Rechtsprechung
BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung baulicher Veränderungen wie der Errichtung eines Wintergartens bei der Dachterassenwohnung der Wohnanlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 1 UR II 94/89
- LG Nürnberg-Fürth, 08.02.1990 - 14 T 9551/89
- BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90
Papierfundstellen
- MDR 1990, 823
- BayObLGZ 1990, 120
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.11.1989 - BReg. 2 Z 123/89
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen nur …
Auszug aus BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90
Darunter fallen alle auf Dauer angelegten Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch Baumaßnahmen, die weder der erstmaligen Herstellung des nach den Plänen oder der Baubeschreibung vorgesehenen oder sonst ordnungsmäßigen Zustands dienen, noch Maßnahmen einer ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung sind (BayObLGZ 1989, 437/438).
- BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
Ob bei größeren Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum nachteilige Auswirkungen für die übrigen Wohnungseigentümer regelmäßig anzunehmen sind (vgl. BayObLGZ 1990, 120, 123; BayObLG, WE 1991, 256, 257; 1997, 111, 112; OLG Köln, WE 1995, 221; Seuß, Die Eigentumswohnung, S. 361; weitergehend Abramenko, ZMR 2000, 255, 256), braucht bei der vorliegenden Maßnahme, nicht entschieden zu werden, weil sie diese Voraussetzung nicht erfüllt. - BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
c) Andere Möglichkeiten einer durch den Einbau der Dachflächenfenster verursachten nachteiligen Auswirkung auf das Sondereigentum der Antragstellerinnen oder auf das Gemeinschaftseigentum (vgl. BayObLGZ 1990, 120, 123) sind nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht ersichtlich. - BayObLG, 17.12.1993 - 2Z BR 105/93
Teilentscheidungen in Wohnungseigentumsverfahren
Als Nachteil hat der Senat z.B. angesehen eine Erschwerung bei der Feststellung, Zuordnung und Behebung von Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum (BayObLGZ 1990, 120/123) oder eine erhöhte Reparaturanfälligkeit des gemeinschaftlichen Eigentums (BayObLG WE 1989, 65/66).
- OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02
Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …
Entsprechendes gilt für den Durchbruch in der Außenwand, der hier zur Vergrößerung des ursprünglich vorhandenen Fensters vorgenommen wurde (vgl. dazu BayObLGZ 1990, 120; WuM 1990, 403;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 22 Rdnr. 91). - BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 113/93
WEG : Trittschallschutz)
Bei Veränderungen des Bodenbelags handelt es sich damit nicht um bauliche Veränderungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG , weil Voraussetzung hierfür ein auf Dauer angelegter Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums wäre (BayObLGZ 1990, 120/122). - LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 9 S 11/20
Anspruch auf Kellerausbau eines Wohnungseigentümers
Insoweit rechtfertigen auch der Hinweis auf die Ausführungen des BayObLG (Beschluss vom 10.05.1990, Az.: BReg. 2 Z 26/90) bzw. des BGH (Beschluss vom 21.12.2000, Az.: V ZB 45/00), die zur alten Rechtslage ergangen sind, keine andere Beurteilung. - BayObLG, 06.10.2000 - 2Z BR 74/00
Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum
a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den von den Mietern des Antragsgegners zu 1 und 2 an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Außenwand des Vordergebäudes angebrachte Leuchtreklame als auf Dauer angelegten Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums um bauliche Veränderungen handelt, die über eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen und auch nicht der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands dienen (vgl. BayObLGZ 1990, 120/122). - BayObLG, 14.01.1999 - 2Z BR 125/98
Durchbruch durch eine tragende Wand als bauliche Veränderung
Der Nachteil kann sich hierbei auch daraus ergeben, daß umfangreiche Sicherungsmaßnahmen (Unterfangungsarbeiten) erforderlich werden und die Feststellung, Zuordnung und Behebung von Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum durch die bauliche Veränderung erschwert würde (…BayObLG aaO; BayObLGZ 1990, 120/123 f.).Die bei der Durchführung auftretenden Beeinträchtigungen z.B. durch Lärm und Schmutz wird der Antragsteller hinnehmen müssen, wenn sie wie anzunehmen ist nicht länger als einige Tage dauern werden (vgl. BayObLGZ 1990, 120/124).
- OLG Hamm, 26.03.2007 - 15 W 131/06
WEG : Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Errichtung eines Zaunes
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass rechtmäßig im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG auch die erstmalige Herstellung eines sowohl nach den Bauplänen (BayObLGZ 1989, 470, 473; NZM 2000, 515; ZWE 2000, 312) als auch nach der Baubeschreibung vorgesehenen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums ist (BayObLGZ 1990, 120, 122;… Staudinger/Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 21 WEG, Rdnr. 186a sowie § 22 Rdnr. 204). - AG Hamburg-Bergedorf, 07.07.2016 - 407a C 5/15
Nachträglicher eigenmächtiger Einbau eines Fensters = bauliche Veränderung?
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass rechtmäßig im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG auch die erstmalige Herstellung eines sowohl nach den Bauplänen (BayObLGZ 1989, BAYOBLGZ Jahr 1989 Seite 470, BAYOBLGZ Jahr 1989 473 NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 515 ZWE 2000, ZWE Jahr 2000 Seite 312) als auch nach der Baubeschreibung vorgesehenen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums ist (BayObLGZ 1990, 120 Staudinger/Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 21 WEG, Rdnr. 186a sowie § 22 Rdnr. 204). - BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91
Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
- OLG Hamm, 23.12.1996 - 15 W 362/96
Sondereigentunsfähigkeit bei Terrassen
- BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 96/92
Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von …
- BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01
Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …
- BayObLG, 02.05.1996 - 2Z BR 24/96
Entfernung von Bäumen als Instandhaltung eines gemeinschaftlichen Eigentums
- BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 134/02
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen …
- BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 73/93
Ausbau eines Speichers zu Wohnraum - zustimmungspflichtig?
- BayObLG, 11.08.2004 - 2Z BR 81/04
Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen
- BayObLG, 21.10.1996 - 2Z BR 92/96
Notwendigkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von …
- KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92
Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …
- LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09
Welcher Trittschallschutz nach Veränderung des Bodenbelags?
- BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 23/02
Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 114/00
Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 318 T 64/07
Wohnungseigentum: Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan als bauliche …
- BayObLG, 04.03.1999 - 2Z BR 20/99
Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung …
- BayObLG, 09.07.1998 - 2Z BR 70/98
Erfordernis der Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers bei einer baulichen …
- BayObLG, 09.05.1996 - 2Z BR 27/96
Bauliche Änderung durch Bepflanzung einer zuvor bekiesten Dachterrasse
- BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 94/00
Zurückverweisung der Sache vom Beschwerdegericht an das Erstgericht
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- BayObLG, 09.06.1993 - 2Z BR 27/93
Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren in …
- BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 25/97
Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor …
- BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses mangels Bestimmtheit
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 67/99
Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als …
- BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 147/97
Fristbeginn zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde bei Verkündung der …
- BayObLG, 24.11.1994 - 2Z BR 110/94
Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der …
- BayObLG, 17.02.1994 - 2Z BR 133/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 21.05.1999 - 2Z BR 37/99
Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung
- BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 113/98
Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen …
- BayObLG, 04.01.1996 - 2Z BR 130/95
Nachweis der gerichtlichen Sachkunde bei Nichthinzuziehen eines Sachverständigen