Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UmwG § 15 Abs. 1; ; UmwG § 305; ; UmwG § 308

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwG § 15 Abs. 1 § 305 § 308
  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender Aktionäre - Aktientausch bei Verschmelzung ohne Beherrschungsverhältnis - "merger of equals"

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verschmelzung gleichberechtigter Aktiengesellschaften: Anspruch der ausgeschiedenen Aktionäre auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses durch Festsetzung einer baren Zuzahlung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umtauschverhältnis bei Verschmelzung von Gesellschaften; Anwendung des Börsenkurses ohne Beherrschungsverhältnis; Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters; Begriff der "Ertragswertmethode"; Berücksichtigung des existierenden Börsenkurses bei der Ermittlung des ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  UmwG §§ 15, 305 ff; GG Art. 14
  Bestimmung der Verschmelzungswertrelation jedenfalls bei der Verschmelzung gleichberechtigter Gesellschaften nach der Ertragswertmethode ("Hypo-Vereinsbank")

Verfahrensgang

• LG München I - O 19156/98
• LG München I, 27.03.2000 - 5 HKO 19156/98
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
• BayObLG, 17.02.2003 - 3Z BR 116/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1055
• ZIP 2003, 253
• BB 2003, 275
• DB 2003, 436
• BayObLGZ 2002, 400
• NZG 2003, 483

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Zur Feststellung, ob ein Anspruch auf (weitere) Zuzahlung besteht, sind daher beide Gesellschaften zu bewerten, und zwar auf vergleichbarer Basis (vgl. BGHZ 147, 108/121 f.;… Hüffer § 305 Rn. 24h; Sagasser/Bula/Schlösser J 29).

  Andererseits kann auch nicht allein auf die Börsenkursrelation vor Beginn des Verschmelzungsvorgangs abgestellt werden, da sie wertändernde Faktoren, die nach diesem Zeitpunkt eintreten, nicht berücksichtigen kann und deshalb dem Erfordernis der zum Stichtag möglichst zeitnahen Bewertung (BGHZ 147, 108/118) nicht gerecht wird.

  Legt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach der Referenzkurs zur Bestimmung des angemessenen Umtauschverhältnisses im Grundsatz aus dem Mittel der Börsenkurse der letzten drei Monate vor dem Stichtag zu bilden ist (BGHZ 147, 108), so ergibt sich aus den dargestellten Werten kein Anlass für die Festsetzung einer höheren Zuzahlung.

  Angesichts des Umstands, dass wie gerade die letzten Monate gezeigt haben, auch andere Faktoren das Kursniveau einer Aktie gravierend beeinflussen und deshalb nur ein in angemessener Nähe zum maßgebenden Stichtag liegender Zeitraum berücksichtigt werden kann (vgl. BGHZ 147, 108/118), kann nach Auffassung des Senats den nur im 1. Halbjahr 1997 zu verzeichnenden keinesfalls gravierenden Abweichungen keine Bedeutung für das Umtauschverhältnis zukommen.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Sie wurde in der Rechtsprechung auch noch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Börsenkurses (BVerfGE 100, 289) für die Bewertung einer Verschmelzung nach dem UmwG herangezogen (OLG Düsseldorf AG 2001, 189).

  Dieser Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich (BVerfGE 100, 289/307).

  c) Die auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Börsenkurses (vgl. BVerfGE 100, 289) fordert nicht, von dem durch die Vertragsparteien festgelegten Umtauschverhältnis abzuweichen.

  Hier können auch die Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers den Schutz ihres Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 GG beanspruchen (Piltz ZGR 2001, 185/204;… vgl. auch Lutter § 5-Rn. 23d; Riegger DB 1999, 1889/1890; Luttermann JZ 1999, 942/946; Diekmann WuB II A. § 304 AktG 1.-00).

• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Diese Aktionäre haben im Hinblick auf den Grundrechtschutz des Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, das zu erhalten, was ihre gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263/281 f.; BVerfG AG 2000, 321/322).

  Die Aktionäre der letztgenannten Gesellschaft bedürfen in diesen Fällen unter dem Gesichtspunkt ihres grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 GG; BVerfGE 14, 263/277) eines wirksamen Schutzes vor der wirtschaftlichen Beeinträchtigung ihrer aus der Mitgliedschaft folgenden Rechte, die mit einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag oder der Eingliederung verbunden ist (…vgl. Hüffer § 305 Rn. 1).

 
• BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 331/01

  Geschäftswert aktienrechtlicher Spruchverfahren bei Eingliederung einer …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  An dieser Auffassung hält der Senat im Hinblick auf die durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsgesetzes eingeführte Befugnis des gemeinsamen Vertreters, das Verfahren auch nach Rücknahme des Antrags fortzuführen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 UmwG), nicht mehr fest (…wie hier auch Lutter/Krieger UmwG 2. Aufl. § 309 Rn. 5;… Krieger in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 4 2. Aufl. § 70 Rn. 129;… Nirk Handbuch der Aktiengesellschaft I Rn. 2429;… Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 2. Aufl. § 306 AktG Rn. 21;… MünchKomm/Bilda AktG 2. Aufl. § 306 Rn. 25;… a.A. Hüffer AktG 5. Aufl. § 306 Rn. 19; vgl. auch BayObLGZ 2002 169/176 und zum alten Rechtszustand OLG Karlsruhe AG 1995, 139).

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände, des vom Senat mit Beschluss vom 16.11.2002 festgesetzten Geschäftswerts und der durch die Regelung des § 308 Abs. 3 UmwG erstarkten Rechtsposition des gemeinsamen Vertreters (vgl. hierzu BayObLGZ 2002, 169/176) hält der Senat eine Vergütung von 100000 Euro für angemessen.

• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner erwähnten Entscheidung (vgl. auch BVerfG AG 1999, 217; ZIP 1999, 1804; AG 2000, 321) als mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, bei der Bestimmung der Abfindung oder des Ausgleichs für außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre nach §§ 304, 305, 320b AktG den Börsenkurs außer Betracht zu lassen.

  Diese Aktionäre haben im Hinblick auf den Grundrechtschutz des Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, das zu erhalten, was ihre gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263/281 f.; BVerfG AG 2000, 321/322).

• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 19 W 2/00

  Gegenstandswert im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  aa) Als Bewertungsmethode für die Bestimmung des Wertes der an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen hat sich in der Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte die sog. Ertragswertmethode durchgesetzt (vgl. BGH WM 19198, 2530; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126 m. w. N., WM 1995, 980/981; OLG Düsseldorf AG 2002, 398/399; 2001, 189/190; Stellungnahme HFA 2/1983, WPg 1983, 468; IDW ES 1 6.2), neben der in der Praxis die Discounted Cash-flow Methode an Bedeutung gewinnt (Sagasser/Bula/Schlösser J 31).

  Der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG erfordert nicht die Einschaltung eines zusätzlichen Sachverständigen (vgl. OLG Düsseldorf AG 2002, 398/399).

• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

  Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Der letztgenannte Faktor kann in der Regel dadurch erfasst werden, dass von einem fiktiven Gegenstandswert für den Zuzahlungsanspruch der nicht antragstellenden außenstehenden Aktionäre ausgegangen wird (vgl. BayObLG AG 1996, 183; FGPrax 2001, 84/85).
• BayObLG, 02.11.1995 - 3Z BR 67/89

  Vergütung der gemeinsamen Vertreter der nichtantragstellenden, außenstehenden …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Der letztgenannte Faktor kann in der Regel dadurch erfasst werden, dass von einem fiktiven Gegenstandswert für den Zuzahlungsanspruch der nicht antragstellenden außenstehenden Aktionäre ausgegangen wird (vgl. BayObLG AG 1996, 183; FGPrax 2001, 84/85).
• BayObLG, 16.04.1992 - 3Z BR 1/92

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Hätte der Gesetzgeber hier eine Bindung an Wertvorschriften beabsichtigt, hätte es nahegelegen, schon von Gesetzes wegen auf den Geschäfts- oder Gegenstandswert abzustellen und die betragsmäßige Vergütung in Form eines Gebührensatzes vorzugeben (vgl. BayObLG AG 1992, 266, 267).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91

  Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Dies folgt für Gewinnabführungs- und/oder Beherrschungsverträge aus § 304 Abs. 3 Satz 2, § 305 Abs. 5 Satz 1 AktG (vgl. BGH 119, 1/9 f.), für den Eingliederungsbeschluss aus § 320b Abs. 2 AktG.
• BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

  Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
• LG München I, 27.03.2000 - 5 HKO 19156/98
• BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91
• OLG Hamburg, 03.08.2000 - 11 W 36/95
• BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89

  Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
• OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
• BayObLG, 20.06.1991 - BReg. 3 Z 36/91
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94

  Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …

• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Das Umtauschverhältnis ist dann angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen, übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger im Wesentlichen entspricht, also den Belangen sämtlicher Anteilsinhaber gerecht wird (vgl. nur OLG Stuttgart AG 2006, 421, 422; WM 2010, 173; BayObLGZ 2002, 400, 403; OLG Frankfurt a.M. ZIP 2010, 729, 730; Beschluss vom 03.09.2010 - 5 W 57/09;… Bork in Lutter, a.a.O., § 15 Rn. 3;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 18 ff.;… Gehling in Semler/Stengel, UmwG, 2. Aufl., § 15 Rn. 18 ff.; Bungert BB 2000, 1845, 1846; Maier-Reimer ZHR 164 (2000), 563, 564;… vgl. auch Lutter in Festschrift Mestmäcker, 1996, S. 949; Nonnenmacher AG 1982, 153, 157).

  Wenn es um die Bewertung ihrer Anteile, um das richtige Umtauschverhältnis geht, tritt ein Interessenkonflikt zwischen den Mehrheits- und Minderheitsaktionären dagegen nicht auf, vielmehr haben beide Aktionärskreise untereinander gleichlaufende Interessen (OLG Stuttgart AG 2006, 421, 422; BayObLG BB 2003, 275, 277 ff.;… Stilz in Festschrift Mailänder, 2006, S. 423, 425;… Gude, a.a.O., S. 43 f., 175 ff.; Paschos ZIP 2003, 1017, 1023; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846; Hüttemann ZGR 2001, 454, 465; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 995).

  Ihre Interessen sind einheitlich darauf gerichtet, ein möglichst günstiges Umtauschverhältnis zu erzielen, d.h. mit einer Quote am verbundenen Rechtsträger beteiligt zu sein, die relativ zur Beteiligung der Anteilseigner des übernehmenden Rechtsträgers möglichst hoch liegt und deren absoluter Wert einer Beteiligung am verbundenen Vermögen mit dem bisherigen Wert der Beteiligung am Vermögen des übertragenden Rechtsträger wenigstens entspricht (BVerfG AG 2001, 42 ff. - Moto Meter; BayObLG ZIP 2003, 253, 256;… Decher in Festschrift Wiedemann, a.a.O., S. 799 ff.;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 83, 85 ff.;… Mayer in Widmann/Mayer, a.a.O., § 5 Rn. 100;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 27; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846; Bungert BB 2003, 699, 703; Hüttemann ZGR 2001, 454, 465; Paschos ZIP 2003, 1017, 1023;… Lamla, Grundsätze ordnungsgemäßer Umwandlungsprüfung, 1997, S. 25; Kirchner/Sailer NZG 2002, 305, 311).

  Eine ausgehandelte Verschmelzungswertrelation ist grundsätzlich bereits dann als angemessen anzusehen, wenn auf beiden Seiten unabhängige Gesellschaften beteiligt sind und eine ordnungsgemäße Verhandlung stattgefunden hat (BayObLG NZG 2003, 483 ff.; OLG Frankfurt a.M. ZIP 2010, 729, 730;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 305 Rn. 17a;… Simon in KK-UmwG, 2009, § 5 Rn. 35 ff.; Brandi/Wihelm NZG 2009, 1408, 1412;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 85 ff.;… Martens in Festschrift Röhricht, a.a.O., S. 1001 ff.; Reuter AG 2007, 881, 889 ff.; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 995; Habersack AG 2009, 1, 13;… Mülbert in Festschrift Hopt, 2010, S. 1039, 1068 f.).

  Es muss weder in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen, noch muss es zwingend einen Sachverständigen hinzuziehen (BayObLGZ 2002, 400, 404); auch muss das Gericht die Beweisaufnahme nicht ohne Weiteres auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstrecken (OLG Stuttgart AG 2006, 421, 423; BayObLG AG 2006, 41).

  Er hat dabei zu allen Aktionären die gleiche Distanz zu wahren (…BVerfG a.a.O.;… zum Äquidistanzgebot auch Schmidt-Aßmann in Festschrift Badura, 2004, S. 1009, 1013 f.;… Mülbert in Festschrift Hopt, a.a.O., S. 1044; vgl. auch BayObLG AG 2003, 569, 571 f.;… Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 51 ff., 53 ff.).

  Damit ist bei der Nachprüfung des Umtauschverhältnisses gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 UmwG zu berücksichtigen, dass der "vollständige" Ausgleich für die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung der Aktionäre nicht verfehlt wird (BVerfG ZIP 2007, 1600; BVerfG ZIP 2003, 2114, 2115 zu § 352c Abs. 1 S. 2 AktG a.F.; BayObLG BB 2003, 275, 279; OLG Düsseldorf AG 2003, 329, 334; Riegger DB 1999, 1889, 1890).

  b) Ob neben der Unabhängigkeit der Verhandlungspartner vorauszusetzen ist, dass die Umtauschrelation in einem "merger of equals" vereinbart worden ist, die Regelung also zwischen zwei in etwa gleich starken Partnern ausgehandelt wurde (…so etwa Decher in Festschrift Lutter, a.a.O., S. 1209; Kiem ZGR 2007, 545 f.: "gleichberechtigte Partner";… anders Stöcker, a.a.O., S. 65 f.; Reuter AG 2007, 889; ders. AG 2007, 10, hält die "gleichgerichteten Interessen aller Anteilseigner" für entscheidend; vgl. auch Fleischer ZGR 1997, 368, 393;… Horn in Festschrift Lutter, a.a.O., S. 1113 f.; BayObLG ZIP 2003, 253 stellt darauf ab, dass keine von den beteiligten Rechtsträgern beherrschenden Einfluss auf den anderen ausüben kann; so auch Bungert BB 2003, 699, 703;… Weiler/Meyer NZG 2003, 669, vgl. auch Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 123 f.), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  Den grundrechtlichen Schutz des Aktieneigentums können alle Anteilseigner der von der Verschmelzung betroffenen Unternehmen für sich in Anspruch nehmen (vgl. OLG Stuttgart AG 2006, 421, 427; BayObLGZ 2002, 400, 407 f.; Riegger DB 1999, 1889, 1890; Wilm NZG 2000, 234, 235; Piltz ZGR 2001, 185, 205; Paschos ZIP 2003, 1017, 1020; Bungert/Eckert BB 2000, 1845).

  Nicht nur die ehemaligen Aktionäre der DB als übertragender Gesellschaft, sondern auch die Aktionäre der übernehmenden Antragsgegnerin können sich darauf berufen, dass ihr Anteilseigentum im dargestellten Sinne durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 705; BayObLG ZIP 2003, 253, 256;… Adolff, a.a.O., S. 462 f.; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846 f.;… Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 10, 110 f., 112 f.; Martens AG 2003, 593, 597 f.; Paschos ZIP 2003, 1017, 1020 f.; Piltz ZGR 2001, 185, 205; Riegger DB 1999, 1889, 1890; Vetter DB 2001, 1347, 1352; Wilm NZG 2000, 234, 235 f.; Luttermann JZ 1999, 942, 946;… Tonner in Festschrift K. Schmidt, a.a.O., S. 1595 f.;… differenzierend Gude, a.a.O., S. 160 f.).

  Wegen der aufgezeigten Interessenkongruenz unter den jeweiligen Anteilseignern eines jeden Rechtsträgers bedarf es bei der Verschmelzung bislang unabhängiger Unternehmen nicht eines Schutzes, wie er für Minderheitsaktionäre gegen Maßnahmen eines herrschenden, von gegengerichteten Interessen geleiteten Mehrheitsaktionärs zu fordern ist (vgl. BayObLG ZIP 2003, 253, 256; OLG Stuttgart AG 2006, 421, 427;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 27 ff., 30; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 995; Hüttemann ZGR 2001, 455, 465; Paschos ZIP 2003, 1017, 1022 ff.;… Decher in Festschrift für Wiedemann, a.a.O., S. 804; Bungert BB 2003, 699, 703;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 87 f.;… Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 58, 106 ff., 126 f., Brandi/Wilhelm NZG 2009, 1412; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 279, 280 - Moto Meter;… ausführlich Adolff, a.a.O., S. 457 ff. m.w.N.; a.A. Weiler/Meyer NZG 2003, 669; Weiler NZG 2000, 669; Reuter DB 2001, 2483, 2489 f.; Puszkajler BB 2003, 1692).

  Eine Berücksichtigung des Börsenkurses scheidet folglich regelmäßig aus, wenn - wie hier - an der Verschmelzung auch ein Unternehmen beteiligt ist, dessen Anteile nicht börsennotiert sind (vgl. OLG Stuttgart AG 2006, 421, 427; OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464; OLG Düsseldorf AG 2003, 329, 334; 2009, 873, 875; BayObLGZ 2002, 400, 403; OLG München AG 2007, 701, 705; Piltz ZGR 2001, 185, 203 f., 209 f.; Hüttemann ZGR 2001, 454, 464;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 29; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 994; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846 f.;… Welf Müller in Festschrift Röhricht, a.a.O., S. 1015, 1030; vgl. auch BGHZ 147, 108, 121 f.; a.A. Puszkajler BB 2003, 1692, 1693 f.; Paschos ZIP 2003, 1017, 1021 f.; Weiler/Meyer NZG 2003, 669, 671;… für Konzernverschmelzungen auch Martens in Festschrift Röhricht, a.a.O., S. 989 f.).

  cc) Im Ergebnis nicht anders zu entscheiden ist auch, wenn einer weiteren Ansicht gefolgt würde, die meint, bei konsequenter Umsetzung des Desinvestitionsgedankens komme es für die Frage einer Heranziehung von Börsenkursen zur Berechnung einer Umtauschrelation nicht auf den Börsenkurs als Untergrenze der Bewertung des übertragenden Unternehmens oder seiner Anteile an, sondern auf die seinen Anteilseignern günstigere Relation der Börsenkurse zum übernehmenden Rechtsträger, denn andernfalls bekomme der Aktionär weniger Anteile der übernehmenden Gesellschaft als er erhalten hätte, wenn er seine Aktien der übertragenden Gesellschaft zum Börsenkurs verkauft und anschließend für den Erlös Aktien der übernehmenden Gesellschaft erworben hätte (…Busse von Colbe in Festschrift Lutter, a.a.O., S. 1053, 1066 f.;… Gude, a.a.O., S. 170 ff.;… Hirte/Hasselbach in GroßKomm., AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 156, Adolff, a.a.O., S. 452 f., 472; Kiem ZGR 2007, 550; Reuter AG 2007, 884; a.A. Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1847; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694: Börsenkursrelation ist verfassungsrechtlich nicht "zementiert"; vgl. zu dieser Fragestellung auch Martens AG 2003, 593, 596 f.; vgl. auch OLG Stuttgart AG 2007, 705; KG NZG 2003, 644; BayObLG AG 2003, 569, 572; LG München I AG 2001, 99).

• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Nach einer Ansicht ist er grundsätzlich nicht selbst beschwerdebefugt (OLG Hamburg, NZG 2001, 471; OLGR Bremen 1998, 248, 249; KG OLGZ 1974, 430;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 3;… Simon in Simon, SpruchG, § 12 Rn. 17;… MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 8;… Simon in Simon, SpruchG, § 12 Rn. 16 f.;… Hölters/Simons, AktG, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14;… Ederle/ Theusinger in Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 1;… Heidel/Tewes, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; v. Kann/Hirschmann, DStR 2003, 1488, 1493), nach anderer ist er beschwerdebefugt (OLG Düsseldorf, AG 2009, 907, 908; OLG Celle, AG 2007, 865; BayObLG, NZG 2003, 483 f.; OLG Karlsruhe AG 1995, 139;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 17;… KK-SpruchG/Wilske, 2. Aufl., § 12 Rn. 23;… KK-SpruchG/Wasmann, 2. Aufl., § 6 Rn. 20;… KK-AktG/Koppensteiner 3. Aufl., § 306 Rn. 36 und § 327f Anh. Rn. 49;… Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 3;… Heidel/Krenek, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9;… Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10;… Semler/Stengel/Volhard, UmwG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 12 Rn. 7;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 12 Rn. 6;… Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6; Gude, AG 2005, 233, 235; Wasmann/Mielke, WM 2005, 822, 824; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2274).
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  Nach der in Literatur und Rechtsprechung gängigen Formulierung ist das Umtauschverhältnis dann angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger entspricht (vgl. nur BayObLGZ 2002, 400, 403;… Lutter/Bork, a.a.O. § 15 Rn. 3;… Lutter/Drygala, a.a.O. § 5 Rn. 18;… Semler/Stengel/Gehling, UmwG, § 15 Rn. 20; Bungert BB 2000, 1845, 1846; Maier-Reimer ZHR 164 (2000), 563, 564; vgl. auch Lutter in FS Mestmäcker 1996, 949; Nonnemacher AG 1982, 153, 157).

  Den grundrechtlichen Schutz des Aktieneigentums können alle Anteilseigner der von der Verschmelzung betroffenen Unternehmen für sich in Anspruch nehmen (vgl. BayObLGZ 2002, 400, 407 f m.w.N.).

  Das bedeutet weder, dass das Gericht in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen muss (…so aber im Grundsatz Lutter/Drygala, UmwG, 4. Aufl,. § 10 Rn. 20 f unter der Voraussetzung konkreter Angriffe der Antragsteller), noch muss dazu zwingend ein Sachverständiger hinzugezogen (ebenso z.B. BayObLGZ 2002, 400, 404) oder eine Beweisaufnahme ohne Weiteres auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstreckt werden (besonders weitgehend jetzt BayObLG AG 2006, 41).

  Diese ist allgemein als Grundlage für die Berechnung der hier maßgeblichen Unternehmenswerte akzeptiert (ausführlich OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; BayObLGZ 2002, 400, 403 f, je m.w.N.) und ihre Anwendung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 100, 289, 307).

  aa) Der Senat teilt schon im Ausgangspunkt die Ansicht des BayObLG, dass im Falle einer Verschmelzung, jedenfalls wenn sie unter unabhängigen Partnern vereinbart wird, der Börsenkurs der Aktien eines Verschmelzungspartners nicht zwingend die Untergrenze für den Wert eines Anteils an diesem Rechtsträger als Grundlage des Bestimmung des angemessenen Umtauschverhältnisses darstellen muss (BayObLGZ 2002, 400, 406 ff).

  bb) Auf einen Börsenwert des Unternehmens der WürttAG kann zur Bestimmung des angemessenen Umtauschverhältnisses auch schon deshalb nicht entscheidend abgestellt werden, weil die WüBetAG als übernehmender Rechtsträger nicht börsennotiert war, die Ermittlung eines angemessenen Umtauschverhältnisses aber eine Bewertung der Unternehmen nach gleichen Methoden erfordert (siehe z.B. BayObLGZ 2002, 400, 403; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 597;… Lutter/Drygala a.a.O. § 5 Rn. 26; Piltz ZGR 2001, 185, 203 f und 209; Hüttemann ZGR 2001, 454, 464; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 994; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846 f;… Welf Müller FS Röhricht 2005, S. 1015, 1030; vgl. auch BGHZ 147, 108, 121 f; a.A. z.B. Paschos ZIP 2003, 1017, 1021 f; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694; Weiler/Meyer NZG 2003, 669, 671;… für Konzernverschmelzungen auch Martens FS Röhricht 2005, S. 987, 989 f).

  Unabhängig davon kann bei der hier zu beurteilenden Verschmelzung für eine stichtagsbezogene Ermittlung der Wertrelation zweier Unternehmen der Börsenkurs des einen Unternehmens aus dem Zeitraum vor Bekanntgabe der Verschmelzungsabsicht, die fast neun Monate vor dem Stichtag liegt, zu dem auf diesen Stichtag ermittelten Ertragswert des anderen Unternehmens nicht ohne Weiteres in Beziehung gesetzt werden (vgl. auch BayObLGZ 2002, 400, 409).

 
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …

  Soweit die Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte anführt, die in Fällen einer Verschmelzung ihre Kontrolle nicht auf die Ordnungsmäßigkeit des Verhandlungsprozesses beschränkt, sondern die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses vollständig überprüft hätten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 116/00 -, NZG 2003, S. 483 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 19 W 11/04 -, NJW-RR 2006, S. 541 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2008 - 26 W 6/08 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 12 W 26/06 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 38/09 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. September 2010 - 5 W 57/09 -, WM 2010, S. 1841 ff.), beruht die hier angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem insoweit abweichenden Prüfungsansatz nicht.
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …

  Eine solch geringe Abweichung lässt das Umtauschangebot nicht als unangemessen erscheinen (vgl. BayObLG AG 2003, 569, 572; OLG München, Beschluss vom 14.05.2007, 31 Wx 87/06).

  Die Rechtsfrage konnte in den entschiedenen Fällen offen bleiben, weil sich, anders als hier (oben a), keine entscheidungserhebliche Abweichung der Relationen ergab (vgl. BayObLG AG 2003, 569, 572; ebenso schon Vorinstanz LG München AG 2001, 99; KG NZG 2003, 644;… zur Abfindung in Aktien bei der Eingliederung auch der von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.07.2003, 19 W 6/00 AktE, - Juris-Rechtsprechungs-Datenbank Rn. 101, in AG 2003, 688 insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 597: Betonung der Methodengleichheit wegen des so verstandenen Deinvestitionsgedankens).

  Letztlich kann diese Frage offen bleiben, weil nicht nur bei der Verschmelzung zuvor unabhängiger Gesellschaften (dazu OLG Stuttgart AG 2006, 420, 427; vgl. auch BayObLG AG 2003, 569, 571), sondern auch im Fall der Konzernverschmelzung ein Umtauschverhältnis nicht nach einer von der Unternehmenswertrelation abweichenden Börsenkursrelation (also auf der Grundlage einer beidseitigen Anteilsbewertung) bemessen werden kann.

  aa) Nicht nur die ehemaligen Aktionäre der A. als übertragender Gesellschaft, sondern auch die Altaktionäre der übernehmenden Antragsgegnerin können sich darauf berufen, dass ihr Anteilseigentum im oben 1. a) dargestellten Sinne durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (…vgl. Adolff a.a.O. S. 462 f; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846;… Hüffer/Schmidt-Aßmann a.a.O. S. 10; Martens AG 2003, 593, 597 f; Paschos ZIP 2003, 1017, 1020 f; Piltz ZGR 2001, 185, 205; Riegger DB 1999, 1889, 1890; Vetter DB 2001, 1347, 1352; Wilm NZG 2000, 234, 236; außerdem BayObLG AG 2003, 569, 572).

  Er hat dabei zu allen Aktionären die gleiche Distanz zu wahren (…BVerfG a.a.O.;… zum "Äquidistanzgebot" auch Schmidt-Aßmann, FS Badura, 2004, S. 1009, 1013 f; vgl. auch BayObLG AG 2003, 569, 571 f).

• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  52 aaa) Die marktorientierte Methode ist nach Auffassung des Senats eine regelmäßig geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung des Wertes eines Unternehmens (ähnlich BGH, NJW 2001, 2080; Stilz, ZGR 2001, 875, 883; Großfeld, BB 2000, 261, 265; Pilz, ZGR 2001, 187; Hüttemann, ZGR 2001, 459, 473; Steinhauer, AG 1999, 299; Aha AG 1997, 26; Götz DB 1996, 259, 262; Rodloff, DB 1999, 1149, 1150;… Tonner, Festschrift K. Schmidt, 2009, 1085, 1589; Korsten, JurisPR-HaGesR 9/2009 Anm. 3; Weiler/Meyer, NZG 2003, 669, 670 f.; Sinewe, NZG 2002, 314, 316 f.; Weiler/Meyer, ZIP 2001, 2153, 2155; zurückhaltend BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3Z BR 071/00 -, Juris Rdn. 44 ff.; BayObLG, NJW-RR 1999, 109; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 19 W 9/00 -, Juris Rdn. 50; Großfeld, BB 2000, 261;… ders. Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., 59 und 309 ff.; Böcking, FS Drukarczyk, 2003, 59, 85;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 305 Rdn. 46a;… Henze, in: Festschrift Lutter, 2000, 1101, 1111; Kopp, Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320b AktG, 2002, 350 ff.; ablehnend BGH, AG 1967, 264; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 26 W 1/07 -, Juris Rdn. 87 ff.; BayObLG, NZG 2003, 483; Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 108 ff; Olbrich, BfuP 2000, 454 ff; Posdziech, NZG 2010, 787, 792; ausdrücklich offen lassend OLG Stuttgart, AG 2007, 706, 708; vgl. dazu ebenfalls ua. BVerfG, NJW 2007, 828, 829; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 94 und 122; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059; OLG Stuttgart, DB 2003, 2429, 2430; Küting/Eidel, FB 1999, 225).

  Da beide Gesellschaften börsennotiert sind und zugleich die Kurse beider Gesellschaften aufgrund sehr hoher Marktliquidität entsprechend aussagekräftig sind, bestehen vorliegend auch keine Probleme mit der Wahrung der Methodengleichheit (dazu BGH, NJW 2001, 2080; OLG Düsseldorf, AG 2009, 873; BayObLG, NZG 2003, 483).

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …

  Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts - die verfassungsrechtlichen Grundsätze, wonach die von einer der genannten unternehmensrechtlichen Maßnahmen betroffenen Minderheitsaktionäre namentlich unter Berücksichtigung des Börsenkurses angemessen zu entschädigen sind, auch für Verschmelzungen aller Art und insbesondere die vorliegende Verschmelzung zweier gleichberechtigter, nicht im Konzern miteinander verbundener Aktiengesellschaften, von denen nur eine börsennotiert ist, hinsichtlich der Bestimmung des Umtauschverhältnisses und einer etwaigen baren Zuzahlung uneingeschränkt entsprechend gelten (vgl. hierzu: gegen eine Übertragung der Grundsätze zur Beachtung des Börsenkurses BayOblG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 116/00 -, ZIP 2003, S. 253;… Lutter/Winter, UmwG, 3. Aufl., § 5 Rdn. 23 ff.;… Paschos, ZIP 2003, S. 1017 ;… Bungert, BB 2003, S. 699;… für eine Übertragung u.a. Puszkajler, BB 2003, S. 1692;… Weiler/Meyer, NZG 2003, S. 669;… Erb, DB 2001, S. 523 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  (Ebenso BayObLG, ZIP 2003, 253 [juris Rn. 21];… OLG Celle, ZIP 25007, 2025 [juris Rn. 6];… zustimmend Krieger in Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG § 12 Rn. 5;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 12 Rn. 6;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 12 Rn. 7;… Wilske in Kölner Kommentar, SpruchG, § 12 Rn. 17 sowie Wasmann/Mielke, WM 2005, 822, 824.) Zwar fehlt es dem gemeinsamen Vertreter grundsätzlich an der materiellen Beschwer im Sinne des § 20 FGG; seine Beschwerdebefugnis folgt aber aus der ihm im Verfahren zugewiesenen Funktion.

  (Vgl. BayObLG, ZIP 2003, 253 [juris Rn. 21];… OLG Celle, ZIP 2007, 2025 [juris Rn. 6];… ebenso Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 12 Rn. 7.) Nicht zu entscheiden ist hier, ob der Gesetzgeber dem gemeinsamen Vertreter ermöglichen wollte, den Aktionären ein Beschwerdeverfahren gegen ihren Willen aufzudrängen; (…So die Kritik der Gegenauffassung, vgl. Simon in Simon, SpruchG, § 12 Rn. 17 und Kubis, Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6.) in diesem Fall ist ein solches Aufdrängen schon deshalb nicht zu befürchten, weil neben dem gemeinsamen Vertreter mehrere Antragsteller selbständig sofortige Beschwerden eingelegt haben.

• OLG München, 26.07.2012 - 31 Wx 250/11

  Verschmelzung: Antragsbefugnis im Spruchverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf …

  Maßgeblich ist vielmehr, dass die erhaltenen Anteile im Wesentlichen den Wert der hingegebenen Anteile erreichen (BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, BayObLGZ 2002, 00/403 = AG 2003, 569/570; OLG München, Beschluss vom 14.5.2007, AG 2007, 701/702;… Lutter/Drygala, UmwG 4. Aufl. 2009, § 5 Rn. 20).

  Bei der Verschmelzung gleichberechtigter Gesellschaften besteht kein Interessengegensatz zwischen Großaktionären und Minderheitsaktionären der jeweiligen Vertragspartei; alle Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden unabhängig vom Umfang ihrer Beteiligung Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft und erhalten je Aktie der übertragenden Gesellschaft die gleiche Gegenleistung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, AG 2003, 569/571; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2006, AG 2006, 421/427; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, AG 2011, 49/50;… Hüffer AktG 10. Aufl. 2012 § 305 Rn. 24k).

  Denn das Vorliegen einer Beherrschungssituation rechtfertigt es, denjenigen, in dessen Interesse der Vertrag geschlossen wird, mit dem Risiko einer sachgerechten Bewertung zu belasten und ihm, auch wenn der Ertragswert geringer ist als der Börsenwert, zum Schutz des Eigentums derjenigen Anteilsinhaber, deren Interessen aufgrund der Beherrschungssituation durch die Maßnahme gefährdet sind, eine Abfindung zum Börsenwert im Sinne einer Untergrenze aufzuerlegen (BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, AG 2003, 569/571; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329/334; Paschos ZIP 2003, 1017/1024).

  a) Der Grundsatz der Methodengleichheit lässt es regelmäßig angezeigt erscheinen, die Bewertung beider Unternehmen nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 12.3.2001, NJW 2001, 2080/2083; BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, AG 2003, 569/571; OLG München Beschluss vom 14.5.2007, AG 2007, 704 f.).

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  Das bedeutet weder, dass das Gericht in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen muss, noch muss dazu zwingend ein Sachverständiger hinzugezogen werden (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 422; BayObLG NZG 2003, 483, 484) oder eine Beweisaufnahme ohne sachlichen Grund auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstreckt werden (BayObLG NZG 2006, 156, 157).

  Das Ertragswertverfahren ist als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.

• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15

  Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
• LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06

  Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
• LG München I, 08.09.2006 - 5 HKO 20128/00
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 33/09

  Spruchverfahren nach Verschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

  Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11

  Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

  Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 72/06

  Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

  Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
• KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung
• OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• LG München I, 20.11.2015 - 5 HKO 5593/14

  Squeeze-out GBW AG
• OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06

  Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
• LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

  Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
• LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15

  Unternehmensbewertung
• OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 71/06

  Wertpapierrecht; Schadensersatz:  Anspruch auf Feststellung einer …
• BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20

  Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
• OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 70/06

  Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09

  Verschmelzung Hama Tech AG
• KG, 16.10.2006 - 2 W 27/01

  Verschmelzung Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG
• OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11

  Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
• KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Aktienrechtliches Squeeze-out: Überprüfung der Unternehmensbewertung im …
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
• KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12

  Squeeze-out Kempinski AG
• LG Hamburg, 20.09.2013 - 404 HKO 128/07

  Verschmelzung Broadnet AG
• LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07

  Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung …