Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kreuz (Kruzifix) - Anbringung eines Kreuzes in Unterrichtsräumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1045
• NJW 1999, 3072 (Ls.)
• BayVBl 1998, 305

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Die Schaffung einer Schule ohne religiöse Bezüge würde diejenigen Eltern in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigen, die eine christliche oder auf christlichen Wertvorstellungen beruhende Erziehung ihrer Kinder wünschen und von Staats wegen gehalten würden, ihre Kinder in eine laizistische Schule zu schicken (vgl. BVerfGE 41, 29/49 f.).

  Nur so kann vorrangig versucht werden, einen für alle Beteiligten zumutbaren Kompromiß im Sinne einer Konkordanz der betroffenen Rechtsgüter zu finden (vgl. BVerfGE 41, 29/49 f.).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Diese Möglichkeit haben aber die Eltern nicht, deren Kinder in Erfüllung der Schulpflicht eine in den Klassenräumen mit Kreuzen ausgestattete Schule besuchen müssen (vgl. BVerfGE 93, 1/16).

  Ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb zu bejahen, weil der Senat - entgegen seiner Auffassung - durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995 (BVerfGE 93, 1) (siehe SPE n.F. 276 Nr. 13) nach § 31 BVerfGG gebunden wäre, von der Verfassungswidrigkeit von Art. 7 Abs. 3 BayEUG auszugehen.

• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70

  Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Das Erfordernis nach hinreichender Objektivierbarkeit einer Glaubensüberzeugung und nach deren Ernsthaftigkeit besteht auch, wenn aus Gewissensgründen eine Befreiung vom Schulbesuch an Samstagen (vgl. BVerwGE 42, 128/132) , vom Schwimmunterricht (vgl. BVerwG in Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108) und vom Sportunterricht (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 578/579) begehrt wird.

 
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Den an das Vorliegen eines Gewissenskonfliktes zu stellenden Beweisanforderungen kann nur genügt werden, wenn gewisse objektive, konkrete Anhaltspunkte dargetan und erwiesen sind, die eine echte Gewissensnot bei dem betreffenden Arzt zu motivieren vermögen (vgl. BVerwGE 41, 261/268) .
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Das Erfordernis nach hinreichender Objektivierbarkeit einer Glaubensüberzeugung und nach deren Ernsthaftigkeit besteht auch, wenn aus Gewissensgründen eine Befreiung vom Schulbesuch an Samstagen (vgl. BVerwGE 42, 128/132) , vom Schwimmunterricht (vgl. BVerwG in Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108) und vom Sportunterricht (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 578/579) begehrt wird.
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Sie werden in Ausübung dieses Grundrechts insoweit durch kollidierendes Verfassungsrecht begrenzt (vgl. BVerfGE 47, 46/76), sofern sie sich darüber hinaus nicht auf eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können.
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  Unter diesen Grundsätzen sind die Werte und Normen zu verstehen, die vom Christentum maßgeblich geprägt auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind (vgl. BVerfGE 41, 65/84 ).
• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Kreuz im Gerichtssaal

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601

  So stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu einem Kreuz in einem Gerichtssaal (BVerfGE 35, 366) darauf ab, daß die Beschwerdeführer dargelegt hätten, der Zwang zum Verhandeln unter dem Kreuz stelle für sie eine unzumutbare Belastung dar.

• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

  Eine Rechtfertigung dieser konkludenten Aussage durch eine einschlägige gesetzliche Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1997 - 7 B 97.601 - NJW 1999, 1045/1046 zu Bildungszielen nach Art. 131 Abs. 2 BV und Art. 7 Abs. 4 Satz 2 BayEUG) ist nicht ersichtlich.
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

  BVerwG 6 C 18.98 VGH 7 B 97.601.

  Hiervon ausgehend ist die Regelung nach Auffassung des Berufungsgerichts (BayVBl 1998, 305, 306, zu II. 3. a) wie auch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVBl 1997, 686, 689 zu B 1. c) dahin auszulegen, daß sich dann, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt und weniger einschneidende Ausgleichsmöglichkeiten nicht bestehen, der Wille des Widersprechenden, wenn er auf ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung gestützt ist, auch gegen eine Mehrheit unter den Eltern durchsetzen muß.

• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

  Eine Rechtfertigung dieser konkludenten Aussage durch eine einschlägige gesetzliche Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1997 - 7 B 97.601 - NJW 1999, 1045/1046 zu Bildungszielen nach Art. 131 Abs. 2 BV und Art. 7 Abs. 4 Satz 2 BayEUG) ist nicht ersichtlich.