Rechtsprechung
BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer sog. faktischen oder werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft wie Wohnungseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
WEG § 43 Abs. 1
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten (IBR 1990, 478)
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 03.04.1989 - 3 UR II 89/88
- LG Augsburg, 19.12.1989 - 7 T 1590/89
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3216
- NJW-RR 1991, 216 (Ls.)
- BayObLGZ 1990, 101
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 11.09.1985 - BReg. 2 Z 63/85
Anspruch auf Entfernung einer Markise gegen einen Wohnungseigentümer einer …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Im Fall der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft wird insbesondere auch die Anwendung der §§ 43 ff. WEG bejaht (BayObLG NJW-RR 1986, 178). - BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68
Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
2 Z 41/85">WuM 1986, 29); außerdem wurde ihm ein eigenes Antragsrecht gemäß § 43 Abs. 1 WEG zugestanden (BayObLGZ 1968, 233/236 f.). - BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 144/86
Wohnungseigentum; Zahlung; Wohngeld; Wohnanlage; Fertigstellung; Unfertig; …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen und eine entsprechende Anwendung von Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes auf den noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerber einer Eigentumswohnung in einer voll eingerichteten Gemeinschaft nicht für zwingend erforderlich gehalten (BayObLGZ 1989, 351/353).
- BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88
Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof am 18.5.1989 entschieden, daß der werdende Wohnungseigentümer auch nicht in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Verbindlichkeiten hafte, die noch vor seinem Eigentumserwerb begründet und fällig geworden sind (BGHZ 107, 285 = NJW 1989, 2697). - BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88
Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Am 1.12.1988 hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Erwerber einer Eigentumswohnung vor der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch in der Eigentümerversammlung einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Gemeinschaft auch dann kein eigenes Stimmrecht habe, wenn sein Übereignungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert und Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergegangen seien (BGHZ 106, 113 = NJW 1989, 1087). - BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem …
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Den Geschäftswert bemißt der Senat mit jeweils etwa 20 % der Gesamtausgaben, also mit 50 000 DM (vgl. BayObLGZ 1979, 312/315). - BayObLG, 19.04.1963 - BReg. 1 Z 155/62
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Sie können damit auch nicht zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemacht werden (BayObLGZ 1963, 105/106;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 25 Rn. 3). - BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters
Auszug aus BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Wird die sofortige weitere Beschwerde zurückgewiesen, handelt es sich um eine Sachentscheidung, die rechtskräftig für und gegen alle Beteiligten im Sinn des § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG (vgl. § 45 Abs. 2 BGB) festlegt, daß der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung 1987 hinsichtlich des Postens Heizungs- und Warmwasserkosten gültig, also auch nicht nichtig ist (vgl. BayObLGZ 1980, 29/36 f.).
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07
Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …
Da es nach der Konzeption des Gesetzes keine Ein-Personen-Gemeinschaft gibt (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 4 WEG), entsteht bei einer Teilung nach § 8 WEG eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst, wenn zusätzlich zu dem aufteilenden Eigentümer ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird (vgl. BayObLGZ 1990, 101, 102 f.; BayObLG NJW-RR 2003, 874, 875;… Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 24;… Jennißen/Grziwotz, aaO, § 10 WEG Rdn. 94;… Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 3 Rdn. 99 ff.; a.A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1094; NZM 2002, 610, 611;… Becker, Festschrift für Seuß, 2007, 19 ff.).Diese setzt sich nun aber für eine Übergangszeit aus den Volleigentümern und den übrigen Mitgliedern der früheren (beendeten) werdenden Gemeinschaft zusammen (so zutreffend BayObLGZ 1990, 101, 105 f.; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; OLG Köln NJW-RR 2006, 445; OLG Düsseldorf ZMR 2007, 126;… Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 26a;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, Vor § 43 WEG Rdn. 6;… Weitnauer/Lüke, aaO, Nach § 10 WEG Rdn. 5;… Jennißen/Grziwotz, aaO, § 10 WEG Rdn. 97;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, § 10 WEG Rdn. 27 f.;… Wenzel, aaO, S. 33 f.).
Würde bereits ab der Eintragung des ersten Erwerbers der allgemeine, für voll eingerichtete Gemeinschaften geltende Grundsatz eingreifen, wonach nur der eingetragene Eigentümer Träger von Rechten und Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (so BayObLGZ 1990, 101, 104; ZMR 2005, 462;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 WEG Rdn. 11 a.E.), endete die angestrebte zügige Verteilung der Stimmrechtsmacht des teilenden Eigentümers auf die künftigen Eigentümer zu einem - bezogen auf das "Demokratisierungsinteresse" der Erwerber (…vgl. Heismann, aaO) - zufälligen Zeitpunkt.
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14
Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …
c) Nach überwiegender Ansicht wird die Veräußerung einer Wohnung durch einen werdenden Wohnungseigentümer dagegen dem sogenannten Zweiterwerb gleichgestellt (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1236, 1237;… MüKo-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 16 WEG Rn. 44;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 19;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 73;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 9;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 54; Wenzel, NZM 2008, 625, 627; Stobbe, ZMR 2012, 234, 235; Engelhardt, ZfIR 2012, 606; für die Zeit nach Invollzugsetzung der Gemeinschaft BayObLGZ 1990, 101, 106).Schon dies spricht dafür, die Veräußerung wie einen Zweiterwerb zu behandeln, zumal der Einzelrechtsnachfolger eines werdenden Wohnungseigentümers andernfalls eine stärkere Rechtsstellung erlangte als der eines eingetragenen Eigentümers (so bereits BayObLGZ 1990, 101, 106).
- OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06
Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …
Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. Senat FGPrax 2000, 1i m.w.N. aus dem Schrifttum; BayObLGZ 1990, 101 = NJW 1990, 3216; KG FGPrax 2004, 112 = NZM 2004, 511; OLG Frankfurt DWE 1998, 48;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163, Staudinger/Wenzel, BGB, 12 Aufl., § 43 Rn. 8;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., Anh. § 10 Rn.3ff.).Diese Begründung kann jedoch nicht ohne weiteres auf das Stadium der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft vor ihrer rechtlichen Invollzugsetzung übertragen werden, weil dem dringenden praktischen Bedürfnis der entsprechenden Anwendung zentraler Vorschriften des WEG in diesem Stadium der Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BayObLGZ 1990, 101; Senat FGPrax 2000, 11).
Ihren Status als werdende Wohnungseigentümer mit eigenem Stimm- und Antragsrecht sowie dem Recht, zu den Versammlungen geladen zu werden, haben die Beteiligten zu 10) auch nach der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft am 02.08.1999 behalten (BayObLG NJW 1990, 3216).
Denn das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft steht der Annahme eines vorübergehenden Verlustes der Rechtsstellung des (werdenden) Wohnungseigentümers entgegen (BayObLGZ 1990, 101, 105 = NJW 1990, 3216, 3218; ebenso BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444 sowie WuM 1998, 178, 179).
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
Eine "werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" entsteht in dem Zeitpunkt, in dem zwar noch der Bauträger als Eigentümer aller Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch eingetragen ist, sich die künftigen Wohnungseigentümer aber, ohne rechtlich schon solche zu sein, wie Wohnungseigentümer verhalten; dazu wird verlangt, dass ein gültiger Erwerbsvertrag vorliegt und die Wohnungseigentumsanwärter die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist (vgl. BayObLGZ 1987, 78, 83 und 1990, 101, 102; BayObLG NJW-RR 1994, 276, 277;… Senat, a.a.O.). - OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht bei Begründung gemäß § 8 WEG vielmehr erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, mithin erst dann, wenn zusätzlich zu dem aufteilenden Eigentümer ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53; BayObLG BayObLGZ 1990, 101;… Palandt/Bassenge, BGB 72. Aufl. Einl vor § 1 WEG Rn. 7;… § 9 WEG Rn. 4, § 10 WEG Rn. 35; jeweils m.w.N.). - BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 35/97
Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender …
Auf diese sind die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes, auch die verfahrensrechtlichen, entsprechend anzuwenden (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; 1991, 150, 152; Bay-ObLG WE 1992, 27; OLG Frankfurt DWE 1993, 77; Röll DNotZ 1993, 215, 219).Ob die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft erst entsteht, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt sind (so OLG Hamm DNotZ 1968, 489; KG NJW-RR 1986, 1274;… Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. Rn. 6 vor § 1 WE;… a.A. Weitnauer/Lüke 7. Aufl. § 10 Rn. 3; offengelassen in BayObLGZ 1990, 101, 102 f.; 1991, 150, 152), kann auch diesmal offen bleiben; denn diese Voraussetzung ist jedenfalls inzwischen erfüllt.
Der Antragsteller verliert seine Antragsberechtigung nicht, wenn inzwischen einzelne Erwerber als Wohnungseigentümer in das Grundbuch eingetragen worden sind, die Gemeinschaft also rechtlich in Vollzug gesetzt worden ist (BayObLGZ 1990, 101, 105 f.).
- OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98
Wohnungseigentum
In diesen Fällen der sogenannten werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind unter bestimmten Voraussetzungen schon vor Eintragung des Erwerbers die Vorschriften des WEG anzuwenden (vgl. BayObLG NJW 1990, 3216;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 7. Aufl. vor § 43 Rdnr. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG 8. Aufl. § 10 Anh Rdnr. 5;… Palandt/Bassenge a.a.O. Überbl. v. § 1 WEG Rdnr. 6).Ob die faktische Wohnungseigentümergemeinschaft bereits dann endet, wenn der erste Erwerber als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen wird (so BayOblG NJW 1990, 3216, 3217;… vgl. dazu OLG Saarbrücken aaO, Röll DNotZ 1993 315, 319) oder ob von einer "voll eingerichtenen Gesellschaft" erst mit Eintragung des letzten Ersterwerbers auszugehen ist (so Coester NJW 1990, 3184, 3185 und im Anschluss daran LG Ellwangen NJW-RR 1996, 973), kann hier dahinstehen.
Sollten nach Erwerb durch den Beteiligten zu 1) vor dessen Eintragung andere Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen worden sein, wäre dies unerheblich (vgl. BayObLG NJW 1990, 3216, 3218).
- OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99
Entstehung einer werdenden
Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG in Bay0bLGZ 1990, 101 = NJW 1990, 3216; ferner Bay0bLGZ 19911, 150, 152 = NJW-RR 1991, 997; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; OLG Frankfurt DWE 1998, 48; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Bearbeitung, 10 WEG, Rdnr. 11;… MK/BGB-Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdn. 24;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 10 Anhang Rdn. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., vor §-43 Rdn. 6).Diese Begründung kann jedoch nicht ohne weiteres auf das Stadium der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft vor ihrer rechtlichen Invollzugsetzung übertragen werden, weil dem dringenden praktischen Bedürfnis der entsprechenden Anwendung zentraler Vorschriften des WEG in diesem Stadium der Entstehung der Wohnungseigentümergemein5chaft der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BayObLGZ 1990, 101, 105).
Dieses Ergebnis hat das BayObLG überzeugend damit begründet, das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft stehe der Annahme eines vorübergehenden Verlustes der Rechtsstellung des (werdenden) Wohnungseigentümers entgegen (Bay0bLGZ 1990, 101, 105 = NJW 1990, 3216, 3218;, ebenso BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444 sowie WuM 1998, 178, 179).
- BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94
Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem …
Zu Recht geht das Landgericht anhand der vom Senat entwickelten Grundsätze (BayObLGZ 1990, 101 ff.) davon aus, daß die Antragsteller berechtigt sind, im Verfahren nach § 43 WEG Anträge zu stellen, auch wenn sie mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht Wohnungseigentümer geworden sind; dies wird nunmehr auch von der Antragsgegnerin nicht mehr in Zweifel gezogen.Das Landgericht hat diese zweite Voraussetzung für die Entstehung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BayObLGZ 1990, 101, 102 f.) nicht ausdrücklich festgestellt.
Durch die rechtliche Invollzugsetzung der Gemeinschaft haben Antragsteller und weitere Beteiligte ihre Stellung und ihr Antragsrecht gemäß § 43 WEG nicht wieder verloren; auch insoweit hat das Landgericht die Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1990, 101, 105 f.; ebenso OLG Frankfurt DWE 1993, 77) zutreffend angewendet.
- BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01
Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum
aa) In Vollzug gesetzt, d.h. rechtlich entstanden, war die Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls durch Eintragung des ersten Erwerbs von Teil- oder Wohnungseigentum (BayObLGZ 1990, 101/103;… Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 3. Aufl. Rn. 26;… Palandt/Bassenge BGB 60. Aufl. Überbl. v § 1 Rn. 6).bb) Die Antragsgegner zu 3, 4 und 6 waren auch nicht Mitglieder einer werdenden Eigentümergemeinschaft, was ihnen Rechte und Pflichten in der bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft vermitteln könnte (siehe BayObLGZ 1990, 101/105).
- BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93
Erlöschen des Rechts des Grundstückseigentümers, den ersten Verwalter zu …
- OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97
Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum
- LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Eintragungsfähigkeit eines Quotennießbrauchs
- OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00
Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden …
- OLG Hamm, 07.04.1994 - 15 W 26/94
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer die Erstveräußerung durch den teilenden …
- OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01
Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung
- OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01
Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
Müllcontainer als Mangel
- BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung
- KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03
Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender …
- BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91
Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
- KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94
Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch
- OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90
Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des …
- OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99
Haftung des werdenden Wohnungseigentümers
- BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 13/02
Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz …
- BayObLG, 05.11.1993 - 2Z BR 83/93
Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03
Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …
- OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 89/05
Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen …
- BayObLG, 04.01.1996 - 2Z BR 130/95
Nachweis der gerichtlichen Sachkunde bei Nichthinzuziehen eines Sachverständigen
- BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 173/99
Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers
- BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 3/99
Abberufung des Verwalters
- BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90
Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung
- OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04
Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03
Wohnungseigentum: Lasten- und Kostentragungspflicht des Mitglieds einer sog. …
- AG Sinzig, 27.06.2017 - 10a C 13/16
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
- BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 45/03
Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder …
- KG, 15.09.1999 - 24 W 9353/97
Vermehrung von Stimmrechten bei nachträglicher Unterteilung eines …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
- OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96
Haftet Wohnungeigentümer bei Baumängeln durch Sonderwünsche?
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 13 Wx 17/05
Lasten des Wohnungseigentums: Nichthaftung des trotz nichtiger Auflassung oder …
- BayObLG, 27.09.1990 - BReg. 2 Z 47/90
BGB-Gesellschaft als Wohnungseigentümer
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 3 Wx 145/05
Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden …
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 60/00
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit
- BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97
Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 127/04
Keine Haftung werdender Wohnungseigentümer für frühere Verbindlichkeiten nach …
- KG, 25.08.1993 - 24 W 3788/93
- BayObLG, 08.05.2003 - 2Z BR 36/03
Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige …
- KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
- LG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 T 104/03
Anwendbarkeit der §§ 43 ff WEG (Wohnungseigentumgesetz) auf werdende …
- BayObLG, 23.10.2003 - 2Z AR 3/03
Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses - Bindung, …
- BayObLG, 11.04.1991 - AR 2 Z 110/90
Beurteilung eines Zuständigkeitsstreits zwischen Prozessgericht und …
- OLG Hamburg, 16.02.2000 - 2 Wx 31/96
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Beseitigung und …
- BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 92/95
Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
- BayObLG, 09.06.2004 - 2Z BR 94/04
Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch …
- BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 25/97
Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor …
- OLG Frankfurt, 25.04.1997 - 20 W 433/96
Lastentrennung bei werdender Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 2 Z 96/90
Zwangshypothek und Grundschuld für dieselbe Forderung
- BayObLG, 27.04.2000 - 2Z BR 34/00
Nachträgliche Verbindung zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum
- BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98
Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
- BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 91/95
Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
- BayObLG, 15.10.1991 - BReg. 2 Z 122/91
Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum
- BayObLG, 31.03.1999 - 2Z AR 1/99
Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das …
- BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 93/95
Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
- BayObLG, 22.11.1990 - BReg. 2 Z 103/90
- LG Ellwangen/Jagst, 10.01.1996 - 5 T 54/95
Innenverhältnis werdender Wohnungseigentümer zueinander; Eintragung eines …
- AG Greifswald, 23.02.2000 - II 300/99
Rechtmäßigekeit eines Beschlsses einer Eigentümerversammlung wegen fehlender …
- BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 159/91
Entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 WEG auf steckengebliebenen Bau einer …