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   VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93   

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https://dejure.org/1995,8494
VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93 (https://dejure.org/1995,8494)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.06.1995 - 121-VI-93 (https://dejure.org/1995,8494)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juni 1995 - 121-VI-93 (https://dejure.org/1995,8494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde bei Zwangsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BV Art. 102, 106 Abs. 3; FGG § 68b Abs. 3

Papierfundstellen

  • BayVBl 1995, 591
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Bayern, 22.10.1993 - 115-VI-90
    Auszug aus VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Hinzukommen müßte, daß sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, sondern schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/279).

    Infolgedessen könnte lediglich dann, wenn die Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV Erfolg hätte, daneben noch festgestellt werden, ob auch gegen andere Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verstoßen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/280 f.).

  • VerfGH Bayern, 30.06.1995 - 35-VI-94
    Auszug aus VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Die gegen diese Maßnahmen eingelegten Beschwerden hatten keinen Erfolg (Entscheidungen des Landgerichts vom 9. Dezember 1993, Az. 7 T 460/93 und 7 T 461/93 des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Januar 1994, Az. Z BR 316, 317 und 320/92, vgl. das Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 35-VI-94).

    b) Aus dem Verfahren Vf. 35-VI-94, in dem der Beschwerdeführer ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts vom 29. Oktober und vom 5. November 1993 sowie zusätzlich gegen die dazu ergangenen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhoben hat, ergibt sich, daß er den Rechtsweg (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) erschöpft hat.

  • BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

    Auszug aus VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Der Beschwerdeführer ist trotz der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" (Beschluß des Amtsgerichts Regensburg vom 1. Februar 1994) im gegenwärtigen, seine Betreuung betreffenden Verfahren prozeßfähig (vgl. VerfGH 16, 137/139; 27, 87/89; BVerfGE 10, 302/306; 19, 93/100 f.; § 66 FGG ).
  • BayObLG, 08.07.1993 - 3Z BR 113/93
    Auszug aus VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Amtsgerichts Regensburg vom 9. Februar 1993, die Beschlüsse desselben Gerichts vom 29. Oktober 1993 und vom 5. November 1993 - jeweils Az. XVII 88/93 - sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 19. April 1993, Az. 7 T 147/93 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Juli 1993, Az. 3 Z BR 113/93 .
  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Der Beschwerdeführer ist trotz der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" (Beschluß des Amtsgerichts Regensburg vom 1. Februar 1994) im gegenwärtigen, seine Betreuung betreffenden Verfahren prozeßfähig (vgl. VerfGH 16, 137/139; 27, 87/89; BVerfGE 10, 302/306; 19, 93/100 f.; § 66 FGG ).
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