Volltextveröffentlichungen (5)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sofortige weitere Beschwerde in Kostensachen nach FGG

• Judicialis

  FFG § 13a Abs. 3; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FFG § 13a Abs. 3; ZPO § 104 Abs. 3 § 574 Abs. 1
  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Zulassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenfestsetzung im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz; Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach Gesetzesänderung; Statthaftigkeit nach Gesetzesänderung; Anfechtbarkeit; Voraussetzungen der Gesetzeswidrigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1726
• MDR 2003, 49
• FGPrax 2002, 271
• Rpfleger 2003, 43
• BayObLGZ 2002, 274

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 06.10.1960 - VII ZB 14/60

  Kostenfestsetzung nach § 13a Abs. 2 FGG

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Eine sofortige weitere Beschwerde war bisher unzulässig, weil nach § 568 Abs. 3 ZPO a.F. Entscheidungen der Landgerichte über Prozesskosten der weiteren Beschwerde nicht unterlagen (vgl. BGHZ 33, 205/207; BayObLG Rpfleger 1982, 38; st. Rspr. des Senats).

  Insoweit sind sie in Übereinstimmung mit den bisher für die entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung auf bestimmte Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit maßgebenden Grundsätzen auch auf die Kostenfestsetzung betreffende Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (vgl. BGHZ 33, 205/207 f.; Demharter NZM 2002, 233/235 f. ).

  Andererseits schließt sie auch die Einschränkungen ein, die sich für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln aus den allgemeinen Vorschriften der ZPO ergeben (vgl. für das Kostenfestsetzungsverfahren BGHZ 33, 205/207; für das Ablehnungsverfahren BayObLGZ 1993, 9/12; für das Verfahren der Prozesskostenhilfe BayObLGZ 1991, 414).

  Das allein gibt aber keinen hinreichenden Anlass, Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in weiterem Umfang zuzulassen, als dies für den Zivilprozess vorgesehen und im Interesse der Beschränkung von Rechtsmitteln in Nebenverfahren wie dem Kostenfestsetzungsverfahren sachgerecht ist (vgl. BGHZ 33, 205/208 sowie BayObLGZ 2002, 89/93 für das Verfahren der Richterablehnung und BayObLGZ 2002 Nr. 26 für das Verfahren der Prozesskostenhilfe).

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  aa) Der Senat sieht keinen Anlass, das Verfahren betreffend die Kostenfestsetzung insoweit anders zu behandeln als die Verfahren betreffend die Richterablehnung (vgl. BayObLGZ 2002, 89) und die Prozesskostenhilfe (vgl. BayObLGZ 2002 Nr. 26).

  Das allein gibt aber keinen hinreichenden Anlass, Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in weiterem Umfang zuzulassen, als dies für den Zivilprozess vorgesehen und im Interesse der Beschränkung von Rechtsmitteln in Nebenverfahren wie dem Kostenfestsetzungsverfahren sachgerecht ist (vgl. BGHZ 33, 205/208 sowie BayObLGZ 2002, 89/93 für das Verfahren der Richterablehnung und BayObLGZ 2002 Nr. 26 für das Verfahren der Prozesskostenhilfe).

• BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 384/97

  Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, sie also schlechthin unvereinbar mit der geltenden Rechtsordnung ist (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182;… Bassenge § 19 FGG Rn. 16 m. w. N.).

  Ein Verstoß gegen eindeutiges materielles Recht (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 1997, 200) genügt ebenso wenig wie ein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften, zu denen insbesondere das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zählt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Köln MDR 2001, 589;… Bassenge aaO).

 
• BayObLG, 21.01.1993 - 2Z BR 107/92

  Sofortige Beschwerde; Weitere Beschwerde; Richter; Amtsgericht; Landgericht; …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Andererseits schließt sie auch die Einschränkungen ein, die sich für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln aus den allgemeinen Vorschriften der ZPO ergeben (vgl. für das Kostenfestsetzungsverfahren BGHZ 33, 205/207; für das Ablehnungsverfahren BayObLGZ 1993, 9/12; für das Verfahren der Prozesskostenhilfe BayObLGZ 1991, 414).

  Das Rechtsmittelverfahren im übrigen, insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts, der Frist und Form des Rechtsmittels und der Beschwerdeberechtigung, richtet sich nach den Vorschriften des FGG (BayObLGZ 1967, 474/475; 1977, 97; 1993, 9/12;… Demharter aaO).

• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Das Schweigen des angefochtenen Beschlusses ist in den Fällen dieser Art als Nichtzulassung auszulegen (BayObLGZ 1999, 121/122;… Bassenge § 27 FGG Rn. 5 i.V.m. § 19 FGG Rn. 18).

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold § 574 Rn. 9), so dass die Nichtzulassungsentscheidung des Landgerichts grundsätzlich der Nachprüfung durch den Senat entzogen und für ihn bindend ist (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1325).

• BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 52/90

  Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Folgt man der bisher herrschenden Ansicht, ist eine außerordentliche weitere Beschwerde deshalb ausgeschlossen, weil die Entscheidung des Landgerichts weder jeder rechtlichen Grundlage entbehrt noch dem Gesetz inhaltlich fremd ist und insbesondere nicht auf Willkür beruht (vgl. BVerfG FamRZ 1991, 295).
• BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66

  Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  In allen genannten Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung, sei es kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 13a Abs. 3, § 14 FGG), sei es nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung in der Literatur (so zum Ablehnungsverfahren BGHZ 46, 195; …
• KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, sie also schlechthin unvereinbar mit der geltenden Rechtsordnung ist (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182;… Bassenge § 19 FGG Rn. 16 m. w. N.).
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  b) Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes für den Bereich der ZPO-Verfahren entschieden, dass eine derartige außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1577).
• OLG Köln, 04.01.2001 - 17 W 406/00

  Auszug aus BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Ein Verstoß gegen eindeutiges materielles Recht (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 1997, 200) genügt ebenso wenig wie ein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften, zu denen insbesondere das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zählt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Köln MDR 2001, 589;… Bassenge aaO).
• BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 25 Wx 4/01
• BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

  Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99

  Zur Vergütung des Nachlassverwalters
• BayObLG, 21.04.1977 - BReg. 1 Z 25/77

• BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …

  Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. Senat, Beschl. v. 11. März 2004, V ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so daß das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274, 277; BayObLG, NJW-RR 2004, 72; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2002, 297;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 74;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a, Rdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 235 f.; ders., Rpfleger 2004, 439).

  Hingegen kann der Bestimmung nicht entnommen werden, daß die durch das Zivilprozeßreformgesetz eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 574 ZPO, § 133 GVG) auch in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben sein soll (BayObLGZ 2002, 274, 277;… OLG Frankfurt a.M., aaO;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a Rdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 236; ders., Rpfleger 2004, 439).

  Da der insoweit einschlägige § 14 FGG nicht anders als § 13a Abs. 3 FGG nur die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung anordnet, gibt es für eine unterschiedliche Behandlung von Prozeßkostenhilfe- und Kostenfestsetzungsverfahren keine Grundlage (BayObLGZ 2002, 274, 276).

• BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …

  In entsprechender Anwendung der Vorschrift war danach eine sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts auch in den Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zulässig (dazu BGHZ 33, 205, 207 f.; BayObLGZ 2002, 274, 275).
• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …

  a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).

 
• OLG München, 25.10.2006 - 32 Wx 145/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im …

  Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274/277; BayObLG NJW-RR 2004, 72;… Keidel/ Zimmermann, aaO § 13a Rn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233/235 f.; ders. Rpfleger 2004, 439).

  Hingegen kann der Bestimmung nicht entnommen werden, dass die durch das Zivilprozessreformgesetz eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 574 ZPO, § 133 GVG) auch in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben sein soll (BayObLGZ 2002, 274/277;… Keidel/Zimmermann, aaO § 13a Rdn. 68a;… Demharter aaO).

• OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 17/07

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung zum …

  Dies ist in der aktuellen Rechtssprechung, auch des Bundesgerichtshofs, anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; BGH NJW 2004, 1077; BGH NJW 2004, 3412; BGH NJW 2007, 158 unter Aufgabe der abweichenden Entscheidungen BGH NJW 2003, 3133 und BGH Rpfleger 2006, 438; so auch schon BayObLG Rpfleger 2003, 43; OLG Hamm, FGPrax 2002, 227; OLG Karlsruhe, FGPrax 2006, 205; OLG Köln, FGPrax 2002, 230; Demharter, FGPrax 2006, 251;… Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, 2003, § 13 a Rdn. 68a).

  a) Da das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist die weitere Beschwerde aufgrund der insoweit entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. zu dem Zulassungserfordernis nur BGH NJW-RR 2004, 356; BayObLG Rpfleger 2003, 43).

• OLG Zweibrücken, 08.06.2005 - 3 W 112/05

  Wohnungseigentumsverfahren wegen Hausgeldrückständen: Erstattungsfähigkeit einer …

  Das Rechtsmittel ist - nachdem es das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zugelassen hat - als sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht (§§ 29 Abs. 2 FGG i.V.m. 13 a Abs. 3 FGG, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) statthaft (vgl. insoweit BGH NJW 2004, 3412 = AGS 2005, 9; BayObLGZ 2002, 274 = RPfleger 2003, 43), wahrt die gesetzliche Form und Frist und ist auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
• OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03

  Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …

  Nachdem der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts offengelassen hatte, ob diese Grundsätze auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommen können (BayObLG FGPrax 2002, 218; BayObLGZ 2002, 274) hat der 2. Zivilsenat mit Beschluss vom 04.12.2002 (MDR 2003, 410) eine Gleichbehandlung bejaht und zwar nicht nur für die sog. echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die dem streitigen Verfahren der Zivilprozessordnung angenähert sind.
• BGH, 08.02.2007 - V ZB 156/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG -Verfahren

  Die Aufhebung von § 568 Abs. 3 ZPO a.F. hat entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde nicht dazu geführt, dass gegen die Entscheidungen der Landgerichte als Beschwerdegericht in Kostenangelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574 ff. ZPO eröffnet wäre, sondern dazu, dass in diesen Sachen gemäß § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG die weitere Beschwerde stattfindet, sofern sie von dem Landgericht zugelassen worden ist (BayObLGZ 2002, 274, 275).
• KG, 13.04.2006 - 1 W 108/06

  Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …

  Dabei verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen, so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BGH, NJW 2004, 3412; BayObLG NJW-RR 2002, 1726; BayObLG, NJW-RR 2004, 72).
• OLG Zweibrücken, 10.05.2006 - 3 W 63/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit des …

  Das Rechtsmittel ist - nachdem es das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zugelassen hat - als sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht (§§ 29 Abs. 2 FGG i.V.m. 13 a Abs. 3 FGG, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) statthaft (vgl. insoweit BGH NJW 2004, 3412 = AGS 2005, 9; BayObLGZ 2002, 274 = Rpfleger 2003, 43; Senat, OLGR Zweibrücken 2005, 697 = MDR 2005, 1378), wahrt die gesetzliche Form und Frist und ist auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
• OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08

  Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
• OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
• OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• OLG Köln, 15.07.2010 - 2 Wx 101/10

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen …
• OLG Hamm, 16.10.2004 - 23 W 180/03

  Weitere Beschwerde gegen Kostenfeststellungsbeschluss in FGG -Sachen- …
• BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 25/04

  Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches …
• BayObLG, 13.06.2003 - 3Z BR 102/03

  Kostenfestsetzungsverfahren und Beschwerde in WEG -Sachen
• LG Konstanz, 29.01.2008 - 62 T 13/08

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• LG Konstanz, 22.08.2007 - 62 T 121/07

  Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren