Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.06.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93   

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https://dejure.org/1993,199
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93 (https://dejure.org/1993,199)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1993 - 9 B 512.93 (https://dejure.org/1993,199)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 (https://dejure.org/1993,199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abs. 3, § 138 Nr. 6; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 264 (Ls.)
  • DVBl 1994, 210
  • BayVBl 1994, 670
 
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
    Bei Erhebung dieser Rüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer der substantiierten Darlegung dessen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, auch Ausführungen dazu erforderlich, daß der weitere Vortrag zur Klärung der geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wäre (Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 m.w. N.), die geschehene Gehörsverletzung mithin ursächlich für das angefochtene Urteil sein kann, - ein Erfordernis, an dem im vorliegenden Fall die allein auf die Mangelhaftigkeit des Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gestützte Gehörsrüge scheitert.
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
    Selbst wenn die Beschwerde mit diesen Darlegungen eine Widersprüchlichkeit innerhalb der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils dargetan hätte (vgl. zur Abgrenzung von Terrorismusbekämpfung und Gegenterror Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 und BVerwG 9 C 76.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) und wenn ferner einzelne Widersprüche in einer umfangreichen Urteilsbegründung - überhaupt - ein Mangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 , § 138 Nr. 6 VwGO wären, so würde das angefochtene Urteil jedenfalls nicht auf diesem Mangel beruhen.
  • BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
    Ist ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

    Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
    Selbst wenn die Beschwerde mit diesen Darlegungen eine Widersprüchlichkeit innerhalb der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils dargetan hätte (vgl. zur Abgrenzung von Terrorismusbekämpfung und Gegenterror Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 und BVerwG 9 C 76.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) und wenn ferner einzelne Widersprüche in einer umfangreichen Urteilsbegründung - überhaupt - ein Mangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 , § 138 Nr. 6 VwGO wären, so würde das angefochtene Urteil jedenfalls nicht auf diesem Mangel beruhen.
  • BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

    Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

    Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

    Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eine auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützte Berufungsentscheidung, gegen die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden kann, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
  • BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08

    Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Umgang und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, das in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. etwa Beschluss vom 20. August 1993 BVerwG 9 B 512.93 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.1993 - 7 B 143.92   

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https://dejure.org/1993,2319
BVerwG, 28.06.1993 - 7 B 143.92 (https://dejure.org/1993,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1993 - 7 B 143.92 (https://dejure.org/1993,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 7 B 143.92 (https://dejure.org/1993,2319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedarf hinsichtlich des zwingenden Widerrufs einer Genehmigung beim Konkurs des Genehmigungsinhabers nach § 25 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Befugnis des ...

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Beschlussergänzung - Beigeladener - Außergerichtliche Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 236
  • DVBl 1994, 210
  • BayVBl 1994, 670
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 16.10.2019 - 15 C 19.1719

    Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung

    Auch wenn der in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten (einschließlich der Beigeladenenseite) zu Protokoll erklärte Rechtsmittelverzicht die Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags nicht ausschließt (so BayVGH, B.v. 26.1.1973 - 313 I 72 - BayVBl. 1973, 249;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 120 Rn. 6), ist der für eine Beschlussergänzung gem. § 122 Abs. 1 i.V. mit § 120 Abs. 1 VwGO erforderliche Abänderungsantrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb der über § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend geltenden Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO und daher zu spät gestellt wurde (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 4 f.;… BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 10;… U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 7;… OVG NRW, B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 1 ff.;… B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 1 ff.).

    Der Kostenpflichtige hat auch in den Fällen formloser Bekanntgabe bzw. (wie hier) der Verkündung ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht zeitlich unbegrenzt nach einem abgeschlossenen Verfahren mit weiteren Kostenforderungen überzogen zu werden (BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 6;… OVG NRW, B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 9 m.w.N.;… Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 120 Rn. 5).

    Wenn das System der VwGO in § 57 Abs. 1 VwGO die formlose Übermittlung von Entscheidungen oder aber die Verkündung für den Fristbeginn vorsieht und sich in § 122 VwGO keine spezielle Regelung findet, ist mithin davon auszugehen, dass entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 56, 57 VwGO beziehungsweise § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO für den Fristbeginn nach § 120 Abs. 2 VwGO entweder auf die Verkündung oder auf den formlosen Zugang der Entscheidung abzustellen ist (…vgl. OVG NRW, B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 3, 9;… NdsOVG, B.v. 2.2.2016 - 1 LA 170/15 - NVwZ-RR 2016, 685 = juris Rn. 3, 4; zum Fristbeginn bei formlosem Zugang eines nicht verkündeten Beschlusses vgl. auch BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 10;… OVG NRW, B.v. 10.4.2008 - 13 A 2932/07 u.a. - juris Rn. 6;… B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 1;… B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 9;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 120 Rn. 10;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 5).

    Da Urteile und Beschlüsse gem. § 120 Abs. 1 VwGO (bei Beschlüssen i.V. mit § 122 Abs. 1 VwGO) nur auf Antrag ergänzt werden dürfen und eine entsprechende Änderung von Amts wegen angesichts des klaren Wortlauts der Regelung nicht zulässig ist (BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 6;… B.v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 - NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 11;… U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 6;… OVG M-V, B.v. 7.11.2011 - 1 O 45/11 - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 10.4.2008 - 13 A 2932/07 u.a. - juris Rn. 4;… B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 9;… B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 - NVwZ-RR 2002, 897 = juris Rn. 8;… B.v. 15.4.2008 - 4 OB 102/08 - juris Rn. 3;… B.v. 2.2.2016 - 1 LA 170/15 - NVwZ-RR 2016, 685 = juris Rn. 2), durfte das Verwaltungsgericht nach Ablauf der Zweiwochenfrist (§ 122 Abs. 1, § 120 Abs. 2 VwGO) eine ergänzende Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten zu Lasten der Beigeladenen nicht (mehr) treffen.

  • BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99

    Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …

    Vom Antragserfordernis, in welcher Konstellation auch immer, abzusehen, läuft dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zuwider (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Juni 1993 - BVerwG 7 B 143.92 - NVwZ-RR 1994, 236; BFH, Beschluß vom 17. November 1987 - VIII R 346/83 - BFHE 152, 5; OVG Koblenz, Beschluß vom 23. Februar 1961, DVBl 1962, 142; OVG Hamburg, Beschluß vom 11. September 1961, DVBl 1961, 857; VGH München, Beschluß vom 11. März 1976, BayVBl 1976, 286; VGH Kassel, Beschluß vom 9. April 1990, NVwZ-RR 1991, 167;… Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rn. 4;… Clausing, a.a.O., Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 6 A 1855/16

    Bestimmung des Beginns der Frist für einen Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 2 …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 7 B 143.92 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 14 B 243/16 -, juris, Rn. 1, und vom 10. April 2008 - 13 A 2932/07, 13 A 2933/07 -, juris, Rn. 6; Bay.VGH, Beschluss vom 11. April 2005 - 9 B 04.521 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 1 LA 170/15 -, NVwZ-RR 2016, 685 = juris, Rn. 3; a. A. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 7 A 1016/11 -, und vom 17. September 2014 - 7 E 564/14 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 OB 102/08 -, juris, Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - 4 B 30.99 -, NVwZ-RR 1999, 694 = juris, Rn. 7 f., und vom 28. Juni 1993 - 7 B 143.92 -, a. a. O., Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 14 B 243/16 -, a. a. O., Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 11. April 2005 - 9 B 04.521 -, a. a. O., Rn. 11.

     
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2016 - 1 LA 170/15

    Fristbeginn mit der Eröffnung/Bekanntgabe der Entscheidung bei Beschlüssen ohne …

    Eine Entscheidung von Amts wegen ist ausgeschlossen (BVerwG, Beschl. v. 28.6.1993 - 7 B 143.92 -, NVwZ-RR 1994, 236; Beschl. v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 -, NVwZ-RR 1999, 694; Beschl. d. Sen. v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 -, NVwZ-RR 2002, 897).

    Da § 122 VwGO keine spezielle Regelung gegenüber § 120 Abs. 2 VwGO enthält, beginnt der Lauf der Frist mangels Zustellung des Beschlusses mit dessen nachgewiesenem Zugang (BVerwG, Beschl. v. 28.6.1993, a.a.O.; Bay. VGH, Beschl. v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 -, Juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.4.2008 - 13 A 2932/07 -, Juris; Klausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 2015, § 120 Rdn. 10; andere Ansicht: Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 120 Rdn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2008 - 4 OB 102/08 -, NdsRpfl.

  • VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 B 13.1358

    Erfolgloser Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung

    Er muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils gestellt werden, die hier am 30. Juni 2014 stattfand (vgl. zur Fristgebundenheit des Antrags nach § 120 VwGO auch BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 und B.v. 2.6.1999 - 4 B 30/99 -NVwZ-RR 1999, 694).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1998 - 1 S 187/98
    »Die Ergänzung einer Kostenentscheidung, hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen setzt gemäß § 120 VwGO einen fristgerecht gestellten Antrag voraus und kann nicht von Amts wegen erfolgen (wie BVerwG, Beschl. v. 28.6.1993, NVwZ-RR 1994, 236).

    Die Auffassung, für den Fall einer fehlenden oder unvollständigen Kostenentscheidung komme eine Ergänzung von Amts wegen in Betracht, weil auch über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden sei und diese Pflicht des Gerichts auch noch nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 VwGO bestehen könne (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.9.1986, 13VATR 1987, 58;… Kopp, VwGO , 10. Aufl., § 120 RdNr. 8), findet im Gesetz keine Stütze (BVerwG, Beschl. v. 28.6.1993, NVwZ-RR 1994, 236, HessVGH, Beschl. v. 9.4.1990, NVwZ-RR 1991, 167 ;… Rennert in: Eyermann, VwGO , 10. Aufl., § 120 RdNr. 5, Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner VwGO , § 120 RdNr. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 13 A 2932/07

    Erfordernis der Zustellung eines Beschlusses zur Auslösung der Frist des § 120 …

    BVerwG, Beschluss vom 28.6.1993 - 7 B 143.92 -, NVwZ-RR 1994, 236; a. A. etwa Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 120 Rn. 10 m. w. N.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2011 - 1 O 45/11

    Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

    Das Verwaltungsgericht durfte insoweit nicht von Amts wegen eine Ergänzungsentscheidung treffen; vom Antragserfordernis abzusehen, läuft dem eindeutigen Gesetzeswortlaut entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1999 - 4 B 30.99 -, NVwZ-RR 1999, 694; Beschl. v. 28.06.1993 - 7 B 143.92 -, DVBl. 1994, 210 - jeweils zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.04.2008 - 4 OB 102/08 -, NordÖR 2008, 389 - zitiert nach juris; Beschl. v. 28.08.2001 - 1 OB 2381/01 -, NVwZ-RR 2002, 897 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 4 OB 102/08

    Ergänzung eines Einstellungsbeschlusses hinsichtlich der Entscheidung über die …

    Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der Beigeladenen im Wege einer Ergänzung des Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 120 VwGO nachgeholt werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28.6.1993 - 7 B 143.92 - VGH Kassel, Beschl. v. 9.4.1990 - 4 CE 1021/89 -, NVwZ-RR 1991 S. 167).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 13 A 2933/07

    Ausweisung des Schwerpunkts Periphäre Blutstammzelltransplantation (PBST) im Plan …

    BVerwG, Beschluss vom 28.6.1993 - 7 B 143.92 -, NVwZ-RR 1994, 236; a. A. etwa Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 120 Rn. 10 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 14 B 243/16

    Beginn der Frist bei unanfechtbaren Beschlüssen mit dem Zugang des Beschlusses; …

  • LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 1 B 47/05

    Gerichtskostenpflicht im sozialrechtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Ergänzung …

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2001 - 1 OB 2381/01

    Anfechtbarkeit; außergerichtliche Kosten; Beigeladener; Ergänzungsurteil; …

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 B 552.97

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen

  • OVG Thüringen, 28.02.2001 - 1 VO 931/00

    Zur nachträglichen Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 1661/99

    Antrag auf Beschlußergänzung - Antragsberechtigung

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