Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 19
  Kostenprivilegierung bei land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KostO § 19 Abs. 4

Papierfundstellen

• Rpfleger 1996, 305
• BayObLGZ 1996 Nr. 1
• BayObLGZ 1996, 1

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 3 Wx 128/05

  Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer …

  Eine Ausnahme gilt aber, wenn durch diesen unmittelbar in erheblichem Maße in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (BayOblG WuM 2000, 565; BayObLGZ 1996, 1, 4 m.w.N.;… Keidel/Kahl, FGG 14. Auflage 2003, § 19 Rdz. 9).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Wx 128/05

  Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Gutachtens zur Frage der …

  Eine Ausnahme gilt aber, wenn durch diesen unmittelbar in erheblichem Maße in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (BayOblG WuM 2000, 565; BayObLGZ 1996, 1, 4 m.w.N.;… Keidel/Kahl, FGG 14. Auflage 2003, § 19 Rdz. 9).
• OLG Karlsruhe, 01.03.2022 - 13 W 7/22

  Geschäftswertfestsetzung bei Verlängerungsverlangen nach § 595 Abs. 6 BGB

  Überdies setzt die Kostenprivilegierung, wie sich aus den beiden genannten Alternativen "Übergabe und Zuwendung" ergibt und worauf es hier entscheidend ankommt, die Übertragung des Eigentums durch den Übertragenden voraus (…vgl. Fackelmann, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, GNotKG § 48 Rn. 21;… Kawell, in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, GNotKG § 48 Rn. 4 Stichwort "Eigentum";… Soutier, in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht, 36. Edition, Stand 01.01.2022, GNotKG § 48 Rn. 7;… Tiedtke, in: Korintenberg, GNotKG, 22. Auflage 2022, § 48 Rn. 46; ebenso bereits zu § 19 Abs. 4 KostO: BayObLG, Beschluss vom 08.01.1996 - 3Z BR 278/95, juris Rn. 14; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.07.2009 - 20 W 328/07, juris Rn. 8).

 
• OLG München, 24.10.2005 - 32 Wx 97/05

  Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende …

  a) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Annahme der Fortführungstendenz die mögliche Fortführung des Betriebes mit dem im Eigentum stehenden übergebenen Grundbesitz voraussetze (BayObLGZ 1996, 1 ff = JurBüro 1996, 651).
• OLG Frankfurt, 22.07.2009 - 20 W 328/07

  Kostenprivilegierung nach § 19 IV und § 62 II KostO

  Der Senat schließt sich der Auffassung des BayObLG an, der bereits in einem Beschluss vom 08.01.1996 -3 Z BR 278/95- (FGPrax 1996, 79) entschieden hat, dass die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO in beiden Alternativen das Eigentum an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraussetzt.
• BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 63/00

  Verfahrensfähigkeit des Antragstellers im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

  Eine Ausnahme gilt aber, wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung ausdrücklich vorsieht oder durch diese unmittelbar in erheblichem Maß in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (allgemeine Meinung; BayObLGZ 1996, 1/4 m.w.N.).
• BayObLG, 27.08.2003 - 2Z BR 174/03

  Anfechtbarkeit einer Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung der …

  Eine Ausnahme gilt aber, wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung ausdrücklich vorsieht oder durch diese unmittelbar in erheblichem Maße in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (allgemeine Meinung; BayObLGZ 1996, 1/4 m.w.N.; BayObLG ZMR 2000, 852).