Rechtsprechung
| BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Unterbindung von Störungen des Gemeinschaftsfriedens; Umfang der Ermächtigung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 23 Abs. 1, 4
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 20.10.1989 - UR II 43/89
- LG München II, 09.08.1990 - 8 T 1943/89
- BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 402
- BayObLGZ 1990, 312
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 15.03.1989 - BReg. 2 Z 131/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83
Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86
Eigentümerversammlung; Beschlußfassung; Änderung; Aufteilung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 11.09.1987 - 24 W 2634/87
Anspruch auf Unterlassen psychischer Beeinträchtigungen gegen andere …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Die absolute Beschlußunzuständigkeit macht einen Beschluß nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (vgl. BayObLGZ 1984, 198, 203; 1985, 345, 346; 1990, 312, 314;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 123;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 25;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 397;… krit. Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., WEG § 23 Rdn. 113 ff). - OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 440/01
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Stilllegung eines Müllschluckers
Insbesondere steht bei der sofortigen Beschwerde der Ablauf der Rechtsmittelfrist der Erweiterung der beschränkten Rechtsmittelanträge nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1984, 2831; BayObLG NJW-RR 1991, 402).In einer Beschränkung des Rechtsmittels kann ein Verzicht nur beim Vorliegen weiterer Umstände angenommen werden (vgl. insoweit BayObLG NJW-RR 1991, 402 m. w . N.).
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im …
Aus ihr ergibt sich nicht unzweideutig, daß der Sohn der Betroffenen sein Recht auf Überprüfung der ihn belastenden Entscheidung aufgeben und diese hinnehmen wollte (vgl. BGHZ 2, 112/117; BayObLG NJW-RR 1991, 402/403). - BayObLG, 10.02.1998 - 2Z BR 172/97
Pachten eines Grundstücks, auf dem in der Baugenehmigung zur Auflage gemachte …
Soweit in diesen Fällen keine Nichtigkeit gegeben ist, sind die Beschlüsse jedenfalls im Fall der Anfechtung für ungültig zu erklären (BayObLG NJW-RR 1991, 402 f. m.w.N.).