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BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69 |
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft
§ 65 LBO, eine evtl. neben einer Abbruchsanordnung erforderliche Duldungsverfügung gegen Nebenberechtigte wird nicht durch deren Beiladung (§ 65 VwGO) im Verwaltungsprozeß ersetzt: unterschiedliche Streitgegenstände, § 121 VwGO
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Begriff der Splittersiedlung - Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung - Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch den Widerspruch eines Vorhabens zum Flächennutzungsplan - Auswirkungen einer Abbruchverfügung auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 15.08.1967 - III/1-272/62
- VGH Hessen, 13.12.1968 - IV OE 108/67
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 40, 101
- MDR 1972, 974
- BauR 1972, 298
- BayVBl 1973, 161
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung setzt voraus, daß durch das Vorhaben ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - in BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]).Eine solche Gefahr wird bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig gegeben sein, weil der Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden soll und weil das dringende Bedürfnis nach einer gesunden Siedlungsstruktur im allgemeinen eine nicht der Funktion des Außenbereichs zugeordnete Bebauung als eine zu mißbilligende Zersiedelung erscheinen läßt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich andererseits - auch bei Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß im vorliegenden Falle eine Ausnahme von diesen Grundsätzen angebracht wäre, etwa weil hier eine Streubebauung die herkömmliche Siedlungsform wäre (vgl. BVerwGE 27, 139 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]/140); dies gilt insbesondere für die im weiteren Umkreis des Grundstücks der Kläger vorhandenen fünf Gebäude.
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Ferner werden von der wachsenden Zahl der Wochenendhausfreunde solche Grundstücke bevorzugt und von den Grundstückseigentümern gern zu Erholungszwecken zur Verfügung gestellt, so daß es in so gelagerten Fällen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig keiner weiteren Aufklärung bedarf, ob konkrete Bauanträge bereits tatsächlich vorliegen (vgl. dazu etwa BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [296]).Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen; und es hat entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [293 ff.]) daran die Ansicht geknüpft, daß es auf diesen Flächennutzungsplan und seine Aussagen dann allerdings nicht ankommen könne, wenn ein abweichendes Baugeschehen von erheblichem Umfang und erheblicher Stärke erkennen lasse, daß sich der Beklagte und die Gemeinde an den Plan nicht gebunden fühlten.
Aber selbst wenn man die durchaus als begründet erscheinenden Bedenken des Beklagten in der Revisionserwiderung beiseite lassen und zugunsten der Kläger eine Genehmigung dieser Halle annehmen würde, so könnte daraus nicht der Schluß gezogen werden, der Beklagte oder die Gemeinde habe damit im Sinne von BVerwGE 26, 287 (293) [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] die Verwirklichung ihrer Planungsabsichten "in gewichtigen Umfange" gestört, geschweige denn zunichte gemacht.
- BVerwG, 15.12.1969 - IV B 178.69
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Umfang der erforderlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Dort hat der Senat wiederholt entschieden, daß das Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung (z.B. Miete) eines Dritten nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern nur ein Vollzugshindernis bildet, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1969 - BVerwG IV B 70.68 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 -, vom 3. Juni 1970 - BVerwG IV B 38.70 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -).Der Senat hat unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Januar 1966 ausgesprochenen Auffassung schon wiederholt entschieden, daß zu dem gegen eine Beseitigungsverfügung gerichteten Anfechtungsverfahren der Miteigentümer, gegen den (noch) keine Beseitigungsverfügung ergangen ist, nicht notwendig beigeladen werden muß, weil sein Miteigentum - wie bereits erwähnt - nicht die Rechtmäßigkeit der an den Anfechtungskläger gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern allenfalls ein Hindernis für deren Vollzug darstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 5. September 1968 - BVerwG IV B 172.67 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -).
- BVerwG, 21.09.1971 - IV B 104.71
Überleitung eines Fluchtlinienplanes - Notwendige Beiladung von Nebenberechtigten
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Dort hat der Senat wiederholt entschieden, daß das Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung (z.B. Miete) eines Dritten nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern nur ein Vollzugshindernis bildet, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1969 - BVerwG IV B 70.68 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 -, vom 3. Juni 1970 - BVerwG IV B 38.70 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -).Der Senat hat unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Januar 1966 ausgesprochenen Auffassung schon wiederholt entschieden, daß zu dem gegen eine Beseitigungsverfügung gerichteten Anfechtungsverfahren der Miteigentümer, gegen den (noch) keine Beseitigungsverfügung ergangen ist, nicht notwendig beigeladen werden muß, weil sein Miteigentum - wie bereits erwähnt - nicht die Rechtmäßigkeit der an den Anfechtungskläger gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern allenfalls ein Hindernis für deren Vollzug darstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 5. September 1968 - BVerwG IV B 172.67 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -).
- BVerwG, 14.01.1966 - IV C 111.65
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Die dadurch bedingte Fehlerhaftigkeit der Abbruchverfügung könne entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Januar 1966 - BVerwG IV C 111.65 - (DVBl. 1966, 792) durch die Beiladung des beteiligten Eigentümers im Verwaltungsstreitverfahren nicht ausgeräumt werden.Insoweit hat auch das vom Beklagten angeführte Urteil des Senats vom 14. Januar 1966 - BVerwG IV C 111.65 - (DVBl. 1966, 792) nichts anderes zum Ausdruck gebracht.
- BVerwG, 03.06.1970 - IV B 38.70
Verfahrensfehler auf Grund Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Verhältnis von …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Dort hat der Senat wiederholt entschieden, daß das Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung (z.B. Miete) eines Dritten nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern nur ein Vollzugshindernis bildet, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1969 - BVerwG IV B 70.68 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 -, vom 3. Juni 1970 - BVerwG IV B 38.70 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -). - BVerwG, 18.03.1969 - IV B 70.68
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Dort hat der Senat wiederholt entschieden, daß das Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung (z.B. Miete) eines Dritten nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern nur ein Vollzugshindernis bildet, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1969 - BVerwG IV B 70.68 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 -, vom 3. Juni 1970 - BVerwG IV B 38.70 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -). - BVerwG, 05.09.1968 - IV B 172.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abbruchsverfügung betreffend …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Der Senat hat unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Januar 1966 ausgesprochenen Auffassung schon wiederholt entschieden, daß zu dem gegen eine Beseitigungsverfügung gerichteten Anfechtungsverfahren der Miteigentümer, gegen den (noch) keine Beseitigungsverfügung ergangen ist, nicht notwendig beigeladen werden muß, weil sein Miteigentum - wie bereits erwähnt - nicht die Rechtmäßigkeit der an den Anfechtungskläger gerichteten Beseitigungsverfügung berührt, sondern allenfalls ein Hindernis für deren Vollzug darstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 5. September 1968 - BVerwG IV B 172.67 -, vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 - und vom 21. September 1971 - BVerwG IV B 104.71 -). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Übrigens stehen diese Darlegungen des Berufungsgerichts im Einklang mit Ausführungen des Senats im Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 62.66 - (Buchholz BVerwG 11, Art. 14 GG Nr. 114; NJW 1971, 1624). - BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Entgegen der Ansicht der Kläger gehören die im Flächennutzungsplan von 1951, der als Flächennutzungsplan im Sinne des Bundesbaugesetzes weitergilt (vgl. § 173 Abs. 2 BBauG), zum Ausdruck gebrachten planerischen Vorstellungen der Gemeinde als Konkretisierung dessen, was im Einzelfall "die" geordnete städtebauliche Entwicklung ist, zu den öffentlichen Belangen, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Sinne von § 35 Abs. 2 BBauG zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 18, 247 [252 ff.]). - BVerwG, 28.04.1972 - IV C 22.71
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Aufforderung zur Beseitigung eines ohne behördliche Genehmigung errichteten …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01
Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
Die Ansicht des Senates steht mit der überwiegenden Ansicht in Übereinstimmung, die für den Begriff des Streitgegenstandes der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage vertreten wird: Dieser setzt sich aus dem Klageantrag auf Beseitigung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Klagegrund zusammen, der entsprechend dem Klägervortrag in der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und der dadurch bewirkten Verletzung der Rechte des Klägers gesehen wird (vgl. BVerwGE 29, 210, 211; 40, 101, 104; 91, 256, 257;… Eyermann/Rennert, VwGO 11. Aufl. § 121 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Das ergangene rechtskräftige Urteil bindet allerdings gemäß § 121 VwGO auch die beigeladenen Kläger als Beteiligte (§§ 63 Nr. 3, 65 VwGO) mit der Folge, daß sie sich im Verhältnis zu den Hauptparteien nicht mehr darauf berufen könnten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unrichtig (BVerwGE 40, 101, 104; 77, 102, 106;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 121 Rdn. 25). - VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101 ff. = juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/91 -, BRS 57 Nr. 249 = juris Rn. 18.
- BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04
Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung
Wird in einer Splittersiedlung ein Gebäude beseitigt, kann der Grundsatz, dass der Außenbereich von allen Baulichkeiten freigehalten werden soll, die einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderlaufen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1967 BVerwG 4 C 25.66 BVerwGE 27, 137 und vom 28. April 1972 BVerwG 4 C 42.69 BRS 25 Nr. 205; Beschluss vom 8. November 1999 BVerwG 4 B 85.99 BRS 62 Nr. 100), insoweit wieder Geltung beanspruchen. - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg
Ansonsten fehlt ihr - auch wenn sie (Mit-) Eigentümerin des Steges ist - die Klagebefugnis, denn die Vollstreckung einer nur gegen einen oder einzelne Miteigentümer gerichteten Beseitigungsanordnung setzt gegenüber den anderen Miteigentümern oder sonstigen Nebenberechtigten eine auch an diese gerichtete (Beseitigungs- oder Duldungs-) Verfügung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1972 - 4 C 42.69 -, BVerwGE 40, 101).Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Beseitigungsanordnung auch dann rechtmäßig ist, wenn sie sich nur gegen einen oder einzelne Miteigentümer richtet, denn Miteigentum oder eine sonstige Nebenberechtigung (z.B. Miete) eines Dritten berührt nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungsanordnung, sondern bildet nur ein Vollzugshindernis, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete (Beseitigungs- oder Duldungs-) Verfügung beseitigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1972 - 4 C 42.69 -, BVerwGE 40, 101; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.3.1991 - 5 S 618/91 -, ESVGH 42, 76 jeweils m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2016 - 15 B 1370/15
Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden Instandhaltung und ggf. …
vgl. zu diesem Problemkreis BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101 = MDR 1972, 974 = juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 18 E 1162/03 -, NVwZ-RR 2004, 786 = juris Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, NVwZ-RR 2010, 214 = juris Rn. 18; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 44 Rn. 40; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 146. - VG Göttingen, 05.11.2018 - 3 A 248/17
Anschluss- und Benutzungszwang; Dichtheit; Nießbrauch; Zwangsgeldandrohung
Unter diesem Verständnis würde § 12 Abs. 2 Satz 3 ABS dem Nießbraucher eine subjektiv unmögliche Verpflichtung auferlegen und wäre daher rechtswidrig (und die auferlegte Verpflichtung wäre mindestens nicht vollziehbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 42.69 -, juris, Rn. 31). - BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § …
An dieser Beschränkung des Streitgegenstands würde eine Beiladung nichts ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 A 4000.09, juris Rn. 5; BVerwGE 40, 101, 104). - BVerwG, 24.11.2010 - 4 A 4000.09
Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen …
An dieser Beschränkung des Streitgegenstandes würde die Beiladung nichts ändern (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 42.69 - BVerwGE 40, 101 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 8 A 2206/15
Einordnung des "Auf-den-Stock-Setzen" von Bäumen als eine naturschutzrechtliche …
vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1998 - 4 B 69.98 -, NVwZ-RR 1999, 147 = juris Rn. 3 unter Hinweis auf das Urteil vom 28. April 1972 - 4 C 42.69 - BVerwGE 40, 101 = juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/91 -, juris Rn. 18 m. w. N. - OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von …
- BGH, 28.07.2014 - AnwZ 3/13
Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten bei Vorliegen eines rechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13
Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …
- BVerwG, 24.07.1998 - 4 B 69.98
Bauaufsichtliches Einschreiten; öffentlich-rechtlicher Nachbarrechtsstreit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 8 A 10502/09
Rechtswidrigkeit einer mit einer Beseitigungsverfügung verbundenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 3136/18
Zustands- und Funktionsprüfung; Fristensatzung; Fremdwassersanierung
- BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 1 CS 12.282
Photovoltaikanlage auf Halle im Außenbereich; Solarscheune; Duldungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88
Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
- VG Aachen, 02.11.2015 - 6 L 696/15
Abwasserbeseitigungssatzung; Anstaltsgewalt; Sanierungspflicht; …
- OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11
Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des …
- VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1991 - 5 S 618/91
Beseitigungsanordnung gegen Rechtsnachfolger
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 254/20
Vollstreckungshindernis bei einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17
Kosten einer unmittelbaren Ausführung
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 9 CS 05.1840
naturschutzrechtliche Duldungsanordnung; Landpachtvertrag; Drainageleitungen.
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 3 L 67/20
- BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2016 - 3 M 440/15
Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme
- BVerwG, 25.01.2000 - 3 B 1.00
Zu den Möglichkeiten einer Inanspruchnahme im Konkursverfahren
- VG Karlsruhe, 23.02.1983 - 4 K 182/80
Pflicht zur Pegelniederbringung; Wirksamkeit und Bestimmtheit einer Verfügung der …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2010 - 6 L 994/10
Geeignetheit; Mittellosigkeit; Duldung
- OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
- BVerwG, 20.08.1973 - IV B 126.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.01.1973 - IV B 146.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09
Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 3 M 84/09
Rechtsnachfolge in Polizeipflicht - Erbbauberechtigter
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91
Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle …
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 16.85
Anfechtbarer Verwaltungsakt - Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.133
Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung; ehemaliges Deponiegelände; …
- VG Arnsberg, 11.03.2013 - 8 K 2316/12
Irrelevanz der gegen einen oder einige Miteigentümer eines Grundstücks …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 3.12
Beseitigungsanordnung; Werbeanlage; Bestimmtheit; Handlungsverantwortlicher; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 2 S 69.11
Beseitigungsanordnung; Steganlage; fehlende wasserbehördliche Genehmigung; …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
- VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 9 L 2067/20
Camping Wochenendhaus Brandschutz Duldung Störerauswahl Verhaltensstörer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- VG Düsseldorf, 05.02.2024 - 23 L 2638/23
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20
Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung; …
- OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
- VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 9 K 6641/11
Verpflichtung zur Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 L 253/02
Zwangsgeld gegenüber mittellosem Verpflichteten zulässig
- OVG Thüringen, 13.05.1997 - 1 EO 609/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; öffentliches Interesse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1991 - 1 A 10297/89
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen …
- VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
- VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15
Untersagung der Nutzung eines Fläche als Lagerplatz; Zwangsgeldfestsetzung wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2006 - 3 M 92/06
Rechtsnachfolge in Beseitigungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - 10 B 839/23
- VG Neustadt, 12.11.2019 - 5 K 1054/19
Beiladung eines Nachbarn im Baurechtsstreit des Bauherrn gegen die Baubehörde
- VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 9 K 6566/11
Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach bei Vorliegen einer …
- VGH Hessen, 10.11.1995 - 14 TH 2919/94
Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache …
- OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94
Verpflichtung; Gerichtlicher Vergleich; Gebäudebeseitigung; Pächter; …
- VG Cottbus, 17.03.2020 - 3 L 77/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 4 A 1547/17
Verpflichtung zur zur Duldung einer Feuerstättenschau
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14
Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung
- VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14
Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes
- VG Cottbus, 02.08.2007 - 3 K 22/06
Nachträgliche Baugenehmigung für ein Wochenendhaus
- VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98
Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 275/97
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen einer Wohnung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1977 - I A 101/76
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Privatstraße; Anwendungsbereich …
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 22.71
Auswirkung einer Abbruchanordnung gegen Miteigentümer des betroffenen Grundstücks …
- VG Ansbach, 30.07.2020 - AN 17 K 19.02415
Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift …
- VG Köln, 16.07.2014 - 2 L 1212/14
Möglichkeit des Ausspruchs der Duldungsverfügung von der Bauaufsichtsbehörde als …
- VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829
Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches …
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
- VG Berlin, 20.01.2021 - 13 L 315.20
- VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1040
Tierschutzwidrige Haltung von Pferden durch Dritte
- VG München, 15.12.2016 - M 22 K 16.323
Bindungswirkung des Urteils über eine Ersatzvornahme im anschließenden …
- VG München, 21.11.2016 - M 22 K 16.323
Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
- VG Minden, 11.10.2010 - 9 L 408/10
Genehmigungspflicht für das Auswechseln des Gegenstands und des Inhalts einer …
- VG Halle, 23.02.2010 - 2 A 23/09
Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung; Miteigentum
- BVerwG, 29.05.1991 - 4 CB 16.91
Vorhandensein eines durchgreifenden Revisionszulassungsgrundes für jede gegebene …
- BVerwG, 12.09.1984 - 4 B 196.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23
Duldungsanordnung; Gefahrenbereichskennzeichnung; sofortige Vollziehung
- VG Regensburg, 26.10.2017 - RO 7 S 17.1838
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen bauaufsichtliche Anordnungen mit …
- VG Saarlouis, 12.10.2011 - 5 L 920/11
Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung - Vollstreckungshindernis, …
- VG Arnsberg, 17.08.2009 - 14 K 3002/08
Anschluss- und Benutzungszwang
- BVerwG, 23.04.1993 - 3 B 143.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 18.07.1990 - 8 B 79.90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung eines Teilerschließungsbeitrags für …
- BVerwG, 08.06.1988 - 3 B 32.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 202.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 201.85
Rechtsmittel
- VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 460/13
Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des …
- VG Minden, 05.09.2011 - 9 L 405/11
Hinweis der Behörde auf die Gefahren und das sofortige Handlungsbedürfnis als …
- OVG Thüringen, 21.03.1997 - 2 EO 823/96
Vorläufiger Rechtsschutz; Androhung der Ersatzvornahme; Abfallrechtliche …
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 B 195.92
Voraussetzungen der notwendigen Beiladung bei einer an Miteigentümer gerichteten …
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 204.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 203.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1984 - 5 B 31.83
Beeinträchtigung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung durch private Rechte …
- BVerwG, 19.07.1978 - 4 B 123.78
Beiladung von Nebenberechtigten bei einer Anfechtungsklage gegen eine …
- BVerwG, 02.01.1978 - 4 B 190.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1975 - 4 B 161.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.02.1975 - 4 B 25.75
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 13.06.1974 - IV B 5.74
Wohnbauvorhaben im Außenbereich - Erforderlichkeit der Aufstellung eines …
- BVerwG, 29.05.1972 - IV B 87.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Beiladung …
- VG Köln, 18.01.2022 - 8 K 1925/21
- VG Köln, 05.07.2017 - 23 L 2682/17
- VG Ansbach, 09.11.2011 - AN 15 K 11.01798
Erneute Androhung einer Ersatzvornahme zur Entfernung eines Foliensilos
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.01468
Stilllegung und Ausbau einer (nicht mehr genutzten) Fettabscheideranlage; …
- VG Halle, 23.02.2010 - 2 A 20/09
Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung; Miteigentümer
- VG Dessau, 10.11.2004 - 1 A 1067/03
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1988 - 8 S 2241/88
Ausübung eines Widerrufsvorbehalt bei rechtswidrigem Verwaltungsakt, hier: …
- VG München, 17.07.2023 - M 8 K 21.4359
Ablehnung der Beiladung eines bestandskräftig Duldungspflichtigen
- VG Berlin, 17.08.2022 - 6 K 124.21
- VG Minden, 14.11.2017 - 1 L 547/17
- VG München, 23.06.2008 - M 8 K 07.3070
Nicht-Fälligwerden des mit der Beseitigungsanordnung gegen den Bauherrn …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1980 - 7 A 86/79
- VG Berlin, 04.10.2021 - 6 K 473.19
- VG Würzburg, 18.07.2008 - W 5 K 07.1466
Beseitigungsanordnung; Nebengebäude im Außenbereich; Schafhaltung im Nebenerwerb; …
- OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 6 L 6600/95
Baurechtlicher Verantwortlichkeit des Eigentümers; Dritte (Mieter); …
- BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 197.78
Beseitigung einer baurechtswidrigen Anlage - Vollstreckbarkeit einer …
- VGH Bayern, 30.03.1977 - 367 II 74