Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.01.1993 - 13 A 91.182 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,30256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsforderung; Leistungsbescheid; Sach- und Geldbeiträge; Schlussabrechnung; Schlussfeststellung
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayVBl 1993, 629
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 13 A 91.182
Dem von der Beigeladenen zu beweisenden gesetzlichen Erfordernis des Zugangs (Art. 41 Abs. 2, 2. Halbsatz BayVwVfG) wird durch den bloßen Nachweis der Absendung nicht genügt (BGHZ 24, 308 ). - BVerwG, 20.12.1983 - 5 B 86.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ergänzung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 13 A 91.182
Ansprüche, die der Schlußfeststellung nach § 149 FlurbG entgegenstehen, müssen sich in aller Regel unmittelbar aus dem Flurbereinigungsplan, in dem die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammengefaßt sind (§ 58 Abs. 1 FlurbG), entnehmen lassen oder auf Grund der Planausführung sich mittelbar daraus ergeben (BVerwGE 49, 176, BVerwG vom 20.12.1983 - BVerwG 5 B 86.82). - BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 44.75
Plankonforme Gestaltung - Plankongruente Ausführung - Plangerechte Erledigung - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 13 A 91.182
Ansprüche, die der Schlußfeststellung nach § 149 FlurbG entgegenstehen, müssen sich in aller Regel unmittelbar aus dem Flurbereinigungsplan, in dem die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammengefaßt sind (§ 58 Abs. 1 FlurbG), entnehmen lassen oder auf Grund der Planausführung sich mittelbar daraus ergeben (BVerwGE 49, 176, BVerwG vom 20.12.1983 - BVerwG 5 B 86.82).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2005 - 9 C 10875/04
Flurbereinigungsrecht - Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des …
Mangels eines änderungsfähigen Verwaltungsaktes ist er nicht geeignet, die in diesem Fall zweckentsprechendere allgemeine Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verdrängen, so dass auf diese zurückgegriffen werden kann (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - 13 A 91.182 -, BayVBl. 1993, 629). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 13 A 14.565
Schlussbescheid und Verwendungsnachweis nach den bayerischen …
Wenn - wie hier - lediglich der Kontoauszug versandt wird und kein gesonderter Bescheid ergeht, ist die Schlussabrechnung der entscheidende Verwaltungsakt im Sinn von Art. 35 BayVwVfG, gegen den die Teilnehmer mit Widerspruch und Klage vorgehen können (BayVGH, U.v.14.2.2002 - 13 A 99.3405 - juris; U.v. 28.1.1993 - 13 A 91.182 - BayVBl 1993, 629). - VGH Bayern, 08.11.2007 - 13 A 05.2906
Flurbereinigung; Schlussfeststellung
Solange aber eine Entscheidung der TG noch nicht unanfechtbar im vorbeschriebenen Sinn geworden ist, fehlt es an den Voraussetzungen für den Abschluss eines Flurbereinigungsverfahrens durch Erlass der Schlussfeststellung (s. hierzu auch BayVGH vom 28.1.1993 BayVBl 1993, 629 = RzF 16 zu § 149 Abs. 1). - VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1125
Beitragsvorschuss anlässlich eines Flurbereinigungsverfahrens
Sachbeiträge und Geldbeiträge bilden zusammen den Beitrag nach § 19 FlurbG (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 1.12.2005 - 10 B 44.05 - NVwZ-RR 2006, 754 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 28.1.1993 - 13 A 91.182 - BayVBl 1993, 629 - RzF 27 zu § 19 Abs. 1 FlurbG - juris Rn. 25;… Wingerter in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 19 Rn. 1).