Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ermessensentscheidung des Landgerichts über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1990, 552
• BayObLGZ 1990 Nr. 8
• BayObLGZ 1990, 28

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 21.12.1988 - 24 W 5369/88

  Beschluß; Reparatur; Wohnungseigentum; Aufwendig; Vernünftig; Mehrheit

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• BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 6/87

  Verwalter; Amt; Gesamtrechtsnachfolger; Gesellschaft

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• BayObLG, 24.08.1988 - BReg. 2 Z 26/88

  Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und …

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• BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01

  Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1975, 327/329; 1987, 54/57; 1990, 28/30; 173/176 f.), die in der wohnungseigentumsrechtlichen Literatur (…Merle in Barmann/ Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 26 Rn. 139;… Staudinger/Bub § 26 Rn. 364;… Palandt/Bassenge § 26 WEG Rn. 1) und Rechtsprechung (OLG Düsseldorf Rpfleger 1990, 356; OLG Hamm ZMR 1996, 679) im wesentlichen Billigung gefunden hat., ist das Amt des Verwalters grundsätzlich an dessen Person gebunden.
• LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05

  Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!

  Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann eine Instandsetzungsmaßnahme unter anderem dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271; 1990, 28; st. Rspr).
• OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

  Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …

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• BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 4/98

  Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

  Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann damit eine Instandsetzungsmaßnahme auch dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271/273 f.; 1990, 28/31).

  In dem am 6.2.1990 vom Senat entschiedenen Fall (BayObLGZ 1990, 28) ging es um einen Eigentümerbeschluß, wonach statt einer gewöhnlichen Flachdachsanierung ein Pultdach angebracht werden sollte.

• OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03

  Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des …

  Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass der bisherige Verwalter seine Rechtspersönlichkeit behält (vgl. BayObLGZ 1990, 28, 30 zu dem Fall einer Veräußerung des Einzelhandelsgeschäftes eines zum Verwalter bestellten Kaufmanns sowie BayObLGZ 1990, 173 bei einer Übertragung der gesamten Ausübung der Verwaltertätigkeit durch eine GmbH auf einen zu diesem Zweck gegründete, weitere GmbH).
• BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 95/01

  Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

  Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann eine Instandsetzungsmaßnahme auch dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271/273 f. und 1990, 28/31; st.Rspr.).
• OLG Frankfurt, 05.07.2004 - 20 W 44/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der …

  Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere aber der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens bei Fortsetzung ohne die Erledigung zu berücksichtigen, wobei jedoch die Rechtslage nicht in allen Einzelheiten geprüft zu werden braucht und weitere Ermittlungen allein wegen der Kostenentscheidung nicht erfolgen dürfen (…Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff., Rdnr. 216 ) Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150;… Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 47, Rdnr. 23).
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 20 W 125/05

  Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte …

  Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (Senat Beschlüsse vom 09.02.2004 -20 W 47/04- und vom 06.04.2004 -20 W 448/2002-; BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150;… Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 47, Rdnr. 56;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 47, Rdnr. 23;… Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 47, Rdnr. 4, jeweils mit weiteren Hinweisen).
• OLG Hamm, 09.11.1995 - 15 W 163/95

  Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Einstimmigkeit …

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• BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 96/92

  Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von …

  (1) Zwar dürfte die Erneuerung der gesamten Heizungsanlage als Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG und nicht als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG anzusehen sein (vgl. BayObLGZ 1988, 271/273 f.; 1990, 28/31; BayObLG DWE 1991, 33 f.).
• OLG Celle, 22.11.1992 - 4 W 47/92

  Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
• OLG Frankfurt, 24.02.2003 - 20 W 25/03

  Isolierte Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz eines …
• OLG Frankfurt, 06.04.2004 - 20 W 448/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte …
• BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 22/98

  Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen …
• LG Bamberg, 11.11.2009 - 2 S 3/09

  Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen modernisierender Instandsetzung und …
• BayObLG, 25.05.2000 - 2Z BR 16/00

  Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften
• BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 3/98

  Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines …
• KG, 22.12.1993 - 24 W 914/93

  Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung
• BayObLG, 18.01.1996 - 2Z BR 115/95

  Der Beschaffenheit der Gemeinschaftseinrichtung und dem billigen Interesse der …
• BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 62/95

  Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung
• BayObLG, 11.10.1991 - BReg. 2 Z 43/91

  Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch …