N., BayObLGZ 1988, S. 413/420;… OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, S. 1501;… OLG Frankfurt, MDR 1984, S. 239;… a.A. OLG Köln, NJW-RR 1989, S. 188).
