Rechtsprechung
BayObLG, 11.08.2000 - 4Z Sch 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs: Vorlage einer im UN-Ü vorgesehenen Übersetzung ist aufgrund des Günstigkeitsprinzips nicht erforderlich
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Art. IV Abs. 1 lit. B UNÜ, Art. IV Abs. 2 UNÜ, Art. II UNÜ, Art. VII Abs. 1 UNÜ; § 1064 ZPO
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Anerkennung; - Vollstreckbarerklärung; - formelle Antragserfordernisse - Judicialis
UN-Ü Art. IV Abs. 1 lit b; ; UN-Ü Art. IV Abs. 2; ; UN-Ü Art. VII Abs. 1; ; ZPO § 1064
- newyorkconvention.org , S. 3
§ 1084 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2001, 140
- BayObLGZ 2000, 233
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Auszug aus BayObLG, 11.08.2000 - 4Z Sch 5/00
Insofern enthält Art. IV UN-0 zwar weitergehende Vorschriften über das Vollstreckbarerklärungsverfahren, deren Anwendbarkeit aber andererseits unter dem Vorbehalt des Art. VII Abs. 1 UN-Ü steht, der klarstellt, dass das Übereinkommen keiner Partei das Recht nimmt, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen (vgl. BGH NJW 84, 2763; WM 91, 576 f.), so dass das nationale Verfahrensrecht, soweit es zur Herbeiführung der Vollstreckbarkeitserklärung günstiger ist, vorgeht. - BGH, 26.02.1991 - XI ZR 349/89
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des …
Auszug aus BayObLG, 11.08.2000 - 4Z Sch 5/00
Insofern enthält Art. IV UN-0 zwar weitergehende Vorschriften über das Vollstreckbarerklärungsverfahren, deren Anwendbarkeit aber andererseits unter dem Vorbehalt des Art. VII Abs. 1 UN-Ü steht, der klarstellt, dass das Übereinkommen keiner Partei das Recht nimmt, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen (vgl. BGH NJW 84, 2763; WM 91, 576 f.), so dass das nationale Verfahrensrecht, soweit es zur Herbeiführung der Vollstreckbarkeitserklärung günstiger ist, vorgeht.
- BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …
Diese Regelung hat, was das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt hat, nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. VII Abs. 1 UNÜ Vorrang vor der entsprechenden Bestimmung des Art. IV UNÜ; denn sie ist anerkennungsfreundlicher (vgl. BayObLGZ 2000, 233, 236;… Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1064 Rn. 4;… Zöller/Geimer, ZPO 23. Aufl. 2002 Anhang nach § 1061 Art. IV UNÜ Rn. 4;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. 2003 Schlußanhang Art. IV UNÜ Rn. 1;… Thomas/Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. 2003 § 1061 Rn. 6;… Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. 2002 § 1064 Rn. 4;… Schwab/Walter aaO Kap. 58 Rn. 2 a.E.;… a.A. MünchKommZPO-Münch aaO § 1064 Rn. 1: ergänzende Geltung des Art. IV UNÜ neben § 1064 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ZPO). - OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung: …
hinter denen des § 1064 ZPO zurücktreten (BGH IHR 2003, 298; BayObLG RIW 2001, 140;… Zöller/ Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anh § 1061, Art. IV UN-Übk. Rz. 4). - OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05
Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts
hinter denen des § 1064 ZPO zurücktreten (BGH IHR 2003, 298; BayObLG RIW 2001, 140;… Zöller/ Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh § 1061, Art. IV UN-Übk. Rz. 4).
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 16 Sch 1/03
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Deshalb erachtet es der Senat grundsätzlich und auch in diesem Fall als ausreichend, dass die Antragstellerin sämtliche Urkunden in anwaltlich beglaubigter Abschrift gemäß § 1064 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingereicht hat (so auch BayObLG, RIW 2001, 140 ff;… Schwab-Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. 2000, Kap 58 Rn 2 aE).Wird eine - vom Antragsgegner nicht beanstandete - Übersetzung vorgelegt und bestehen auch sonst keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung, bedarf es einer Beglaubigung der Übersetzung durch einen amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder diplomatischen oder konsularischen Vertreter nicht (so auch BayObLGZ 2000, 233 ff).
- OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs
hinter denen des § 1064 ZPO zurücktreten (BGH IHR 2003, 298; BayObLG RIW 2001, 140;… Zöller/Geimer, ZPO , 30. Aufl., Anh § 1061 , Art. IV UN-Übk. Rz. 4). - OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08
Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs …
Es gilt jedoch, auch im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht, das Meistbegünstigungsprinzip, wonach auf das anerkennungsfreundlichere Regelwerk zurückzugreifen ist (BGH NJW-RR 2004, 1504; SchiedsVZ 2005, 306; BayObLGZ 2000, 233;… Reichold in Thomas/Putzo § 1061 Rn. 7). - OLG Brandenburg, 13.06.2002 - 8 Sch 2/01
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ; …
Die Vorlage der in Art. IV Abs. 1 b UNÜ genannten Urschrift oder beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung bzw. des die Schiedsabrede begründenden Schriftwechsels, Art. 11 Abs. 2 UNÜ, ist auf Grund des Günstigkeitsprinzips des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs, wenn, wie hier, das nationale Verfahrensrecht, § 1064 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZPO, günstiger ist (vgl. BayObLGZ 2000, 233). - OLG München, 15.03.2006 - 34 Sch 6/05
Rügelose Einlassung bei vereinbarungswidriger Besetzung des Gerichts - keine …
Aus dem Günstigkeitsprinzip folgt, dass es nicht der Vorlage der Schiedsvereinbarung in der Form des Art. IV Abs. 1 Buchst. b) UN-Ü bedarf (BGH NJW-RR 2004, 1504; BayObLGZ 2000, 233), weil das inländische Recht dies nicht vorsieht. - OLG München, 11.05.2009 - 34 Sch 23/08
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Fälligkeit des …
Es gilt jedoch, auch im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht, das Meistbegünstigungsprinzip, wonach auf das anerkennungsfreundlichere Regelwerk zurückzugreifen ist (BGH NJW-RR 2004, 1504; BayObLGZ 2000, 233;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 29. Aufl. § 1061 Rn. 7). - OLG München, 11.05.2009 - 34 Sch 23/09
Schiedwesen - Voraussetzungen für Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
Es gilt jedoch, auch im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht, das Meistbegünstigungsprinzip, wonach auf das anerkennungsfreundlichere Regelwerk zurückzugreifen ist (BGH NJW-RR 2004, 1504; BayObLGZ 2000, 233;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 29. Aufl. § 1061 Rn. 7). - OLG Hamm, 02.12.2003 - 29 Sch 2/03
- OLG München, 27.02.2009 - 34 Sch 19/08
Vollstreckbarerklärung eines tschechischen Schiedsspruchs nach dem …
- OLG Dresden, 18.07.2016 - 3 Sch 6/15
- OLG München, 25.10.2006 - 34 Sch 22/06
- BayObLG, 23.09.2004 - 4Z Sch 5/04
- OLG Köln, 23.04.2004 - 9 Sch 2/03
- OLG Rostock, 12.09.2003 - 1 Sch 3/03
- OLG München, 22.08.2012 - 34 Sch 11/12
- OLG München, 26.01.2011 - 34 Sch 31/10
- OLG Hamburg, 25.02.2008 - 6 Sch 1/07
- OLG Hamm, 26.08.2003 - 29 Sch 1/03