Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit; Klageabweisung; Räumungsklagabweisung; Mitmieterräumung; Rückgabe durch Zwangsräumung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 1291
• BayObLGZ 1989, 319

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86

  Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück

  Auszug aus BayObLG, 26.07.1989 - REMiet 5/88

  Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Berufungsrechtsstreits unerheblich ist (Anschluß an BayObLGZ 1987, 36).

  Die Vorlage ist zwar statthaft (Art. 111 Abs. 1 S. 1 des 3. MietRÄndG), weil das Landgericht als Berufungsgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß vorgelegt hat (BayObLGZ 1987, 36/39), nachdem die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (Art. 111 Abs. 1 S. 2 des 3. MietRÄndG); ein Rechtsentscheid ist aber unzulässig, weil die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Berufungsrechtsstreits unerheblich ist.

  Der Senat bleibt bei seiner Ansicht, die er in ständiger Rechtsprechung vertritt ((BayObLGZ 1987, 36/38 m.w.Nachw.).

  Hierbei ist allerdings die im Vorlagebeschluß vertretene Tatsachenfeststellung und -würdigung maßgebend (h.M.; BayObLGZ 1987, 36/38).

• OLG Schleswig, 25.06.1982 - 6 REMiet 1/82

  Räumungsklage; Gesamtschuldnerisch haftende Mieter; Rechtsschutzbedürfnis ; …

  Auszug aus BayObLG, 26.07.1989 - REMiet 5/88

  Das Landgericht will dies in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht bejahen und meint, die Beklagte habe ihre Rückgabepflicht nicht erfüllt, sieht sich aber an einer solchen Entscheidung durch den Rechtsentscheid des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25.6.1982 (NJW 1982, 2672 ) gehindert.
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

  Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

  Auszug aus BayObLG, 26.07.1989 - REMiet 5/88

  a) Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob das mit der Vorlage angegangene Gericht in eigener Zuständigkeit nachprüfen darf, ob die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BGHZ 89, 316/318 m.w.Nachw.).

• BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

  Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

  1. Die Vorlage an das BayObLG (vgl. BayObLGZ 1991, 348, 350) ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , vgl. BayObLGZ 1989, 319, 321).
• BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94

  Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an Dritten; …

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• BayObLG, 23.03.1993 - REMiet 6/92

  Eigenbedarfskündigung bei nur vorübergehender Nutzungsabsicht

  l. Die Vorlage, über die das BayObLG zu entscheiden hat (BayObLGZ 1991, 348, 350 und ständige Rechtsprechung des Senats), ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , vgl. BayObLGZ 1989, 319, 321 und BayObLGZ 1992, 100, 102).

 
• BayObLG, 26.10.1990 - REMiet 1/90

  Vermieter; Fristlose Kündigung; Wohnraum; Mietverhältnis; Mieter; Erlaubnis; …

  Dabei ist maßgebend, welche Rechtsauffassung das Landgericht im Vorlagebeschluß vertritt sowie welche Tatsachenfeststellung und -würdigung es zugrunde legt, es sein denn, sie wäre unhaltbar (BayObLGZ 1989, 319/321 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 04.08.1999 - REMiet 6/98

  Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

  Die Vorlage an das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. BayObLGZ 1991, 348/350) ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO, vgl. BayObLGZ 1989, 319/321).
• LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

  Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  Die Rechtsprechung gewährt demnach nicht Schadensersatz nach den §§ 249 ff BGB, sondern bestimmt den Inhalt in Anlehnung an die Grundsätze der öffentlichrechtlichen Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375, 386; 49, 148, 155; 62, 361, 371 = LM Nr. 45 mAnm Mattern; BGH NJW 2010, 3160 Rn 8; 2009, 762, 765; NJW-RR 1989, 1291, 1292; MDR 1969, 648).
• BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96

  Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …

  1. Die Vorlage, über die das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet (vgl. BayObLGZ 1991, 348/350), ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , vgl. BayObLGZ 1989, 319/321).
• BayObLG, 05.10.1995 - REMiet 1/95

  Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten …

  1. Die Vorlage, über die das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet (vgl. BayObLGZ 1991, 348, 350), ist statthaft (§ 541 Abs. 1 S. 1 ZPO, vgl. BayObLGZ 1989, 319, 321) und auch im übrigen zulässig.
• BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93

  Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …

  Die Vorlage, über die das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden hat (vgl. BayObLGZ 1991, 348, 350), ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , vgl. BayObLGZ 1989, 319, 321).
• BayObLG, 16.04.1992 - REMiet 4/91

  Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

  Dies hat der Senat auf der Grundlage der im Vorlagebeschluß vertretenen Tatsachenfeststellung und -würdigung von Amts wegen zu prüfen (BayObLGZ 1989, 319/321 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94

  Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person
• LAG Thüringen, 02.10.2007 - 1 Sa 393/07

  Prozessbeschäftigung
• BayObLG, 22.02.2001 - REMiet 2/00

  Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung
• BayObLG, 29.06.2001 - REMiet 1/01

  Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als …
• BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
• BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91

  Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
• BayObLG, 13.11.2000 - REMiet 1/00

  Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen
• BayObLG, 21.03.1995 - REMiet 2/94

  Kündigung wegen Eigenbedarfs
• BayObLG, 22.03.2000 - REMiet 2/99

  Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete
• BayObLG, 24.10.1996 - REMiet 3/95

  Rückzahlung eines wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöhten Mietzinses einer …
• BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 5/94

  Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen …
• BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93

  Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine …
• BayObLG, 07.11.1991 - REMiet 2/91

  Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
• BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97

  Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …